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Präsident Klaus empfängt Kammerchefs des Parlaments zum Neujahrsessen

Präsident Klaus hat am Dienstag die beiden Vorsitzenden der Parlamentskammern, Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová und Senatschef Milan Štěch, zum traditionellen Neujahrsessen auf der Prager Burg empfangen. Němcová und Štěch erklärten nach dem Empfang, dass die Vertreter der Regierungskoalition im Dezember auf der Prager Burg kein ausführliches Abkommen über das weitere Funktionieren des Kabinetts geschlossen hatten. Sie bestätigten damit die Erklärung von Präsident Klaus vom Montag, dass kein geheimes Abkommen der Koalitionspolitiker auf der Burg entstanden ist. Die Vorsitzenden der Parlamentskammern sprachen mit dem Staatspräsidenten zudem über den Plan der Auslandsreisen und die Zusammenarbeit des Präsidenten mit dem Parlament. Štěch sagte, der Präsident habe eine ähnliche Meinung über die Rentenreform wie er. Dies bedeute jedoch, so Štěch, nicht, dass der Senat, in dem die Sozialdemokraten die Mehrheit haben, die Reformen der Regierung nicht blockieren würde. Štěch zufolge seien die Reformen mit der Opposition nicht konsultiert worden.

Innenminister John hofft, dass Regierung die Antikorruptionsstrategie unterstützt

Innenminister Radek John hofft, dass das Regierungskabinett seine Antikorruptionsstrategie am Mittwoch unterstützen wird und dass die unterschiedlichen Meinungen über einige deren Punkte überwunden werden. Es wäre ein sehr schlechtes Zeichen, wenn dies nicht gelingen würde, sagte John am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Premier Petr Nečas hält Johns Behauptungen für unannehmbar, dass die Vorschläge der Regierungsbehörde die vorgelegte Antikorruptionsstrategie einschränken würden. Nečas sagte am Dienstag gegenüber Medien, er sei mit 95 Prozent der Strategie einverstanden. Über die Streitpunkte wolle er, so der Premier noch eine „vernünftige politische Debatte“ führen.

Jeroným Tejc, der Experte der oppositionellen Sozialdemokraten für innere Angelegenheiten ist, erklärte am Dienstag in einem Pressebericht, dass die Sozialdemokraten (ČSSD) dem Großteil der von John vorgeschlagenen Antikorruptionsmaßnahmen zustimmen. Das Problem der Strategie bestehe, so Tejc, darin, dass sie in mehreren Fällen nicht konkretisiere, wie die Ziele zu erreichen seien.

Tageszeitungen: Innenminister John kritisiert Einwände von Premier Nečas bei Antikorruptionsstrategie

Innenminister Radek John (VV) hat die Einwände von Premier Petr Nečas gegen die Antikorruptionsstrategie kritisiert. Nečas verlange noch einige Änderungen im Maßnahmenpaket der Regierung beim Kampf gegen Korruption, monierte John gegenüber den Tageszeitungen „Hospodářské noviny“ und Právo“. Er sei auch nicht erfreut darüber, dass er die elf Änderungsvorschläge von Nečas erst am Montag, zwei Tage vor der Behandlung der Antikorruptionsstrategie im Kabinett, erhalten habe, sagte John in einem Gespräch, über das beide Blätter in ihrer Dienstagausgabe informieren. Diese Änderungsvorschläge würden die Antikorruptionsstrategie einfrieren und die Atmosphäre in der Koalition verderben, kritisierte John. Der Innenminister hatte das Maßnahmenpaket im Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt, und zwar nach dem Termin, zu dem man die letztmögliche Abgabe von Änderungsvorschlägen im Kabinett vereinbart habe, hieß es. Mehrere Mitglieder des Kabinetts, wie Finanzminister Kalousek, Verkehrsminister Bárta und Außenminister Schwarzenberg, sind trotz Johns Verärgerung der Meinung, dass die Regierungssitzung am Mittwoch im „normalen Rahmen“ ablaufen werde.

Ärztegewerkschaft: Weitere Prager Ärzte wollen kündigen

Die Ärztegewerkschaft hat am Dienstag die Behauptung der Chefs der Prager Krankenhäuser zurückgewiesen, dass die Ärzte die zuvor eingereichten Kündigungen zurückgenommen hätten. In Prag gibt es 28 Krankenhäuser, einschließlich kleiner privater Einrichtungen. Der Präsident der Tschechischen Ärztekammer Milan Kubek erklärte am Dienstag, dass noch weitere Ärzte in Prag kündigen wollen. Die Ärztegewerkschaft räumte jedoch ein, dass ihre Kampagne mit dem Titel „Danke, wir gehen“ in Prag nicht so stark gewirkt hatte wie beispielsweise im Landkreis Vysočina, wo 60 Prozent der Krankenhausärzte gekündigt hatten. Gesundheitsminister Leoš Heger wird am kommenden Freitag mit den Chefs aller elf Uni-Krankenhäusern zusammentreffen. In den folgenden Tagen möchte Heger mit der Assoziation der Krankenhäuser und der Assoziation der Landkreise verhandeln.

MfD: Regierung will ČD Cargo mit dem polnischen PKP Cargo zusammenschließen

Die Regierung beabsichtigt, die tschechische Bahnfrachtgesellschaft ČD Cargo mit der polnischen staatlichen Firma PKP Cargo zusammenzuschließen. Über den ambitiösen Plan informierte die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ (MfD) in ihrer Dienstagsausgabe. Im Laufe des Januars soll der polnische Verkehrsminister nach Prag kommen, um Einzelheiten zu besprechen. Über das Interesse der tschechischen Seite an der polnischen PKP Cargo haben die Premiers beider Länder, Petr Nečas und Donald Tusk, auch während ihres Treffens im November des vergangenen Jahres gesprochen.

Fast 80-prozentige Sonnenfinsternis war in Tschechien zu sehen

Auch von Tschechien aus konnte am Dienstagvormittag die Sonnenfinsternis beobachtet werden. Kurz vor halb zehn, um 9.25 Uhr, hatte der Mond die Sonne am meisten verdeckt. Laut Auskunft von Astronomen sei die Sonne zu diesem Zeitpunkt zu fast vier Fünfteln vom Mond verdeckt gewesen. Kurz vor 11 Uhr war die Sonne in Tschechien wieder komplett zu sehen. Auf dem Prager Hügel Petřín / Laurenziberg haben rund 400 Menschen die Sonnenfinsternis beobachtet. Rund 300 Prager besuchten am Dienstagmorgen die Štefánik-Sternwarte. In der Sternwarte in Ondřejov bei Prag beobachteten rund 200 Besucher die Sonnenfinsternis.

Nach den Jahren 2009 und 2010, in denen man in Tschechien weder eine Sonnen- noch eine Mondfinsternis bestaunen konnte, wird ein solches Naturschauspiel hierzulande gleich dreimal geboten. Nach der Sonnenfinsternis am Dienstag wird noch zweimal die Mondfinsternis erwartet – am 15. Juni und am 10. Dezember. Die nächste Sonnenfinsternis wird man in Tschechien jedoch vermutlich erst wieder am 20. März 2015 beobachten können.

Antikorruptionspolizei beschuldigt Ex-Bürgermeister von Prag 5

Die Antikorruptionspolizei hat den ehemaligen Bürgermeister des fünften Prager Stadtbezirks, Milan Jančík, des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Dies geht aus den Informationen der Polizei und der Organisation Transparency International hervor. Die Polizei beschuldigt Jančík, dass er mit der „Agentur Prag 5“ Verträge über die Abtretung von Forderungen geschlossen hätte. Solche Verträge hätten jedoch der Zustimmung des Rates des Stadtbezirks bedurft, wie ein Sprecher der Antikorruptionspartei sagte. Jančík hätte bewusst gewesen sein müssen, dass er gesetzwidrig handle, fügte der Sprecher an. Jančík drohen zwischen zwei und zehn Jahre Gefängnis.

„Právo“: Österreich lehnt es ab, historische Briefe aus dem Archiv in Cheb auszuliefern

Österreich wird die wertvollen historischen Briefe mit königlichen Siegeln, die vor vielen Jahren aus dem Staatsarchiv in Cheb / Eger gestohlen wurden und nun in Wien gefunden wurden, höchstwahrscheinlich nicht ausliefern. Darüber informierte die Tageszeitung „Právo“ in ihrer Dienstagsausgabe. Die Briefe tauchten jetzt im Angebot des Wiener Auktionshauses Öphila auf. Die tschechische Polizei hat Österreich um Zusammenarbeit bei der Auslieferung der Dokumente ersucht. Die Österreicher antworten der „Právo“ zufolge, dass die Briefe auf legalem Weg in die Hände der Privatsammler gelangt sind. Der Wiener Staatsanwalt schrieb der tschechischen Kriminalpolizei, das Archiv in Cheb sei während des Kommunismus ausgeplündert worden, und der Großteil der Briefe sei in den 1970er Jahren den Privatsammlern sogar durch die Vermittlung der Staatsgesellschaft Pofis Prag verkauft worden. Der Leiter des Prager Postmuseums, Jan Galuška, bezeichnete diese Erklärung als Unsinn und eine Ausrede. Auch der Leiter des Archivs in Cheb, Karel Halla, stellte die Behauptung über den legalen Verkauf der Briefe in Frage. Halla zufolge wurden die Briefen kurz nach der Wende in den 1990er Jahren aus dem Archiv gestohlen.

Ein Teil des Prager Güterbahnhofs Žižkov wird zum Kulturdenkmal ausgerufen

Das Kulturministerium hat einen Teil des Prager Güterbahnhofs Žižkov zum Kulturdenkmal ausgerufen. Der Beschluss ist bislang nicht rechtskräftig, weil die Tschechische Bahn, der das Grundstück gehört, eine Berufung gegen die Entscheidung einreichte. Darüber informierte am Dienstag der Tschechische Rundfunk. Anstelle des Bahnhofs sollen Wohnungen und Bürogebäude erbaut werden. Dagegen protestieren Denkmalschutzexperten sowie einige Bürgerinitiativen. Der tschechischen Denkmalschutzbehörde zufolge soll der funktionalistische Industriebau in Stand gesetzt und für die nächsten Generationen erhalten werden.

Prager Musikklub Roxy muss geschlossen werden

Der Prager Musikklub Roxy wird geschlossen. Darüber entschied die Baubehörde nach einer gemeinsamen Kontrolle, die mit der Feuerwehr und der Hygiene-Behörde im Klub durchgeführt wurde. Bei der Kontrolle seien schwerwiegende Mängel festgestellt worden, die die Sicherheit der Besucher gefährdeten, so eine Sprecherin des ersten Prager Stadtbezirks.

IFFHS: Petr Čech ist der drittbeste Torhüter des Jahres 2010

Der tschechische Fußball-Nationaltorhüter Petr Čech vom FC Chelsea war 2010 der drittbeste Fußballtorwart der Welt. Dies hat eine Umfrage des Internationalen Vereins von Fußballstatistikern (IFFHS) ergeben. Zum besten Torhüter des vergangenen Jahres wurde Iker Casillas von Real Madrid gewählt. Auf Platz zwei landete Julio César von Inter Mailand. Die Resultate der Umfrage wurden am Dienstag veröffentlicht.

HC Slavia Prag plant ein Extraligaspiel unter freiem Himmel

Der Eishockeyklub HC Slavia Prag beabsichtigt, ein Extraligaspiel unter freiem Himmel - ähnlich wie vor kurzem HC Eaton Pardubice - zu organisieren. Ursprünglich wollte Slavia Prag das Spiel in der Synot Tip Arena bereits am Ende des vergangenen Jahres veranstalten. Der Handelsdirektor von HC Slavia Prag, Ladislav Blažek, sagte am Dienstag gegenüber dem Internetserver iDnes.cz, für die Vorbereitung sei nicht mehr viel Zeit gewesen. Darum werde das Spiel unter freiem Himmel erst in der nächsten Saison ausgetragen, so Blažek. In der Fußballarena möchte Slavia mit einem attraktiven Gegner Kräfte messen. In Frage kommen Blažek zufolge HC Sparta Prag, HC Kometa Brno, HC Eaton Pardubice oder HC Plzeň 1929.

Das Wetter am Mittwoch: heiter, Frost und leichte Schneeschauer

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter mit Frostnebel und leichten Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -7 bis -3 Grad, in höheren Lagen bei -4 Grad Celsius.