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Koalitionspartner fordern im „Fall Vondra“ gegebenenfalls personelle Konsequenzen

Die Partei Top 09 fordert, die angebliche Geldverschwendung während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft durch die Polizei untersuchen zu lassen. Die Rechungsunterlagen wiesen eindeutig darauf hin, dass nicht nur Geld verschwendet, sondern auch das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge verletzt worden sei, sagte am Dienstag der Fraktionsvorsitzende von Top 09, Petr Gazdík und forderte den Rücktritt des damaligen EU-Ministers und heutigen Verteidigungsministers Vondra (ODS), falls es zu Straftaten gekommen sein soll. Auch die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) forderte eine eingehende Untersuchung. Unter EU-Minister Vondra soll eine Firma für ihre medialen Dienste umgerechnet rund 32 Millionen Euro erhalten haben. Den Auftrag bekam die Firma ohne Ausschreibung.

Ärztegewerkschafter unterstützen Vorschlag ihrer Führung

Mitglieder der Ärztegewerkschaft aus der ganzen Republik haben am Dienstag die Einigung der Gewerkschaftsführung im Streit um eine Verbesserung der Situation der Krankenhausärzte unterstützt. Gewerkschaftsmitglieder werteten die Einigung als einen Kompromiss gegenüber dem Gesundheitsministerium, der jedoch zu hundert Prozent umgesetzt werden müsse. Man weiche keinen Millimeter weiter zurück, hieß es am Dienstag seitens der Ärzte.

Die Ärztegewerkschaft fordert weitere Garantien über die Gehaltssteigerungen und die Sicherheit des Arbeitsplatzes für jene Ärzte, die im Zuge der Protestaktion zum 1. März gekündigt haben. Gesundheitsminister Heger hatte die Forderungen als Ultimatum zurückgewiesen. Die Regierung hatte umgerechnet rund 80 Millionen Euro für eine Erhöhung der Ärztegehälter versprochen. Am Donnerstag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Top-09-Chef Schwarzenberg stärkt Gesundheitsminister Heger den Rücken

Der Außenminister und Chef der Partei Top 09, Karel Schwarzenberg, hat Gesundheitsminister Heger (Top 09) in seinen Verhandlungen mit Vertretern der Ärzteschaft den Rücken gestärkt. Das, was Heger den Ärzten, die ihre Kündigung wahrmachen wollen, angeboten habe, sei das einzige, was heute möglich sei. Der gesamte Parteivorstand unterstütze den Gesundheitsminister sagte Schwarzenberg vor Journalisten und forderte die Ärzte zugleich auf, sich vernünftig zu verhalten und sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.

Die Regierung hatte vergangene Woche umgerechnet rund 80 Millionen Euro für eine Erhöhung der Ärztegehälter versprochen. Eine endgütige Einigung zwischen der Politik und den Ärzten war jedoch am Montag gescheitert. Die Ärztegewerkschaft fordert weitere Garantien über die Gehaltssteigerungen und die Sicherheit des Arbeitsplatzes für jene Ärzte, die im Zuge der Protestaktion zum 1. März gekündigt haben. Am Donnerstag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Restitutionsstreit um das alte Schwarzenberg-Erbe geht weiter

Das Oberste Verwaltungsgericht hat Elisabeth von Pezold als Nachkomme des tschechisch-österreichischen Adelsgeschlechts der Schwarzenbergs erneut die Möglichkeit eröffnet, ihre Restitutionsforderungen durchzusetzen. Laut Presseagentur ČTK wurde Pezolds Berufung in drei Fällen stattgegeben, in denen ein Prager Gericht zum Nachteil der Familie entschieden hatte. Für die Pezolds, einem Familienzweig der Schwarzenbergs, eröffnet sich damit erneut die Möglichkeit, Immobilien bei Pilsen, Klatovy / Klattau und Jindřichův Hradec / Neuhaus zurückzuerhalten. Die Familie war sowohl von den Nationalsozialisten als auch nach dem Krieg von der Tschechoslowakei enteignet worden.

Stadt Liberec setzt Belohnung für Ergreifung des Serien-Brandstifters aus

Die Polizei fahndet weiter intensiv nach dem Serien-Brandstifter von Liberec / Reichenberg und hat die Bürger zur Mithilfe aufgefordert. Auch die Stadtverwaltung hat eine Belohnung für sachdienliche Hinweise in Höhe von umgerechnet rund 1.200 Euro ausgesetzt. Die Polizei hat inzwischen auch eine Sonderkommission gebildet. Es gebe Hinweise, dass es sich um ein und dieselbe Person handle, die in den letzten Monaten in Liberec 35 Hausbrände gelegt habe, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Zuletzt hatte der Täter am 28. Januar wieder zugeschlagen und in kurzen Abständen Brände in drei Wohnhäusern im Zentrum gelegt.

Gericht entscheidet: Kommunalwahlen in Roudnice werden nicht wiederholt

Die Kommunalwahlen in einem Wahlbezirk der mittelböhmischen Stadt Roudnice sollen nicht ein weiteres Mal wiederholt werden. Dies entschied das Kreisgericht in Ústí nad Labem / Aussig am Dienstag. Das Gericht wies eine Beschwerde örtlicher Bewohner zurück, die sich gegen den Umzug von 67 Menschen in den Wahlbezirk kurz vor der Wiederholungswahl gewandt hatten. Das Problem bestehe nicht so sehr in einem Verstoß gegen das Wahlgesetz, sondern darin, dass in Tschechien der Wohnort problemlos schnell gewechselt werden könne, urteilten die Richter. Die Neuzugezogenen haben etwa 17,5 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgemacht.

Die Kommunalwahlen in dem Wahlbezirk waren im Januar wiederholt worden, weil es bei den regulären Wahlen Mitte Oktober zum versuchten Stimmenkauf gekommen war. In der Wiederholungswahl siegte eine lokale Wahlplattform vor den Bürgerdemokraten.

Verkehrsministerium nimmt Abstand von dreispurigem Ausbau der Autobahn D1

Die Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn soll nun doch nicht auf drei Spuren erweitert werden. Die Strategie von Verkehrsminister Vít Bárta sehe aus Kostengründen nur eine Verbreiterung der bestehenden zwei Fahrbahnen vor, berichtet der Nachrichtenserver Aktuálně. Laut dem Bericht bezeichnete Bárta den ursprünglich geplanten Ausbau der D1 auf drei Spuren auf einer Länge von 160 Kilometern als „überflüssigen Luxus“. Der Ausbau würde umgerechnet rund zwei Milliarden Euro kosten, die Verbreiterung der bestehenden Spuren sei mit rund 800 Millionen Euro indes nicht einmal halb so teuer, geht aus den Informationen einer Sprecherin des Verkehrsministeriums hervor.

Leistungskraft der Solaranlagen in Tschechien hat sich vervierfacht

Die Leistungskraft aller Solaranlagen in Tschechien hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht. Zu Ende Dezember lag die Gesamtleistungskraft der ans Netz angeschlossenen oder zugelassenen Anlagen bei 1820 Megawatt, dies gab die tschechische Energieregulierungsbehörde (ERÚ) am Dienstag bekannt. Ende 2009 betrug die Gesamtleistungskraft noch 463 Megawatt. Der Anstieg sei höher als erwartet, reagierte der Vorsitzende der Energieregulierungsbehörde, Josef Fiřt. Dies sei auf den Anschluss von Solaranlagen an lokale Stromnetze zurückzuführen, über die seine Behörde zuvor keine Informationen gehabt habe, sagte Fiřt.

Wegen des Solarbooms hat die tschechische Regierung einige Maßnahmen gegen die drohende Strompreiserhöhung durchgesetzt. So wird in diesem Jahr erstmals der Solarstrom besteuert, zudem wurde die Umwandlung von Ackerfläche in Bauland für Solaranlagen deutlich verteuert.

Tschechische Ornithologen wählen die Goldammer zum Vogel des Jahres 2011

Die Tschechische Ornithologische Gesellschaft hat die Goldammer zum Vogel des Jahres 2011 gekürt. Das gab die Gesellschaft am Dienstag bekannt. Die Vogel-Experten begründeten ihre Wahl damit, dass der Bestand der Goldammer in den letzten 30 Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Seit 1982 ist die Zahl der Goldammern in Tschechien um etwa 20 Prozent gesunken, die letzte Erhebung stammt von 2009. In Westeuropa ging die Goldammernpopulation sogar um mehr als die Hälfte zurück. Als Ursache für diesen andauernden Trend nannten die Ornithologen die Intensivierung der Landwirtschaft mit künstlichen Düngemitteln und Herbiziden.

Das Wetter am Mittwoch, 2.2.:

Am Mittwoch ist zunächst meist heiter. Im Tagesverlauf zunehmende Bewölkung von Nordwesten her und vereinzelt Schneeschauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -2 bis +2 Grad Celsius, im Osten -4 Grad Celsius.