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Menschenrechtsbeauftragter Kocáb kündigt seinen Rücktritt an

Premier Nečas hat am Donnerstag bestätigt, dass der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Michael Kocáb, schriftlich seinen Rücktritt angeboten hat. Kocáb ist damit bereit für seinen Rücktritt, jedoch erst, wenn sein Nachfolger feststehe und ernannt werde. Laut Premier Nečas hat sich die Regierung noch nicht mit dem Fall befasst. Bereits vergangene Woche war ein Streit um den Posten ausgebrochen. Der Premier hatte nach einem Treffen mit Kocáb dessen Rücktritt angekündigt. Der Menschenrechtsbeauftragte selbst hatte dies jedoch zurückgewiesen. Am Donnerstag informierte sich auch der umstrittene Nečas-Berater Joch über Kocábs Arbeit. Nach Ansicht Jochs ist dieses Amt überflüssig.

Milan Chovanec ist der neue Kreishauptmann des Pilsener Kreises

Der Kreis Pilsen hat einen neuen Kreishauptmann. Der bisherige Stellvertreter für Wirtschaft, Milan Chovanec, von den Sozialdemokraten wurde am Donnerstag überwiegend mit den Stimmen seiner Partei und der Kommunisten vom Kreisparlament gewählt. Die bisherige Kreishauptfrau, Milada Emmerová, hat nach der Hälfte ihrer Amtszeit einen Sitz im tschechischen Abgeordnetenhaus angenommen. Sie war die erste Frau in diesem hohen politischen Amt in der Geschichte des Landes.

Das Amt des Kreishauptmannes entspricht der Funktion eines deutschen Ministerpräsidenten oder eines österreichischen Landeshauptmannes.

Außenminister Schwarzenberg beharrt weiter auf eigenem Kandidaten für den EU-Staatsminister-Posten

Außenminister und Top 09-Chef Schwarzenberg hat sich zu Konsultationen mit dem heißen Kandidaten auf den Posten des Staatsministers für EU-Angelegenheiten, Ivan Hodač getroffen. Hodač ist Generalsekretär der Vereinigung der europäischen Autohersteller (ACEA) und wurde von Premier Nečas für das Amt vorgeschlagen. Man habe vernünftig über die Probleme gesprochen, kommentierte Schwarzenberg, der Hodač vor kurzem noch als Auto-Lobbyisten bezeichnet hatte. Er lehnte jedoch abermals ab, dass dieses Amt durch die Bürgerdemokraten besetzt werde, da es einen Großteil der Agenda seines Ressorts erledige, kritisierte Schwarzenberg. Der Premier koordiniere zwar die EU-Politik des Landes, das Außenministerium setze sie aber um, so der tschechische Chefdiplomat.

Bildungsminister Dobeš will eine abgeschwächte Form des Zentralabiturs

Bildungsminister Dobeš bereitet eine abgeschwächte Form des Zentralabiturs vor. Ein einheitlicher Standart, der die Leistungen vergleichbar mache, sei allerdings nötig, sagte Dobeš am Donnerstag nach seinem Treffen mit Präsidenten Klaus auf der Prager Burg. Präsident Klaus habe vor allem Vorbehalte gegenüber einer monströsen und übertriebenen Zentralisierung und Bürokratie, sei aber nicht grundsätzlich gegen vergleichbare Standards, so Dobeš. Klaus hatte in der vergangenen Woche die Einführung des Zentralabiturs als „fatalen, tragischen Fehler“ bezeichnet. Die Regierung hatte vor kurzem entschieden, das Abitur noch in diesem Schuljahr zu vereinheitlichen.

Kulturminister Besser will den Staatlichen Fonds für Kultur abschaffen

Der Staatliche Fonds für Kultur soll nach dem Willen von Kulturminister Besser abgeschafft werden. Der Fonds sei verschuldet und habe seine Aufgabe, die Kultur unabhängig vom Staatsbudget zu unterstützen, verfehlt. Wenn er die Zustimmung vom Finanzminister und dem Abgeordnetenhaus bekomme, dann werde der Fonds umgehend abgeschafft, sagte der Kulturminister am Donnerstag. Erhalten bleiben soll jedoch der Fonds für die Filmförderung. Der Staatliche Fonds für Kultur war 1992 gegründet worden, hat aber die meiste Zeit seiner Existenz nicht die erforderlichen Mittel erwirtschaftet.

Landwirtschaftministerium entlässt zehn Prozent seiner Mitarbeiter

Das Landwirtschaftministerium entlässt noch in diesem Jahr 140 Mitarbeiter, rund zehn Prozent seiner gesamten Belegschaft, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Noch in diesem Jahr muss das Landwirtschaftsministerium bei Investitionen, Betriebskosten und Fördermitteln umgerechnet über 50 Millionen Euro einsparen. Im kommenden Jahr sollen nach dem Beschluss der Mitte-Rechts-Regierung alle Ministerien nochmals fünf bis zehn Prozent aller Angestellten entlassen.

Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums: Tschechien verliert an Boden

Tschechien hat sich im neuesten Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums verschlechtert. Während die tschechische Wirtschaft im vergangenen Jahr im Wettbewerbsvergleich noch Platz 31 einnahm, liegt sie nun auf Platz 36. Erneut führend unter den 140 Volkswirtschaften, die verglichen wurden, ist die Schweiz. Der Wettbewerbsbericht beurteilt die Fähigkeit der Staaten, ihren Bürgern ein möglichst hohes Lebensniveau zu sichern.

Brünn: Eltern von notorischen Schulschwänzern wurde die Sozialhilfe gekürzt

In Brünn wurde am Donnerstag den ersten fünf Familien die Sozialhilfe gesenkt, da die Eltern ihre Kinder angeblich nicht zur Schule schicken. Der Magistrat hatte entschieden, den Familien, deren Kinder notorische Schulschwänzer sind, die Sozialhilfe stark zu kürzen. Den Schritt hatte der Stadtteil Brünn-Mitte durchgesetzt, wo viele soziale Brennpunkte sind. Laut Bürgermeister Šťastka sei die Situation unhaltbar gewesen; der finanzielle Druck könne die Eltern dazu bewegen, ihre Pflichten zu erfüllen.

Ein Toter nach Generatorbrand in einem Braunkohlewerk nahe Sokolov

Beim Brand eines Generators im Braunkohlewerk nahe Sokolov / Falkenau in Nordwestböhmen ist am späten Mittwochabend ein Mann ums Leben gekommen, drei weitere wurden verletzt. Der Generator war gegen 23 Uhr explodiert und dadurch in Brand geraten. Ein nahestehender 56-jähriger Arbeiter wurde dabei tödlich verletzt, zwei Männer wurden wegen des Verdachts auf Rauchvergiftungen zur Beobachtung in eine Klinik eingeliefert, ein dritter erlitt leichte Brandverletzungen. Erst nach rund einer Stunde hatte die Feuerwehr den Brand gelöscht. Die Ursache für die Explosion wird derzeit noch untersucht.

Inflationsrate in Tschechien im August: 1,9 Prozent

Die Inflationsrate lag in Tschechien im August bei 1,9 Prozent. Gegenüber dem Juli verlangsamte sich damit die Teuerung der Preise leicht; im Juli hatte die Inflationsrate bei 2,2 Prozent gelegen. Die Entwicklung wurde vor allem durch die Preisänderungen bei Lebensmitteln, nichtalkoholischen Getränken und Kraftstoffen beeinflusst, wie das Tschechische Statistikamt mitteilte. Obwohl der Verbrauch der Privathaushalte sich belebt hat, habe sich dies noch nicht in den Preisen niedergeschlagen, sagte eine Analytikerin der Raiffeisenbank.

Das Wetter am Freitag, 10. September:

Am Freitag ist es in Tschechien heiter bis wolkig, vereinzelt Regenschauer. Gegen Abend ist es vor allem in den östlichen Landesteilen bedeckt und regnerisch. Die Tageshöchsttemperaturen: 17 bis 21 Grad Celsius.