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Sozialpartner verhandeln über Kürzungen der Löhne von Staatsbediensteten

Die Gewerkschafter stimmen der Mehrheit der vom Kabinett vorgeschlagenen Haushaltskürzungen nicht zu. Sie lehnen die Gesetzentwürfe ab, auf deren Grundlage die Regierung von Petr Nečas den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr zusammenstellt und protestieren vor allem gegen die geplanten Lohnkürzungen bei den Staatsbediensteten. Dies wird im Standpunkt zum Haushaltsentwurf konstatiert, den die Gewerkschaften kurz vor den Gesprächen der Sozialpartner am Dienstag veröffentlichten. Die Verhandlungen stellen die letzte Möglichkeit dar, vor der geplanten Gewerkschaftsdemonstration am Dienstag kommender Woche zu einer Einigung zu kommen. Premier Petr Nečas sieht indes kaum Verhandlungsspielraum. Um starke Lohnkürzungen sei nicht herumzukommen, sagte der Regierungschef. Geplant ist, im Staatsdienst zehn Prozent an Lohnaufwendungen einzusparen und die Tarifstrukturen zu ändern. Den Berechnungen der Gewerkschaften nach bedeutet dies aber für einige Angestellte Lohneinbußen von mehr als 40 Prozent. Gewerkschafter fordern vor allem eine Beibehaltung der Tarifstruktur.

Tschechien, Deutschland und Polen beantragen gemeinsam EU-Gelder zur Beseitigung der Hochwasserschäden

Tschechien, Deutschland und Polen werden gemeinsam Gelder aus den EU-Fonds für die Beseitigung der Hochwasserschäden beantragen. Darüber informierten die Ministerpräsidenten Sachsens und Tschechiens, Stanislaw Tillich und Petr Nečas, am Dienstag in Prag. Premier Nečas hatte erst neulich erklärt, dass er mit Sachsen und Polen gemeinsam eine Zuwendung aus den EU-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden beantragen möchte. Um die EU-Gelder auch zu bekommen, müssen die Schäden eine Summe von mindestens 21 Milliarden Kronen (840 Millionen Euro) aufweisen; doch so hoch waren die Schäden in Tschechien nicht. Das Hochwasser, das im August vor allem die Region von Liberec / Reichenberg und Ústí nad Labem / Aussig heimsuchte, hat in Nordböhmen einen Gesamtschaden in Höhe von mehr als 10 Milliarden Kronen (400 Millionen Euro) verursacht.

Tillich sprach mit Nečas zudem über die verstärkten Polizeikontrollen, die auf sächsischen Straßen durchgeführt werden und über die sich manchmal tschechische Autofahrer beschweren. Den beiden Premierministern zufolge soll sich die Situation durch eine engere Zusammenarbeit der tschechischen und deutschen Polizei verbessern.

Innenminister John stellt Strategie des Kampfes gegen Korruption vor

Innenminister Radek John hat am Dienstag seine Strategie des Kampfes gegen Korruption vorgestellt. Die verschiedenen Maßnahmen sollen etappenweise getroffen werden. Bislang arbeitete das Ministerium Materialien für die Öffentlichkeit und die Polizei aus. Der Öffentlichkeit wird darin geraten, wie man sich verhalten soll, wenn man jemanden der Korruption verdächtigt. Den Polizisten wird geraten, wie sie bei den Ermittlungen der Korruptionsfälle vorgehen sollen. Der Minister forderte die Polizisten zudem auf, es zu melden, falls auf sie politischer Druck ausgeübt wird. John plant zudem, den Posten eines Polizei-Ombudsmanns zu errichten.

Verkehrsminister will vier wichtige Straßenbauprojekte an Privatfirmen geben

Verkehrsminister Bárta (Partei der öffentlichen Angelegenheiten) will wegen der Einsparungen im Staatshaushalt vier wichtige Straßenbauprojekte an Privatfirmen übergeben. Die Privatfirmen sollen im Gegenzug nach französischem Modell die Möglichkeit erhalten, eine Maut auf den von ihnen errichteten Straßenabschnitten zu erheben. Die Höhe der Maut soll der Staat kontrollieren. Dies berichtet die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Ausgabe vom Dienstag.

Laut dem Bericht handelt es sich bei den Straßenabschnitten vor allem um Autobahnteilstücke. Dies sind das Teilstück zwischen Mirošovice und Brno / Brünn an der Autobahn D1 in Südmähren, der nördliche Teil des Prager Rings und das Autobahnstück zwischen Veselí nad Lužnicí und České Budějovice / Budweis in Südböhmen.

Neuer Ombudsmann Varvařovský beginnt in seinem Brünner Amt zu arbeiten

Der neue tschechische Menschenrechtsbeauftragte Pavel Varvařovský hat am Dienstag erstmals sein Amt in Brno / Brünn persönlich in Augenschein genommen. Er machte die Mitarbeiter mit seinen Vorstellungen über die zukünftige Arbeit bekannt. Gegenüber der Tageszeitung Lidové noviny (Dienstagausgabe) sagte der neue Ombudsmann, er denke daran, Zweigstellen seines Amtes einzurichten. Derzeit hat das Amt ausschließlich in Brünn seinen Sitz, was Varvařovský zufolge, für viele Leute sehr weit entfernt ist. Er würdigte die Tatsache, dass im Amt überwiegend junge Juristen arbeiten.

Varvařovský wurde von den Abgeordneten vorige Woche zum Ombudsmann gewählt. Am Montag wurde er in das Amt eingeführt. In den Jahren 1994 bis 2004 war Varvařovský Verfassungsrichter. Er hat in den letzten Tagen bereits angekündigt, dass er bei der Amtsführung in die Fußstapfen seines Vorgängers Otakar Motejl treten wolle.

Arzt Svoboda ist Kandidat der ODS für den Prager Oberbürgermeister

Kandidat der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) für das Amt des Prager Oberbürgermeisters ist der Arzt Bohuslav Svoboda. Das entschied am Dienstag die ODS-Führung in Prag. Die Bürgerdemokraten haben damit als letzte der großen Parteien den Namen ihres Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen in Prag veröffentlicht. Svoboda ist parteilos. Er wurde erwartungsgemäß Spitzenkandidat der ODS für die Kommunalwahlen im Oktober. Die Prager ODS-Vertreter deuteten zuvor an, dass sie als Spitzenkandidaten eine Persönlichkeit wollen, die nicht mit der gegenwärtigen Führung des Prager Magistrats in Verbindung steht. Svoboda war in den Jahren 1992 bis 1998 Präsident der Tschechischen Ärztekammer. 1998 kandidierte er erfolglos für die damalige liberal-konservative Viererkoalition in den Senatswahlen.

Um den Posten des Oberbürgermeisters bewerben sich zudem für die Partei TOP 09 der Ex-Gouverneur der Zentralbank, Zdeněk Tůma, für die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Markéta Reedová, und für die Sozialdemokraten Jiří Dienstbier Junior, der Sohn des ehemaligen Außenministers.

Im Jüdischen Museum in Prag wird Ausstellung über Hana Volavková eröffnet

Im Jüdischen Museum in Prag wurde eine Ausstellung über das Leben und Werk der langjährigen Leiterin des Museums Hana Volavková eröffnet. Die Kunsthistorikerin leitete das Museum in den Jahren 1943 bis 1961. Dank ihr gelang es zahlreiche jüdische Exponate zu retten und die Gedenkstätte der Opfer der Shoah in der Pinkas-Synagoge zu errichten. Volavková habe zudem, so die Kuratorin der Ausstellung Veselská, die Kinderzeichnungen aus Theresienstadt popularisiert. Die Ausstellung über Hana Volavková ist im Bildungs- und Kulturzentrum des Jüdischen Museums bis zum 29. Oktober zu sehen.

Mit dem Centrope-Preis 2010 wird der Wiener Hannes Brauner ausgezeichnet

Der Wiener EDV-Unternehmer Hannes Brauner hat den „Centrope-Preis 2010“ für herausragendes grenzüberschreitendes Engagement im Großraum Mitteleuropa erhalten. Brauner war von der Stadt Brno / Brünn für den Preis nominiert worden. Seit Jahren engagiert sich Brauner in den Beziehungen zwischen Österreich und Brünn, von Wirtschaft bis zur Kultur. Im vergangenen Jahr half er beispielsweise, die österreichischen Literaturtage in Brünn zu veranstalten. Den Preis übernahm Brauner im Wiener Rathaus. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert und wurde zum vierten Mal von der Stadt Wien und der Raiffeisenlandesbank Wien-Niederösterreich verliehen.

Auf der Burg Krakovec bei Rakovník soll ein Hus-Denkmal errichtet werden

Auf der Burg Krakovec bei Rakovník in Mittelböhmen soll ein Jan-Hus-Denkmal errichtet werden. Die Statue werde vom mittelböhmischen Landkreis finanziert, erklärte die Sprecherin des Kreisamtes Mascheková am Dienstag. Das Denkmal des böhmischen Kirchenreformators soll am 6. Juli 2011 feierlich enthüllt werden. Jan Hus lebte auf der Burg Krakovec 1414, bevor er zum Konzil nach Konstanz reiste. Dort wurde Hus als Ketzer am 6. Juli 1415 auf dem Scheiterhaufen verbrannt.

Tischtennis-EM: Bronze für Tschechiens Herren

Bei der Tischtennis-Europameisterschaft im mährischen Ostrava / Ostrau hat das tschechische Männerteam am Dienstag Bronzemedaillen gewonnen. Im Halbfinale unterlagen die Tschechen dem Team Weißrusslands mit 1:3. Im Viertelfinale hatte Tschechien am Montag Russland mit 3:2 besiegt, Weißrussland gewann mit demselben Ergebnis gegen Österreich.

Die tschechischen Frauen belegten den 9. Platz, nachdem sie am Dienstag das Team der Ukraine mit 3:1 besiegt hatten.

Das Wetter am Mittwoch: veränderlich bewölkt, Schauer, bis 19 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Im Laufe des Tages nimmt dann von Nordwesten her die Bewölkung zu mit zeitweiligem Regen vor allem im Nordwesten des Landes. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius, in höheren Lagen nur bis 12 Grad Celsius.