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Premier Nečas rechnet 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 5,2 Milliarden Euro

Der neue Premier Petr Nečas rechnet für das nächste Jahr mit einem Haushaltsdefizit von etwa 135 Milliarden Kronen (ca. 5,2 Milliarden Euro). Dies soll 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Das Regierungskabinett möchte 54 Milliarden Kronen (ca. zwei Milliarden Euro) einsparen. Die Koalitionsparteien haben sich Nečas zufolge auf den Haushalt geeinigt. Nečas beabsichtigt, den Nationalen Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) in die Arbeit wieder einzubeziehen. Er will auch mit Vladimír Bezděk zusammenarbeiten, der das Team geleitet hat, das an der geplanten Rentenreform arbeitete.

Koalitionsparteien einigen sich auf Zusammensetzung der neuen Regierung

Die drei Parteien der zukünftigen Mitte-Rechts-Koalition in Tschechien haben sich in der Nacht auf die Zusammensetzung der Regierung geeinigt. Die beiden kleineren Parteien konnten dabei praktisch alle ihre Personalforderungen durchsetzen. So soll der Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Radek John, Innenminister werden, obwohl von Seiten der Bürgerdemokraten kritisiert worden war, dass die Partei starke Bindungen zu einer Sicherheitsagentur hat. TOP 09 konnte durchsetzen, dass Miroslav Kalousek erneut Finanzminister und Karel Schwarzenberg wieder Außenminister werden. Die Demokratische Bürgerpartei stellt neben Premier Petr Nečas unter anderem den Verteidigungsminister, dieses Ressort übernimmt Alexandr Vondra. Die Bürgerdemokraten als stärkste zukünftige Regierungskraft besetzen im 15-köpfigen Kabinett insgesamt sechs Ministerposten, TOP 09 bekommt fünf Ressorts und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten vier. Keines der Ministerien wurde an eine Frau vergeben.

Politologen: ODS ging bei der Regierungsbildung Kompromisse ein

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat bei der Regierungsbildung große Kompromisse eingehen müssen. Darauf einigten sich die von der Nachrichtenagentur ČTK angesprochenen Politikwissenschaftler. Sie erklärten jedoch, dass die ODS keine andere Möglichkeit hatte. Der Politologe Tomáš Lebeda sagte, die vorgeschlagene Regierung widerspiegele sehr gut die Wahlresultate. Es habe sich, so Lebeda, gezeigt, dass die ODS nicht mehr eine so starke Position wie in den vergangenen Jahren habe.

Öffentliche Angelegenheiten setzen Beibehaltung der Sozialleistungen durch

Der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten gelang es, die Beibehaltung einiger Sozialleistungen in den Koalitionsvertrag mit einzubeziehen. Dem Abgeordneten Michal Babák zufolge sollen beispielsweise der staatliche Zuschuss bei der Geburt des Kindes sowie der Beitrag zur Bestattungskosten auch weiterhin ausgezahlt werden. Die Partei TOP 09 bemühte sich dagegen, diese Gelder abzuschaffen. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten möchte zudem durchsetzen, dass einige der Sozialleistungen in Gutscheinen ausgezahlt werden. Das Ziel der Änderung ist es, die Empfänger der Zuschüsse daran zu hindern, dass sie das Geld für Alkohol oder in den Spielcasinos verschwenden.

Letzter Schultag in Tschechien

Rund 1,3 Millionen tschechische Kinder haben am Mittwoch ihre Schulzeugnisse erhalten. Für sie beginnen nun zwei Monate Ferien. Am letzten Schultag besuchte Bildungs- und Jugendministerin Miroslava Kopicová eine Grundschule im Prager Stadtteil Karlín. Die scheidende Ministerin übergab den Kindern Erinnerungsurkunden und verabschiedete die Neuntklässler als letzten Grundschuljahrgang. Für sie begännen nun auch die Ferien, sagte Kopicová in Anspielung auf die Amtsübergabe an den neuen Bildungsminister Josef Dobeš von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten.

Laut ÖAMTC schikanieren tschechische Polizisten ältere österreichische Autofahrer

Laut dem österreichischen Automobilklub ÖAMTC schikaniert die tschechische Polizei in einigen Fällen österreichische Autofahrerinnen und Autofahrer über 60 Jahre. Von ihnen würden Polizisten in Tschechien „vereinzelt und völlig rechtswidrig“ ein Gesundheitszeugnis verlangen, das seit kurzem für tschechische Lenker ab diesem Alter vorgeschrieben ist, heißt es auf den Webseiten des ÖAMTC. Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Prag sagte, dass dort bisher keine Beschwerden eingegangen seien. Sie bestätigte, dass Polizisten das Gesundheitszeugnis nur von Inhabern eines in Tschechien ausgestellten Führerscheins verlangen dürfen. Zudem habe die Polizei bei Zuwiderhandlung kei Recht, vor Ort Bußgelder zu verteilen, sondern nur im Rechtverfahren.

Wie der ÖAMTC dem tschechischen Nachrichtenserver Aktuálně.cz mitteilte, beschäftige sich die Presseabteilung des Verbandes mit dem Fall eines österreichischen Autofahrers, bei dem Polizisten ein Gesundheitszeugnis gefordert hätten.

Tschechien in Rangliste technischen Fortschrittes weiter auf Platz 31

Tschechien gehört beim technischen Fortschritt noch nicht zur Weltspitze. In der aktuellen Rangliste der besten digitalen Volkswirtschaften, die Analytiker der Economist Intelligence Unit erstellt haben, liegt das Land wie im vergangenen Jahr auf Platz 31. An der Spitze der insgesamt 70 untersuchten Staaten stehen Schweden, Dänemark und die USA. Die Rangliste bewertet unter anderem die Verbreitung und Qualität der technischen Infrastruktur in den Ländern, das unternehmerische Umfeld, den rechtlichen Rahmen und die Umsetzung neuer Technologie.

Neuer Chef der Staatsoper Prag Oliver Dohnányi wurde ins Amt eingeführt

Kulturminister Václav Riedlbauch hat am Montag den neuen Direktor der Staatsoper Prag, Oliver Dohnányi, ins Amt eingeführt. Der anerkannte Dirigent löst im Posten den langjährigen Chef des Opernhauses, Jaroslav Vocelka, ab, dessen Amtsperiode am 30. Juni zu Ende geht. Der gebürtige Slowake Dohnányi war bis 2007 Chefdirigent des Orchesters des Prager Nationaltheaters. In den letzten Jahren leitete er das Opernensemble des Slowakischen Theaters in Bratislava. Der 55jährige Dohnányi wirkte als Gastdirigent in vielen renommierten Opernhäusern der Welt auf.

In der Villa Stiassny in Brünn entsteht Zentrum für Restaurierung der Baudenkmäler des 20. Jahrhunderts

Ein Zentrum für die Restaurierung der Baudenkmäler des 20. Jahrhunderts wird in der Villa Stiassny in Brünn errichtet. Kulturminister Václav Riedlbauch hat am Mittwoch der Leiterin der Denkmalschutzbehörde in Brünn, Naděžda Goryczková, den Beschluss über die Gewährung einer Förderung in Höhe von 179 Millionen Kronen (6,9 Millionen Euro) für das Projekt überreicht.

Beim Grubenunglück bei Karviná kam ein Bergarbeiter ums Leben

Ein 34jähriger Bergarbeiter ist am Mittwoch beim Grubenunglück in Stonava bei Karviná ums Leben gekommen. Weitere fünf Männer wurden verletzt. Zum Unglück ist es aus bisher unbekannten Ursachen bei den Erdarbeiten zur Errichtung eines Stollens gekommen. Die Ursachen des Grubenunglücks werden von einer Kommission der Grube Darkov, von den Gewerkschaften sowie von der Polizei untersucht.

Tennis: Berdych im Halbfinale in Wimbledon

Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych hat am Mittwoch das Halbfinale beim Wimbledon erreicht. Er siegte über den Titelverteidiger Roger Federer mit 6:4, 3:6, 6:1 und 6:4. Im Halbfinale wird Berdych mit Novak Djokovic aus Serbien Kräfte messen. Auch die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová hat beim Grandslam-Turnier in Wimbledon das Halbfinale erreicht. Am Dienstag bezwang sie im Damen-Einzel die Qualifikantin Kaia Kanepi aus Estland nach hartem Kampf in drei Sätzen mit 4:6, 7:6 und 8:6.

Das Wetter am Donnerstag, 1.7.: sonnig, bis 30 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist heiter, es ist örtlich mit Schauern oder Gewittern zu rechnen. Es bleibt weiterhin sommerlich heiß. Die Tageshöchstwerte liegen bei 26 bis 30 Grad Celsius.