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EU-Agentur wirft tschechischen Ämtern homophobe Asylprüfungen vor

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte beschuldigt die tschechischen Ämter eines homophoben Vorgehens bei der Überprüfung von Asylanträgen. Nach einem Bericht der Agentur mit Sitz in Wien verwenden die Ämter die so genannte Phallometrie, um zu überprüfen, ob ein Antragsteller tatsächlich homosexuell ist und daher in seinem Land unter Verfolgung und Diskriminierung leiden kann. Bei dieser Methode wird die Erregbarkeit des Mannes in Reaktion auf heterosexuelle pornografische Darstellungen gemessen. Nach Agenturangaben werde dadurch ein Artikel der Europäischen Grundrechtecharta verletzt, der entwürdigende Praktiken verbietet. Das tschechische Innenministerium hat inzwischen den Einsatz dieser Praktik in zehn Fällen bestätigt. In jedem Falle habe der Antragsteller auf Asyl seine Zustimmung gegeben, hieß es.

Offizieller Besuch: Der bayerische Ministerpräsident Seehofer kommt im Dezember nach Prag

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wird auf Einladung des Tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas am 19. Dezember für einen zweitägigen Besuch in die Tschechische Republik reisen. Das meldete am Mittwoch das tschechische Regierungsamt. Seehofer wird im Rahmen des historisch ersten offiziellen Besuchs eines bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien unter anderem mit Ministerpräsident Nečas zusammentreffen. Weitere Programmpunkte und Details der Reise wurden noch nicht bekannt gegeben.

Beteiligung an Gewerkschaftsdemonstrationen war geringer als erwartet

Die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst haben am Mittwoch den lang angekündigten Streik ausgerufen. Nach Gewerkschaftsangaben sollen sich rund 148.000 der insgesamt 650.000 Angestellten am Streik beteiligt haben. Zu den Demonstrationen auf den Marktplätzen in über 20 Städten waren Medienberichten zufolge jedoch weniger Menschen erschienen, als die Gewerkschaften erwartet hatten. In Prag sollen sich nach Polizeiangaben am Palacký-Platz nur rund 1000 Demonstranten versammelt haben. Das öffentliche Leben wurde durch die Proteste nicht wesentlich beeinträchtigt. Mehrere hundert Schulen, Museen, Bibliotheken, Krankenhäuser und Ämter hatten sich am Streik beteiligt. Der Protest richtete sich vor allem gegen die von der Regierung beschlossene zehnprozentige Lohnkürzung im öffentlichen Dienst.

Präsident Klaus kritisiert die „Gewerkschaftsbosse“ für den Streik

Präsident Václav Klaus hat am Mittwoch den Streik der Angestellten im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. Die Gewerkschaften seien sich bewusst, dass die Einsparungen der Regierung unerlässlich seien für eine Sanierung des Staatshaushaltes. Die „Gewerkschaftsbosse“ wollten bloß „ihre Muskeln spielen lassen“. Dieses Verhalten sei unverantwortlich und mache ihn ärgerlich, sagte Präsident Klaus auf einem Treffen mit Unternehmern, das von der Wochenzeitung Euro organisiert wurde. Die Gewerkschaften hätten protestieren sollen, als das Problem der öffentlichen Kassen begann, so Klaus.

Ombudsfrau kritisiert Datenschutzamt für Untätigkeit im Falle verschwundener Patientenakten

Die stellvertretende Ombudsfrau für Bürgerrechte, Jitka Seitlová, hat das Amt für Datenschutz (ÚOOÚ) kritisiert. 2007 seien in der gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses die Akten mehrer Patienten verschwunden, ohne dass das Datenschutzamt angemessen auf die Beschwerde einer Betroffenen reagiert habe. Ein offizielles Dokument über den Verlust der Akten existiere aufgrund der schlechten Arbeit des Amtes nicht, hieß es seitens der Ombudsfrau. Patientenakten enthielten sehr sensible Daten, die sehr leicht im alltäglichen Leben oder zu kommerziellen Zwecken missbraucht werden könnten, so Seitlová. Obwohl der Fall untersucht worden sei, habe man eine erneute Prüfung angeordnet, hieß es seitens des Datenschutzamtes.

Gesundheitsminister will mit Novelle zur Ärzteausbildung den Exodus stoppen

Gesundheitsminister Heger hat am Mittwoch die Novelle zur Ärzteausbildung vorgestellt. Heger zeigte sich zuversichtlich, dass durch die neuen Regelungen ein Weggang junger Ärzte verhindert werden könne. Danach sollen ab dem 1. Januar 2011 die Ausbildungsbereiche von 10 auf 16 erweitert werden. Außerdem sollen die so genannten Stabilisierungsverträge eingeschränkt werden, die junge Ärzte verpflichten, nach ihrer Ausbildung noch jahrelang am selben Krankenhaus zu arbeiten. Höhere Gehälter soll es jedoch nicht geben. Noch vor Weihnachten will sich Heger mit Vertretern des Ärzte-Fachklubs treffen, der für die Proteste verantwortlich ist. Rund ein Viertel aller 16.000 Krankenhausärzte will gegen Ende des Jahres die Kündigung einreichen.

Tschechiens Schüler schneiden bei PISA-Test schlecht ab

Schlecht abgeschnitten haben Tschechiens Schüler beim internationalen PISA-Test, der die Fähigkeiten und Kenntnisse der Schüler bewertet. Die Lesekompetenz der tschechischen Schüler liegt deutlich unter dem Durchschnitt, durchschnittlich haben die heimischen Kinder in Mathematik und Naturwissenschaften abgeschnitten. In Tschechien hätten sich die Leistungen der Schüler am schnellsten von allen OECD-Ländern verschlechtert, so Bildungsminister Josef Dobeš (VV). Dobeš bezeichnete die Ergebnisse der PISA-Studie als „bittere Pille“. Die Gründe dafür seien in der jahrelangen Konzeptlosigkeit der tschechischen Bildungspolitik zu suchen, so der Minister.

Keine Besserung in Sicht auf dem tschechischen Arbeitsmarkt

Die Situation auf dem tschechischen Arbeitsmarkt bleibt weiterhin schlecht, eine Besserung ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen ČTK-Umfrage unter Wirtschaftsexperten. Ein Anstieg der Arbeitslosenquote sei für den Jahreswechsel zu erwarten. Im November ist die Arbeitslosenquote weiter angestiegen auf 8,6 Prozent und erreicht damit die gleiche Höhe wie im Jahr 2009. Die wirtschaftliche Belebung sei noch sehr verhalten, den Unternehmen fehle das Gefühl der Sicherheit, um in größerem Umfang neue Arbeitsplätze zu schaffen, hieß es seitens der Gesellschaft PricewaterhouseCoopers.

Tschechischer Senat billigt Assoziierungsabkommen zwischen Serbien und der EU

Der tschechische Senat hat heute ein Dokument unterzeichnet, das Serbien an die Europäische Union annähert. Das Assoziierungsabkommen verpflichtet Serbien, seine nationale Gesetzgebung an die Legislative der EU anzugleichen. Das Land muss unter anderem auch die Unabhängigkeit seines Gerichtswesens und die Arbeit der Polizei verbessern sowie die Korruption bekämpfen. Im Gegenzug erhält Serbien einen besseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt und zu den EU-Fonds. Der bisher einzige Nachfolgestaat des früheren Jugoslawiens, der in die EU aufgenommen wurde, ist Slowenien, das ebenso der Eurozone angehört. Kroatien könnte im Jahr 2012 der EU beitreten.

Stem-Umfrage: Tschechen sind stolz auf ihre Staatsbürgerschaft

Vier Fünftel aller Tschechen sind stolz darauf, Bürger der Tschechischen Republik zu sein. Drei Viertel empfinden eine Zugehörigkeit zu Europa. Das geht hervor aus einer aktuellen Umfrage der Agentur Stem. Im Falle eines erneuten Referendums würden drei Fünftel der Bevölkerung für den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union stimmen. Gäbe es neben einer tschechischen auch eine europäische Staatsbürgerschaft, würden zwei Fünftel diese Möglichkeit nutzen.

Prag: Straßenbahnfahrer erleidet Herzinfarkt und verursacht Unfall

Zu einem gefährlichen Zwischenfall ist es am Mittwochmorgen in Prag 8 gekommen. Der Fahrer eines Straßenbahnzuges der Linie 25 erlitt während der Fahrt einen Herzinfarkt. Die außer Kontrolle geratene Straßenbahn rammte zwei Autos, bevor sie durch eine automatische Notbremsung zum Stillstand kam. Fahrgäste verständigten den Rettungsdienst. Wie eine Sprecherin des städtischen Rettungsdienstes berichtete, konnte die Besatzung eines in unmittelbarer Nähe vorbeifahrenden Krankenwagens den Fahrer aus seiner versperrten Kabine befreien und erfolgreich wiederbeleben. Die Pkw-Insassen blieben unverletzt. Der Straßenbahnbetrieb war etwa 20 Minuten lang unterbrochen.

Das Wetter am Donnerstag, 09.12:

Am Donnerstag ist es wechselnd bewölkt, vereinzelt Schneeschauer, die im Tagesverlauf im ganzen Land zunehmen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen -4 bis 0 Grad, im Osten 3 Grad Celsius.