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Chefs der ODS, TOP 09 und der Öffentlichen Angelegenheiten beraten über potenzielle Koalition

Die führenden Vertreter der Bürgerdemokraten (ODS), der TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) trafen am Montagabend im Abgeordnetenhaus zusammen, um die bisherigen Gespräche über die Zusammenarbeit in der Koalition auszuwerten. Während des Treffens sollten Meinungsverschiedenheiten diskutiert werden, die aus den Verhandlungen der Expertengruppen hervorgingen. Jeder der drei Parteichefs hat zwei weitere Unterhändler zu dem Treffen mitgenommen. Die drei Parteien der entstehenden Mitte-Rechts-Koalition verhandeln über das Programm der potenziellen gemeinsamen Regierung knapp zwei Wochen lang. Am kommenden Freitag läuft die Frist ab, während der ODS-Chef Petr Nečas Präsident Klaus über die Resultate der Verhandlungen über die künftige Koalitionsregierung informieren soll. Falls Nečas dem Präsidenten konkrete Beschlüsse vorlegt, könnte er zum Premier ernannt werden.

Präsident Klaus sieht Unterschiede im Resultat der Wahlen in der Slowakei und in Tschechien

Das Resultat der Abgeordnetenhauswahlen in der Slowakei unterscheidet sich nach Meinung von Staatspräsident Václav Klaus in vielerlei Hinsicht vom Resultat der Wahlen in Tschechien. Das sagte Klaus am Montag während seines Besuches in der Region von Olomouc / Olmütz. Ähnlich sei, so der Präsident, nur die Tatsache, dass die Siegerpartei die Regierung wahrscheinlich nicht bilden wird und dass in der Slowakei auch zwei neue politische Parteien Erfolg feierten. Der Wahlsieger in der Slowakei, die sozialdemokratische Partei Smer von Robert Fico habe, so Klaus, so viele Stimmen bekommen, dass sie mehr als doppelt so viel Abgeordneten als die zweitbeste Partei haben wird. Dies gelte nicht für den Wahlsieger in Tschechien – die Sozialdemokraten, die nur knapp gewonnen haben. Zudem sei Ficos Smer in der letzten Legislaturperiode eine Regierungspartei gewesen, während Paroubeks Sozialdemokraten in Tschechien in der Opposition gewesen seien, so der tschechische Präsident.

Studiengebühren sollen Klaus zufolge nicht primär zur Finanzierung der Schulen dienen

Die geplanten Studiengebühren sollen den Worten von Präsident Václav Klaus zufolge nicht primär zur Finanzierung der Hochschulen dienen. Das sagte Klaus während seines Besuchs in Olomouc / Olmütz am Montag. Die Einführung der Studiengebühren, die von den Parteien der entstehenden Koalition unterstützt wird, hält Klaus für notwendig. Klaus zufolge gibt es jedoch allzu viele Hochschulen in Tschechien. Mit der anwachsenden Zahl der Hochschulen und der erhöhten Studentenzahl sinke, so der Präsident, die Qualität der Schulen.

Regierung stellt 13 Millionen Euro für die Beseitigung der Hochwasserschäden zur Verfügung

Das Kabinett von Jan Fischer hat am Montag beschlossen, Gelder, die der Staat bei der Beseitigung der Hochwasserschäden von 2009 nicht ausschöpfte, für die Beseitigung der Hochwasserschäden von diesem Jahr zu nutzen. Die Regierung sprach sich dafür aus, mehr als 320 Millionen Kronen (12,8 Millionen Euro) für den Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Regionen zu nutzen. Das Ministerium für die Regionalentwicklung stellt im Rahmen der finanziellen Soforthilfe den Betroffenen 30.000 Kronen (ca. 1200 Euro) für die Ausstattung des Haushalts zur Verfügung. Menschen, die während der Hochwasserkatastrophe das Dach über dem Kopf verloren, bekommen im Rahmen der Soforthilfe 150.000 Kronen (ca. 6000 Euro) vom Staat.

Staat will mehr Einfluss bei ČEZ in Sachen AKW Temelín

Das Finanzministerium plant den Einfluss des Staates beim Energiekonzern ČEZ zu erhöhen. Das meldet das Wochenmagazin „Euro“ in seiner aktuellen Ausgabe. Danach will das Ministerium auf der nächsten Hauptversammlung des Konzerns eine Stärkung des Aufsichtsrates durchsetzen. Im Interesse des Staates liege vor allem das Atomkraftwerk Temelín, zitiert das Magazin Finanzminister Janota. Temelín sei eine strategische Angelegenheit, der Staat müsse mehr Möglichkeiten erhalten, vor allem die Vergabeverfahren für neue Aufträge zu beeinflussen, so Minister Janota. ČEZ plant das AKW Temelín um zwei Reaktorblöcke zu erweitern. Die Hauptversammlung des mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Konzerns soll am 29. Juni stattfinden.

Týden: Zukünftige Regierung will Steuerbegünstigungen abschaffen

Die potenzielle Regierungskoalition der drei Mitte-Rechts-Parteien ODS, TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten (VV) will die Steuerbegünstigung für mehrere Arbeitnehmerzuschüsse aufheben. Zu den Begünstigungen gehören zum Beispiel Essensgutscheine oder Freizeitbons zum Besuch von Fitnessstudios. Diese Steuerbegünstigungen würden unsystematisch gewährt und seien damit ungerecht, sagte TOP 09-Vizechef Miroslav Kalousek in einem aktuellen Gespräch für die Wochenzeitung „Týden“. Kalousek hatte bereits als Finanzminister der Regierung Topolánek die Steuerbegünstigungen abschaffen wollen. Der Gesetzentwurf fand jedoch im Parlament keine Mehrheit.

Sozialdemokraten ziehen Klage gegen Kubice zurück

Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben die Klage gegen den ehemaligen Chef der Sonderpolizeieinheit für organisiertes Verbrechen, Jan Kubice, und das Innenministerium zurückgezogen. Der Partei zufolge verlor die Klage den Sinn. Die ČSSD hatte ursprünglich eine Entschuldigung und finanzielle Entschädigung in Höhe von einer Million Kronen (ca. 40.000 Euro) gefordert, weil der so genannte „Kubice-Bericht“ der ČSSD vor den Abgeordnetenhauswahlen 2006 angeblich geschadet hatte. Darauf besteht die ČSSD auch weiterhin, auch wenn sie die Klage zurückzieht.

Der so genannte „Kubice-Bericht“, machte kurz vor den Wahlen 2006 auf die Verwicklung einiger ČSSD-Vertreter mit dem organisierten Verbrechen aufmerksam. Das Gericht hat die Klage in erster Instanz zurückgewiesen.

Statistikamt: Die tschechische Bevölkerung wächst weiter an

Die tschechische Bevölkerung ist im ersten Quartal 2010 erneut angewachsen. Das meldet das Tschechische Statistikamt. Danach hat sich die Einwohnerzahl des Landes in diesem Zeitraum um 2.600 Menschen auf insgesamt 10,5 Millionen erhöht. Die Zahl der Geburten übersteigt abermals die Zahl der Sterbefälle. Von Januar bis März wurden in Tschechien 28.600 Kinder geboren. Damit bestätigt sich ein Aufwärtstrend, der bereits seit sieben Jahren anhält.

Theaterwissenschaftler Černý im Alter von 84 Jahren gestorben

Im Alter von 84 Jahren ist am Samstag der tschechische Theaterwissenschaftler und Historiker František Černý gestorben. Černý studierte nach dem Zweiten Weltkrieg an der Karlsuniversität Ästhetik und slawische Philologie. Er arbeitete im Institut für die tschechische Literatur, wo er in den 1950er Jahren das Kabinett für das Studium des tschechischen Theaters gründete. Das Kabinett leitete Černý nur bis 1969. In den Jahren 1989-91 war er Dekan der philosophischen Fakultät der Karlsuniversität. Černý beteiligte sich an der Entwicklung der internationalen Kontakte der tschechischen Theaterwissenschaft und bekleidete bedeutende Posten in der Internationalen Föderation für die Theaterforschung (FIRT). Voriges Jahr gab er sein letztes Buch mit dem Titel „Die Normalisierungsära an der Prager philosophischen Fakultät (1968-1989)“ heraus. Darin beschrieb Černý, was sich an der Fakultät in den 70er und 80er Jahren abspielte, als fast 150 Dozenten entlassen wurden.

In Prag beginnt das internationale Orgelfestival „Free Organ World“

Mit einem Konzert des slowenischen Organisten Dalibor Miklavčič in der St. Margarethenkirche im Benediktinerstift Břevnov hat am Sonntag das internationale Orgelfestival „Free Organ World – Prager Orgel“ begonnen. Bis zum 17. Juni stellen sich tschechische sowie ausländische Organisten in weiteren vier Prager Kirchen vor. Unter den Festivalteilnehmern sind auch zwei deutsche Organisten – Matthias Pech und Klaus Eichhorn. Das internationale Orgelfestival initiierte der tschechische Organist Pavel Černý 2002 unter anderem mit dem Ziel, die historischen Prager Orgeln und interessante Konzerträumlichkeiten bekannt zu machen. Die Veranstalter beabsichtigen, das Festival auch in anderen Städten Europas zu organisieren.

Das Wetter am Dienstag, 15. Juni:

In Tschechien ist es zunächst heiter. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung zu und am Abend ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad Celsius.