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Nečas: Koalitionsvertrag wird am Montag unterzeichnet

Der Koalitionsvertrag ist vorbereitet. Premier Petr Nečas sagte am Freitag, der Koalitionsvertrag zwischen seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) sei ausgearbeitet worden. Es wird erwartet, dass die Parteien den Vertrag am Montagabend unterzeichnen, sobald der Vertrag von den Parteigremien gebilligt wird. Nečas hofft, dass das Dokument von den Führungen der drei Parteien unterstützt wird. Das Exekutivkomitee der TOP 09 trifft am Montagmorgen zusammen, der Exekutivrat der ODS tagt vier Stunden später. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten billigt den Text in einem Referendum auf den Internetseiten. Auch wenn die Abstimmung am Freitag wegen technischen Problemen gestoppt wurde, hofft Parteichef Radek John, dass die Abstimmung innerhalb seiner Partei bis zum Montagnachmittag beendet wird.

Schwarzenberg und John werden Vizepremierminister sein

Der erste Vizepremier der entstehenden Mitte-Rechts-Regierung der ODS, der TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten wird der Parteichef der TOP 09 und Kandidat für den Posten des Außenministers, Karel Schwarzenberg, sein. Der Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten Radek John, der Innenminister sein soll, wird auch Vizepremier sein. Dies ist im Zusatz zum Koalitionsvertragsentwurf verankert, dessen Text die Nachrichtenagentur ČTK zur Verfügung hat. ODS-Chef Petr Nečas wird Ministerpräsident sein.

Gouverneur der Tschechischen Nationalbank kritisiert Regulierungspolitik der EU

Der neue Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Miroslav Singer, hat die Regulierungspolitik der Europäischen Union auf finanziellem Sektor kritisiert. Gegenüber dem Wallstreet-Journal sagte Singer, er und die Tschechische Nationalbank seien nicht der Ansicht, dass die anhaltende Krise durch einen Mangel an internationaler Regulierung verursacht worden sei. Der Fehler liege vielmehr auf staatlicher Ebene. So hätten die USA und Großbritannien ihre nationalen Finanzsektoren nicht hinreichend kontrolliert. Der Gouverneur lehnte es ebenso ab, über eine Euroeinführung in Tschechien zu spekulieren. Aufgrund der derzeitigen Probleme der Gemeinschaftswährung sei es schwierig ein Euro-Enthusiast zu sein, sagte Singer im Wallstreet-Journal.

Abgeordnete haben den neuen Ombudsmann nicht gewählt

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag keinen neuen Ombudsmann gewählt. Die beiden Kandidatinnen für das Amt, die ehemalige Stellvertreterin des Ombudsmanns, Anna Šabatová, und die ehemalige bürgerdemokratische Abgeordnete Eva Dundáčková, haben im zweiten Wahlgang nicht die genügende Stimmenzahl bekommen. 84 Abgeordnete haben Šabatová und 59 Dundáčková die Stimme gegeben. Die Wahl wurde damit am Freitag beendet. Der Senat des tschechischen Parlaments und der Staatspräsident müssen neue Kandidaten für das Amt des Ombudsmanns vorschlagen. Der neue Ombudsmann soll im Amt Otakar Motejl ersetzen, der vor zwei Monaten starb.

Neben den beiden erwähnten Kandidatinnen bewarben sich im ersten Wahlgang um das Amt noch die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes Iva Brožová und der Bürgeraktivist John Bok.

Abgeordnete bestätigen die Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse des Unterhauses

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Wahl aller Vorsitzenden der Abgeordnetenhausausschüsse bestätigt. Seinen Chef hatte am Donnerstag nur der Petitionsausschuss nicht gewählt, weil er künftig mit dem Kontrollausschuss zusammengeschlossen werden soll. Laut dem Koalitionsvertrag sind Vorsitzende von sechs Ausschüssen von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die Sozialdemokraten (ČSSD), die TOP 09 und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) haben je drei Vorsitzende, die Kommunisten haben den Chef eines Ausschusses gestellt. Zum Chef des Haushaltsausschusses, der für den einflussreichsten Ausschuss gehalten wird, wurde sein bisheriger Vizevorsitzende Suchánek von der ODS gewählt.

Bergbauamt: Ursache des Einsturzes im Blanka-Tunnel können Fehler in der Projektdokumentation sein

Die Ursache des Einsturzes eines Teils des Blanka-Tunnels in Prag können Fehler in der Projektdokumentation oder der Mangel an technologischer Disziplin sein. Dies sagte Dušan Havel vom Tschechischen Bergbauamt am Freitag nach der Tagung des Prager Stadtrats. Für die eventuelle dritte Ursache hält Havel geologische Gründe. Die Untersuchungen konzentrieren sich jedoch eher auf die beiden zuerst genannten Möglichkeiten. Das Amt verhöre, so Havel, die Zeugen und sammle verschiedene Beweise.

In der Nacht am Dienstag stürzte ein Teil des im Bau befindlichen Tunnels aus bisher unbekannten Gründen in Prag 6 ein. Das Tunnelprojekt Blanka ist der größte tschechische Tunnelbau. Durch ihn hindurch soll der innere Prager Autobahnring durch den Letná-Hügel geführt werden.

Kožený wurde wegen Betrug zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt

Für den Betrug wurden der ehemalige Präsident der so genannten „Harvard-Investmentfonds“, Viktor Kožený, und sein Mitarbeiter Boris Vostrý zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Darüber entschied am Freitag das Prager Stadtgericht. Der Anklage zufolge haben die beiden Unternehmer in den 1990er Jahren der Harvard-Industrieholding einen Schaden in Höhe von 16 Milliarden Kronen (etwa 615 Millionen Euro) zugefügt. Den Schaden müssten sie, so das Gerichtsurteil, ersetzen. Die beiden Verurteilten sind aus Tschechien schon vor Jahren geflüchtet. Die Anwälte der beiden Männer bestritten die Schuld ihrer Klienten. Vostrý lebt im mittelamerikanischen Belize und Kožený auf den Bahama-Inseln. Um Koženýs Auslieferung bemühten sich zuvor schon die US-amerikanischen Justizbehörden. In den USA wurde er der Korruption und Geldwäsche beschuldigt. Das Berufungsgericht auf den Bahama-Inseln lehnte es im Januar dieses Jahres ab, Kožený in die USA auszuliefern.

Statistikamt-Prognose: geringere Getreideernte, dafür aber mehr Raps

Die diesjährige Getreideernte wird nach einer Schätzung des Tschechischen Statistikamtes um fünf Prozent geringer ausfallen als im letzten Jahr. Das Statistikamt rechnet mit einer Ernte von knapp 6,6 Millionen Tonnen der grundlegenden Getreidesorten. Beim Raps wird hingegen eine Rekordernte von rund 1,14 Millionen Tonnen erwartet und damit eine Steigerung um 1,4 Prozent im Vorjahresvergleich. Für diese Ernteergebnisse seien insgesamt weniger die Wetterverhältnisse als die Reduktion der Anbauflächen verantwortlich, hieß es seitens des Statistikamtes.

STEM: Radek John ist der beliebteste Politiker

Der populärste Politiker in Tschechien ist der Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten Radek John. Dies geht aus der Meinungsumfrage hervor, die von der Agentur STEM im Juni durchgeführt wurde. John wird von 62 Prozent der Bürger positiv bewertet. Auf Platz Zwei der Beliebtheitsskala landete der Vorsitzende der TOP 09 Karel Schwarzenberg mit 55 Prozent der Stimmen. Es folgen die Parteichefs der Sozial- und der Bürgerdemokraten, Bohuslav Sobotka und Petr Nečas mit 54 Prozent der Stimmen. An der Meinungsumfrage, die von der Agentur STEM vom 17. bis 25. Juni durchgeführt wurde, nahmen 1559 Befragte teil.

Nikita Michalkow trifft in Karlsbad ein

Der renommierte russische Filmregisseur Nikita Michalkow ist am Freitag nach Karlsbad / Karlovy Vary gekommen. Der Filmemacher, Schauspieler und Drehbuchautor stellt im Rahmen des internationalen Filmfestivals seinen Film „Die Sonne, die uns täuscht 2: Exodus“ vor. Am Samstag wird Michalkow den Kristallglobus für seinen Beitrag zur internationalen Kinematografie entgegennehmen. Michalkow nahm am Filmfestival in Karlsbad bereits 1999 teil. Damals präsentierte er dort seinen historischen Film „Der Barbier von Sibirien“.

Fußball: Sparta Prag gewinnt den ersten tschechischen Superpokal

Sparta Prag hat den ersten tschechischen Fußball-Superpokal gewonnen. Mit 1:0 besiegte der tschechische Meister im eigenen Stadion am Donnerstagabend Pokalsieger Viktoria Pilsen. Den passiven Pilsenern half dabei nicht, dass Sparta nach einer roten Karte gegen Mannschaftskapitän Řepka praktisch eine Stunde lang zu zehnt spielen musste. Das Siegtor schoss Mittelfeldspieler Libor Sionko in der 77. Minute per Lob über den Pilsner Torhüter. Der Supercup, der in einigen Ländern schon eine lange Tradition hat, wurde in diesem Jahr zum ersten Mal auch in Tschechien ausgespielt.

Das Wetter am Samstag, 10. Juli:

Am Samstag ist es in Tschechien heiter und heiß. Bei sonnigem oder heiterem Himmel steigen die Tageshöchstwerte auf 28 bis 32, in Böhmen auf 34 Grad Celsius.