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Gesundheitsminister Heger verfügt die Gehaltsverbesserung der Ärzte

Gesundheitsminister Heger (Top 09) hat am Montag die staatlichen Krankenhäuser schriftlich angewiesen, das Gehalt ihrer Ärzte ab dem 1. März um 5 - 8000 Kronen (200 – 320 Euro) monatlich zu erhöhen. Heger hatte kürzlich den rund 4000 protestierenden Ärzten zugesagt, zwei Milliarden Kronen für die Gehaltsaufstockung des Krankenhauspersonals zur Verfügung zustellen. Davon soll das Pflegepersonal 500 Millionen Kronen erhalten. Die Ärzte verlangen jedoch, dass ihnen die gesamte Summe zur Verfügung steht und halten ihre Kündigung zum 1. März aufrecht. Damit droht dem tschechischen Gesundheitswesen der Kollaps.

Krankenhäuser bereiten sich auf die mögliche Krisensituation vor

Die Krankenhäuser in den verschiedenen Kreisen bereiten sich auf die mögliche Krisensituation vor, dass rund 4000 Krankenhausärzte ihre Kündigung aufrechterhalten und zum 1. März nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Die Leitung des Pilsener Universitätskrankenhauses hat den protestierenden Ärzten die ursprünglich geforderte Gehaltserhöhung von 8 – 12.000 Kronen versprochen, fordert aber dafür die unverzügliche Rücknahme der Kündigungen. Das Ministerium hatte nur eine monatliche Aufstockung von 5 - 8000 Kronen zugesagt. In anderen Kreisen planen die Krankenhäuser ab dem 14. Februar keine Patienten für geplante Operationen mehr anzunehmen, falls die Krise nicht gelöst wird.

Vergangene Woche waren abermals die Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium und den Vertretern der Ärzteschaft gescheitert.

Ex-Premier Fischer wird bei Direktwahl für das Amt des Staatpräsidenten kandidieren

Der frühere Premier Fischer will für das Amt des Präsidenten kandidieren, falls das künftige Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt werden wird. Das sagte Fischer am Montag gegenüber dem Server „Parlamentní listy“. Er werde nur im Falle einer Direktwahl „mit Sicherheit“ kandidieren, denn einer Partei wolle er sich auf keinen Fall anschließen, sagte Fischer bei seinem Aufenthalt in Prag. Nachdem im März 2009 die damalige Regierung Topolánek durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden war, übernahm Fischer die Funktion des Übergangspremiers. In Umfragen erzielte er überdurchschnittliche Beliebtheitswerte in der Bevölkerung. Heute ist Jan Fischer Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London.

Umstrittene Sicherheitsagentur ABL kündigt alle Verträge mit Prag 11

Die Sicherheitsagentur ABL, die der Familie von Verkehrsminister Bárta gehört, kündigt alle ihre Verträge mit der Verwaltung des Stadtteils Prag 11. Das erklärte am Montag der Bruder des Ministers und derzeitige Firmenbesitzer Matěj Bárta vor dem Kontrollausschuss des Ratshauses. Er wolle mit diesem Schritt Ruhe in den Fall um die Bespitzelung von ODS-Politikern des Stadtteils bringen, so Bárta.

Die Tageszeitung Mladá fronta Dnes hatte im Herbst darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsagentur im Jahr 2007 Kommunalpolitiker der Bürgerdemokraten bespitzelt hat. Darauf hatte Verkehrsminister Bárta dem Premier per Ehrenwort versichert, dass diese Informationen falsch seien. Vor kurzem musste Bárta indes die Presse-Informationen indirekt bestätigen.

Gericht: Wiederholungswahlen in Český Těšín / Teschen sind gültig

Die Wiederholung der Kommunalwahl vom Januar in Český Těšín / Teschen ist laut dem Kreisgericht in Ostrava / Ostrau gültig. Es sei zu keinem massiven Kauf von Wählerstimmen gekommen, eine abermalige Wiederholung sei nicht erforderlich, hieß es am Montag. Es habe sich lediglich ein Fall von Stimmenkauf erwiesen, der jedoch auf das Wahlergebnis keinen Einfluss gehabt habe, teilte das Gericht mit. Der Kläger Lubomír Matěj von der „Vereinigung für Těšín und die Grünen“ erneuerte seine Zweifel. Er sei überzeigt, dass es zum massiven Stimmenkauf gekommen sei.

Bereits bei den Kommunalwahlen im Oktober 2010 waren in mehreren Orten die Stimmen vor allem sozial schwächerer Bürger für bis zu zwölf Euro gekauft worden. Daher wurden die Wahlen im Januar wiederholt.

Die Polizeigewerkschaft fordert mit einer Petition den Rücktritt von Innenminister John

Die Polizeigewerkschaften rufen Innenminister Radek John zum Rücktritt auf. Der Aufruf soll in den nächsten Tagen unter den Polizisten zur Unterschrift verteilt werden, wie die Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Montagsausgabe schreibt. John habe für sein Ressort nicht ausreichend finanzielle Mittel für Löhne und Betrieb gesichert, begründete der Vorsitzende des Unabhängigen Gewerkschaftsverbandes der tschechischen Polizei, Milan Štěpánek. In diesem Jahr müssen die Polizisten Gehaltseinbußen von im Schnitt zehn Prozent hinnehmen. Zudem wurden zum Teil die Vergütung von Überstunden sowie die Gefahrenzulage gestrichen. Laut Bericht der Lidové noviny stehen der Polizei in diesem Jahr umgerechnet rund 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Im vergangenen Jahr waren es noch rund 1,35 Milliarden Euro.

Wirtschaftsexperte Lubomír Lízal wird neues Mitglied im Bankenrat der Nationalbank

Präsident Klaus ernennt angeblich den Wirtschaftsexperten Lubomír Lízal zum neuen Mitglied des Bankenrates in der Tschechischen Nationalbank. Darüber informierte am Montag die Presseagentur ČTK unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle. Lubomír Lízal soll Robert Holman ersetzten, dessen sechsjährige Amtszeit am 13. Februar ausläuft. Lízal ist Mitglied im Nationalen Wirtschaftsrat der Regierung (NERV)sowie Dozent an der Karlsuniversität und spezialisiert sich vor allem auf Transformationsprozesse. Er soll am Dienstag von Präsident Klaus in sein Amt erhoben werden.

„Aktualně“: Umweltprogramm „Zelená úsporám“ setzt weiter aus

Für das Regierungsprogramm „Zelená úsporám“ zur Senkung des Energieverbrauchs von Wohnbauten in Tschechien werden möglicherweise in diesem Jahr keine neuen Anträge entgegengenommen. Das meldet der Server „Aktualně“ unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle im Staatlichen Umweltfonds, der das Programm verwaltet. Das Umweltministerium selbst wies die Meldung als vorzeitig zurück. Derzeit sei es jedoch nicht möglich, weitere Anträge für die Modernisierungszulage anzunehmen. Auch die Finanzierung der schon eingereichten Anträge sei unsicher, erklärte Umweltminister Chalupa. Bereits im vergangenen Oktober hatte das Ministerium bis voraussichtlich Ende Januar die Annahme weiterer Anträge eingestellt.

Das Programm „Zelená úsporám“ (Grünes Licht dem Sparen) unterstützt eine Modernisierung der Wärmedämmung und der Heizanlagen von Wohnhäusern.

Tschechische Industrieproduktion wuchs 2010 um 10,5 Prozent

Die tschechische Industrieproduktion ist im vergangenen Jahr um 10,5 Prozent gewachsen. Dies gab das Tschechische Statistikamt am Montag bekannt. Zum Anstieg trugen am meisten die Automobilindustrie, die Stahlindustrie und der Maschinenbau bei. Nach dem Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland im Jahr 2009 habe sich hier die erneute Belebung der Auslandsnachfrage bemerkbar gemacht, kommentierte der Ökonom Jan Vejmělek von der tschechischen Komerční banka. Vor allem die Wiederbelebung in Deutschland habe in den vergangenen fünf Monaten zu zweistelligen Wachstumszahlen in Tschechien geführt, so Vejmělek.

Einen starken Einbruch erlebte indes die tschechische Bauindustrie. Im vergangenen Jahr verzeichnete sie einen Rückgang von 7,8 Prozent. Im Jahr 2009 lag der Rückgang bei etwa einem Prozent.

Siemens will in Tschechien weitere Firmen kaufen

Der Siemens-Konzern plant in Tschechien weitere Firmen zu kaufen. Dabei geht es vor allem um die Bereiche der intelligenten Strom- und Kommunikationsnetze, der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge und der Energiespartechnologien für Städte, wie der Generaldirektor von Siemens in Tschechien, Eduard Palíšek, sagte. Der allein in Tschechien aus mehr als zehn Betrieben bestehende Konzern erwartet in diesem Jahr eine Steigerung der Umsätze. Im vergangenen Jahr hatte Siemens einen Umsatz von umgerechnet über 1,23 Milliarden Euro erzielt. Der Konzern registriere eine größere Nachfrage unter anderem bei Elektromotoren und Abdampfturbinen. Man rechne auch mit einer Erhöhung der Angestelltenzahl um einige Hundert Mitarbeiter, erklärte Palíšek.

Den Siemens-Konzern erwartet in den kommenden Jahren eine Umstrukturierung. Die einzelnen Firmen sollen rechtlich in den Mutterkonzern integriert werden.

Autos auf tschechischen Straßen sind immer noch überdurchschnittlich alt

Die Zahl der zugelassenen Pkw auf tschechischen Straßen hat sich im vergangenen Jahr der 4,5 Millionen-Marke genähert. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der Pkw um über 61.000 erhöht, wie die Vereinigung der Automobilindustrie (SAP) am Montag bekannt gab. Problematisch bleibe jedoch weiterhin das Alter der Autos. Mehr als 60 Prozent aller zugelassenen Fahrzeuge sei älter als zehn Jahre; in den Ländern Westeuropas seien es zumeist nur zwischen 25 und 30 Prozent. In Tschechien sei jedoch knapp ein Drittel der Fahrzeuge sogar älter als 15 Jahre, hieß es seitens der Vereinigung der Automobilindustrie.

Verpackungsanlage für Mozart-Kugeln in Westböhmen wird erst 2012 in Betrieb gehen

Erst ab kommendem Jahr wird in Planá / Plan bei Tachov / Tachau mit dem Verpacken von Salzburger Mozart-Kugeln begonnen. Die Verpackungsanlage der Firma Kraft Foods sollte ursprünglich in diesem Jahr bereits in Betrieb gehen. Über die Verschiebung des Termins für die Inbetriebnahme informierte die Planer Bürgermeisterin Martina Němečková. Hintergrund für die Verspätung ist ein Auswahlverfahren für den Bau einer neuen Betriebshalle.

Das Wetter am Dienstag, 8.2.:

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Im Tagesverlauf von Nordwesten her zunehmende Bewölkung und im westlichen Landesteil vereinzelt Regenschauer. In über 800 Meter Höhe Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen: 4 bis 8, im Südosten 11 Grad Celsius.