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Außenminister Schwarzenberg: Die Beneš-Dekrete kann man nicht aufheben

Nach Ansicht von Außenminister Schwarzenberg ist die Aufhebung der so genannten Beneš-Dekrete nicht möglich. Die Dekrete bildeten 1945 die Rechtsgrundlage für die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei. Gegenüber der österreichischen Zeitung „Die Presse“ bezeichnete Schwarzenberg die Beneš-Dekrete abermals als menschenrechtswidrig, sagte aber zugleich man könne „die Geschichte nicht rückgängig machen“. Das gelte ebenso für das Münchner Abkommen von 1938. Man solle besser gemeinsam in die Zukunft blicken, so Schwarzenberg. Der tschechische Außenminister sagte ebenso, das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelín sei als Energieproduzent notwendig, eine Alternative gebe es nicht.

Am kommenden Donnerstag reist Schwarzenberg zu seinem Antrittsbesuch nach Wien, um seinen Amtskollegen Spindelegger zu treffen.

Premier Nečas: Zahl der Mitarbeiter der Agentur ABL in den Ministerien ist ungewöhnlich hoch

Nach Ansicht von Premier Nečas ist die Zahl der Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsagentur ABL in den Ministerien, die die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten leitet, ungewöhnlich hoch. Der Premier wiederholte jedoch im Tschechischen Fernsehen, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten habe ihm versichert, dass es zu keinem Interessenkonflikt komme. Falls doch, so werde er einschreiten, sagte Nečas. Sozialdemokratenchef Sobotka kritisierte eine Unterwanderung der Ministerien durch private Sicherheitsagenturen und forderte den Premier auf zu handeln, da sich Tür und Tor für Korruption öffneten.

Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten steht in der Kritik, da sie strukturell und personell eng mit der Sicherheitsagentur ABL verbunden ist. Eigentümer der Agentur ist der neue Verkehrsminister Vít Bárta.

Premier Nečas kündigt die Entstehung eines Nationalen Haushaltsrates an

Der Nationale Haushaltsrat der Regierung soll bis Ende September entstehen und könnte sieben bis neuen Mitglieder haben. Das sagte Premier Nečas gegenüber dem tschechischen Fernsehen. Der Haushaltsrat solle ähnlich funktionieren wie der Legislativrat und überprüfen, welche Auswirkungen die einzelnen Gesetze auf die öffentlichen Finanzen haben. Den Haushaltsrat bezeichnete der Premier als „unabhängiges und unpolitisches Organ, an dem sich auch die oppositionellen Sozialdemokraten beteiligen könnten. Sozialdemokratenchef Sobotka hat jedoch bereits eine Beteiligung seiner Partei abgelehnt. Dadurch wäre eine ordentliche Oppositionsarbeit nicht mehr gewährleistet, so Sobotka.

Nečas kündigte ebenso die Erneuerung des Nationalen Wirtschaftsrates an, den die Vorgängerregierung ins Leben gerufen hatte.

Mieter und Haus- und Wohnungsbesitzer sollen durch pauschalen Freibetrag gleichgestellt werden

Premier Petr Nečas unterstützt grundsätzlich die Pläne von Finanzminister Kalousek, die Steuerbegünstigung von Hypotheken abzuschaffen. Nečas sprach sich jedoch am Sonntag im Tschechischen Fernsehen dafür aus, das Wohnen generell durch einen pauschalen Steuerfreibetrag zu unterstützen. Dadurch sei gewährleistet, dass Mieter gegenüber Haus- und Wohnungseigentümern nicht benachteiligt würden. Eine ähnliche Variante könnte die Angestelltenbegünstigungen wie die Lebensmittelgutscheine ersetzen, so der Premier.

Finanzminister Kalousek hatte am Samstag gegenüber der Tageszeitung Právo gesagt, er wolle die Steuerbegünstigung von Hypotheken abschaffen.

Anhaltender Regen sorgt in Ostböhmen für Überschwemmungen

Anhaltender Regen hat in der ostböhmischen Region Chrudim kleinere Flüsse und Bäche über die Ufer treten lassen; Gärten, Keller und Straßen wurden mit Wasser überschwemmt. Für den Fluss Chrudim gilt die zweite Hochwasserwarnstufe, an weiteren Gewässern im Pardubicer Kreis gilt die Warnstufe eins. Die Feuerwehr hat die gefährdeten Ansiedlungen mit Sandsäcken zu schützen versucht. Am Sonntagnachmittag sind beim Ort Hamr in den vorausgegangenen 24 Stunden 135 Liter Niederschlag pro Quadratmeter gemessen worden. Nach Angaben der Feuerwehr mussten noch keine Anwohner evakuiert werden.

Sturmschäden: Immer noch hunderte Haushalte ohne Strom in Region Pilsen und Karlsbad

In den Regionen Pilsen, Tachov und Karlsbad waren am Sonntagnachmittag immer noch rund 2000 Haushalte ohne Strom. Ein Sturm hatte am Samstagmorgen zahlreiche Bäume zum umstürzen gebracht. Bis zum Abend hatte der Energiekonzern ČEZ zwar viele der unterbrochenen Stromleitungen reparieren können, so dass 2500 der 4000 Haushalte wieder mit Strom versorgt werden konnten. In der Nacht auf Sonntag sind jedoch weitere Bäume umgestürzt und haben Stromleitungen beschädigt. Die Reparaturarbeiten kämen nur langsam voran, da viele der gekappten Leitungen durch Waldgebiete führten, hieß es seitens ČEZ.

In der Ortschaft Kyselka / bei Karlovy Vary / Karlsbad ist am Samstagnachmittag ein Fahrradfahrer von einem umstürzenden Baum erschlagen worden.

Zahl der gefälschten Banknoten und Münzen hat sich verdoppelt

In der Tschechischen Republik wurden nach Angaben der Tschechischen Nationalbank in der ersten Jahreshälfte 2010 insgesamt 3665 gefälschte Banknoten und Münzen entdeckt. Das ist fast doppelt so viel Falschgeld wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die meisten gefälschten Münzen und Banknoten waren tschechische Kronen. Aber auch bei Dollarnoten wurde eine Steigerung der gefälschten Geldeinheiten um 60 Prozent festgestellt. Auch beim Euro stieg die gefälschte Stückzahl um 30 auf insgesamt 349 an.

Polizist aus Budweis wegen Handel mit Kokain festgenommen

Die Polizeiinspektion hat gemeinsam mit der Abteilung für schnellen Zugriff einen Polizisten festgenommen, der mit zwei Komplizen Kokain hergestellt und verkauft hat. Der Polizist aus České Budějovice / Busweis wurde unmittelbar beim Verkauf von Kokain festgenommen; mit sich führte er 100 Gramm der Droge im Wert von ungerechnet über 7000 Euro. Dem Polizisten drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Prague Open: Záhlavová-Strýcová verliert im Finale gegen Agnes Szavay

Die tschechische Tennisspielerin Barbora Záhlavová-Strýcová hat die Chance auf ihren ersten WTA-Titel bei den Prague Open verpasst. In drei Sätzen verlor die 24-Jährige im Finale gegen die Ungarin Agnes Szavay mit 2:6, 6:1 und 2:6.

Das Wetter am Montag, 19. Juli:

Am Montag ist der Himmel über Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos; in Mähren und Schlesien tritt Bewölkung mit vereinzelten Schauern auf. Die Tageshöchsttemperaturen: 21 bis 25 Grad Celsius.