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Mitte-Rechts-Parteien einigen sich auf Einführung einer Studiengebühr

Die potenzielle Mitte-Rechts-Koalition von Bürgerdemokraten (ODS), TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat sich auf die Einführung von Studiengebühren geeinigt. Das teilte heute ODS-Chef Nečas mit. Danach soll eine aufgeschobene Studiengebühr eingeführt werden, welche erst nach dem Studium zu entrichten ist und zwar nur für den Fall, dass die vorherigen Studierenden bereits mindestens ein durchschnittliches Gehalt beziehen. Andernfalls werde der Staat die Schulden übernehmen. Nach Ansicht der Parteiexperten könnte die Studiengebühr ab 2012 erhoben werden. Die Höhe des Betrages sollen die Hochschulen selbst bestimmen, hieß es.

Konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Juni

Die Interims-Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Němcová hat die untere Parlamentskammer am 22. Juni zu ihrer konstituierenden Sitzung einberufen. Um 14 Uhr werden die neuen Abgeordneten zusammenkommen, den Eid ablegen und unter anderem den Vorsitz des Hauses wählen. Welche Partei den Vorsitzenden stellen wird, ist zurzeit noch unklar. Die potenzielle Mitte-Rechts-Koalition hat angekündigt einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die Sozialdemokraten bestehen hingegen auf das Gewohnheitsrecht, dass die stärkste Fraktion den Chef des Hauses stellt. Die mögliche konservative Koalition hat jedoch eine stabile Mehrheit von 118 Mandaten.

EU-Kommission: Sparprogramm der tschechischen Regierung ist ausreichend

Die Europäische Kommission bewertet die Sparmaßnahmen der tschechischen Regierung zur Behebung des Haushaltsdefizits als ausreichend. Darüber informiert die Kommission in einer aktuellen Analyse. Tschechien und elf weitere EU-Länder waren von der EU aufgefordert worden, weitere Sparmaßnahmen zu ergreifen, um bis 2013 das Defizit unter die erlaubte Drei-Prozent-Marke zu senken. Ende vergangenen Jahres war das tschechische Haushaltsdefizit fast doppelt so hoch. Nach Aussagen der EU-Kommission seien die Maßnahmen der tschechischen Regierung ausreichend, um die Haushaltsziele für das laufende Jahr zu erreichen. Das Defizit wird voraussichtlich 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Mitte-Rechts-Koalition will Mitte Juli ihre Arbeit aufnehmen

Die Mitte-Rechts-Koalition will bis Mitte Juli ihre Arbeit aufnehmen. Dies sagten am Montagabend die Spitzenvertreter von Bürgerdemokraten (ODS), TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) nach weiteren Verhandlungen. Ziel sei es, den Staatshaushalt für das Jahr 2011 durch die neue Regierung erstellen zu lassen, sagte der designierte ODS-Vorsitzende Petr Nečas. Die Arbeitsgruppen zur Verhandlung der einzelnen Themen wollen bis Ende Juni ihre Arbeit abschließen. Letzte Unklarheiten sollen bis zum 7. Juli ausgeräumt werden. Die Regierung könne zwischen dem 10. und dem 15. Juli ihre Arbeit aufnehmen, so Nečas.

Ärztekammer unterstützt Kündigungs-Aktion der Ärztegewerkschaft

Die Tschechische Ärztekammer hat alle Krankenhausärzte aufgefordert, sich der Protestaktion der Berufs-Gewerkschaft anzuschließen und zum Jahresende die Kündigung einzureichen. Die Ärztekammer fordert seit langem eine zweistellige Gehaltserhöhung für Krankenhausärzte, da unter den schlechten Bedingungen jedes Jahr rund 200 tschechische Ärzte ins Ausland abwanderten. Die Ärztegewerkschaft hatte vor einem Monat alle 16.000 Krankenhausärzte zur Kündigung aufgefordert, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Ärzte verlangen eine Gehaltssteigerung von umgerechnet rund 1.900 Euro auf 2.800 Euro monatlich.

Bürgerbeauftragte kritisiert die Psychiatrische Heilanstalt in Sternberg

Die Stellvertreterin des Ombudsmannes, Jitka Seitlova, kritisiert die Psychiatrische Heilanstalt im mährischen Šternberk / Sternberg für ihren Umgang mit den Patienten. Die Kleidung der Patienten sei unwürdig und das Pflegepersonal verwende häufig die umstrittenen Netzbetten, ohne dass dafür eindeutige Regeln existierten, hieß es seitens der Beauftragten für Bürgerrechte. Der Ombudsmann hatte bereist seit 2008 auf unhaltbare Zustände in der Psychiatrie aufmerksam gemacht. Die Anstaltsleitung hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Gerichtsurteil: Marihuana-Anbau zu medizinischen Zwecken nicht strafbar

Das Kreisgericht in Tábor hat am Dienstag die Übersetzerin Libuše Bryndová vom Vorwurf der Drogenherstellung freigesprochen. Damit bestätigte das Gericht das Urteil der vorherigen Instanz, gegen das die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Die 53-jährige Bryndová war 2008 zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil sie rund 30 Marihuana-Pflanzen auf ihrem Grundstück angepflanzt hatte. Trotz ihrer Einwände, sie benutze Marihuana als Salbe und Inhalationsmittel, um ihr Asthma zu heilen, wurde sie wegen Drogenherstellung verurteilt. Der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig.

Ammoniakaustritt in Prag: Sportanlage und Schule evakuiert

Im Prager Stadtteil Vokovice mussten am Dienstagmorgen eine Sportanlage und zwei Schulen evakuiert werden. Aus einem defekten Kühlaggregat war eine größere Menge Ammoniak ausgetreten. Ein 48-jähriger Mann wurde mit Verätzungen der Atemwege ins Zentrale Militärkrankenhaus gebracht. Nach Angaben des Rettungsdienstes ist sein Zustand stabil. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und sperrte die Umgebung weiträumig ab. Spezialisten der Feuerwehr in Schutzanzügen konnten das Leck rasch abdichten und die Sporthalle lüften. Für die Anlieger bestand nach Auskunft einer Feuerwehr-Sprecherin keine unmittelbare Gefahr.

Bischof Škarvada 86-jährig verstorben

Bischof Jaroslav Škarvada ist am Montag in Prag im Alter von 86 Jahren verstorben. Der Geistliche, der während des Kommunismus jahrelang im Exil lebte, war ab 2003 Propst des Prager Veitsdoms. Der 1924 in Prag geborene Škarvada studierte in Rom Theologie und wurde 1949 zum Priester geweiht. Er lehrte anschließend Dogmatik in der mittelitalienischen Stadt Chieti, ab 1965 war er Sekretär des Prager Erzbischofs Josef Kardinal Beran, der von den Kommunisten ins Exil nach Rom verbannt wurde.

Das Wetter am Mittwoch, 16. Juni:

In Tschechien ist es im Süden des Landes überwiegend bewölkt und regnerisch. In den übrigen Landesteilen ist es heiter bis wolkig, vereinzelt Schauer. Die Tageshöchsttemperaturen: 16 bis 21 Grad Celsius.