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Präsident Klaus beauftragt ODS-Chef Nečas mit der Regierungsbildung

Präsident Václav Klaus hat am Freitagvormittag den ODS-Chef Petr Nečas mit der Bildung einer Mehrheitsregierung beauftragt. Diese Regierung soll aus dem Bündnis dreier Mitte-Rechts-Parteien entstehen: der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Diese Dreierkoalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 118 der 200 Sitze. Über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen hat Nečas Staatschef Klaus zuvor berichtet. Klaus gab Nečas zwei Wochen Zeit, um ihn über den weiteren Verlauf der Verhandlungen zu informieren. Der eigentliche Wahlsieger, die Sozialdemokraten, haben somit vorerst keine Chance, eine funktionierende Regierung zu bilden.

Am Mittwoch hatten sich die ODS, TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten auf die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition verständigt. Die beiden neuen Kleinparteien hatten bei den Parlamentswahlen Ende vergangener Woche mit 17 bzw. 11 Prozent der Stimmen ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Die ODS war mit nur 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2006 abgestürzt und auf Platz zwei hinter die Sozialdemokraten (ČSSD) gerutscht. ČSSD und Kommunisten (KSČM) haben allerdings keine Mehrheit zur Bildung einer linken Koalitionsregierung. Eine große Koalition schlossen sowohl ODS als auch ČSSD aus.

ODS-Chef Nečas informierte TOP 09 und VV über das Treffen mit Klaus

Der ODS-Chef Petr Nečas hat am Freitag den Parteichef der TOP 09 Karel Schwarzenberg und den Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Radek John, über das Treffen mit Präsident Klaus informiert. Johan begrüßte die Tatsache, dass der Präsident Petr Nečas nur mit den Gesprächen über die Regierungsbildung beauftragte und ihn nicht gleich zum Premierminister ernannte.

Sobotka ist durch Entscheidung von Präsident Klaus enttäuscht

Der Vizechef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka ließ verlauten, er sei durch die Entscheidung von Präsident Klaus enttäuscht, den ODS-Chef Nečas mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sobotka zufolge sollte die ČSSD als Wahlsieger die Chance bekommen, über die Regierungsbildung zu verhandeln. Sobotka wurde am Freitagvormittag von Präsident Klaus empfangen. Klaus erinnerte daran, dass keine der drei Parteien – die ODS, TOP 09 sowie die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten – Verhandlungen mit der ČSSD führt. Darum habe er, so der Präsident, nicht die ČSSD-Vertreter mit der Regierungsbildung beauftragen können. Wegen der komplizierten ökonomischen und politischen Situation ist es Klaus zufolge wichtig, dass eine neue Regierung bald gebildet wird.

ČSSD beansprucht den Posten des Chefs des Abgeordnetenhauses für sich

Die Sozialdemokraten beanspruchen das Amt des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses für sich. Das hat die ČSSD am Freitag bestätigt. Dem ČSSD-Vizechef Bohuslav Sobotka zufolge hat die Partei noch keinen Kandidaten für den Posten. Das sagte Sobotka nach der ersten Sitzung der neuen Abgeordneten der ČSSD. Die Sozialdemokraten wollen nicht darauf Rücksicht nehmen, ob ihr Kandidat auch für die anderen Parteien annehmbar sein wird. Die ČSSD hat jetzt 56 Abgeordnete, in der vergangenen Legislaturperiode hatte sie 71 Abgeordnete.

Experten der ODS, TOP 09 und VV wollen das Amt des Ministers für EU-Angelegenheiten abschaffen

Die Experten der drei Partien, der ODS, TOP 09 und der Öffentlichen Angelegenheiten, haben sich am Freitag auf die Abschaffung des Amtes des Ministers für die EU-Angelegenheiten geeinigt. Mit den EU-Fragen könnte sich den Experten zufolge ein Staatssekretär beschäftigen, der gegenüber dem Außenministerium verantwortlich wäre. Über die Reduzierung der Staatsverwaltung sprachen Vertreter der drei Parteien bereits vor den Wahlen. Der Nachrichtenagentur ČTK zufolge gibt es mehrere Themen, über die die Parteien weiterhin verhandeln müssen. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten verlangt beispielsweise Einsparungen im Armeebudget. Dabei will sie aber die tschechische Teilnahme an den Auslandsmissionen der Nato stärken. Die Übereinstimmung aller drei Parteien im Bereich Auslandsmissionen könnte nach Meinung einiger Politologen problematisch sein.

Paroubek warnt vor Partei der Öffentlichen Angelegenheiten

Der scheidende Parteichef der ČSSD, Jiří Paroubek, hat am Freitag vor der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten gewarnt. Vor den neuen Abgeordneten der ČSSD analysierte Paroubek die Ursachen des schwachen Wahlresultats seiner Partei. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten bezeichnete er als ein „Maffiaprojekt der Bürgerdemokraten“. Paroubek zufolge wird die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten die öffentliche Rolle der Opposition in der Regierungskoalition spielen. Paroubek warnte zudem vor eventuellen Änderungen in der ČSSD-Führung. Es gebe dort, so der scheidende Chef, jetzt einige Menschen, die nicht ersetzt werden können.

ČSSD-Vorstand unterstützt nicht den Vorschlag der Kreise bezüglich Gebühren im Gesundheitswesen

Der Parteivorstand der ČSSD hat am Freitag den Beschluss der sozialdemokratischen Kreishauptmänner nicht unterstützt, demzufolge die Landkreisregierungen aufhören, die Gebühren in ihren Krankenhäusern und Apotheken für die Patienten zu zahlen. Darüber informierte das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen. Die sozialdemokratischen Kreishauptmänner einigten sich darauf, spätestens Ende Juni mit der Bezahlung der Gebühren für die Patienten aufzuhören. Die Gebühren werden seit 2. Juni schon vom Kreis Pardubice nicht mehr finanziert.

Vondra will für den Posten des ODS-Vizechefs kandidieren

Senator Alexandr Vondra hat vor, auf dem bevorstehenden Parteikongress der ODS für den Partei-Vize zu kandidieren. Vondra bestätigte seine Entscheidung am Freitag gegenüber den Medien. Die bisherige Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová sagte am Freitag, dass sie denselben Schritt erwägt. Eine neue Persönlichkeit in der ODS-Führung könnte auch der ehemalige Justizminister Jiří Pospíšil sein. Vondra, Němcová und Pospíšil gehören zu Politikern, mit denen der ODS-Chef Nečas in den letzten Wochen enger zusammenarbeitete. Der ODS-Kongress wird am 19. und 20. Juni in Prag stattfinden.

Klaus und Fischer kritisieren ungarisches Gesetz über ethnische Zusammengehörigkeit

Das ungarische Gesetz über die ethnische Zugehörigkeit verachtet nach Meinung von Präsident Václav Klaus und Premier Jan Fischer den Vertrag von Trianon. Das Gesetz über die ethnische Zugehörigkeit wurde vom ungarischen Parlament am 31. Mai verabschiedet. Mit dem Vertrag von Trianon verlor Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg zwei Drittel seines Gebiets. Aufgrund des Vertrags wurden etwa 3,2 Millionen Ungarn von Ungarn abgetrennt.

Pegel der Flüsse weiter zurückgegangen

Die Pegel der meisten Flüsse und Bäche, die in Tschechien Überschwemmungen verursachten, sind am Freitag bedeutend zurückgegangen. Probleme gab es noch in Südmähren, wo in drei Orten die höchste Hochwasserstufe galt. Auch der Pegel der Flüsse im Mährisch-Schlesischen Landkreis ging zurück. An einigen Orten droht jedoch der Erdrutsch.

Die Menschen in Mähren setzen auch weiterhin die Aufräumarbeiten zur Beseitigung der Schäden fort, die durch die heftigen Regenfälle der letzten Tage verursacht wurden.

Traurige Bilanz: Nach Unfall 125. Todesopfer auf Bahnübergängen in diesem Jahr

Beim Zusammenprall eines Pkw mit einem Personenzug auf der Bahnstrecke zwischen Plzeň / Pilsen und Klatovy / Klattau ist heute Morgen eine Person getötet worden. Der Unfall ereignete sich auf einem Bahnübergang mit Signalanlage nahe der westböhmischen Orte Chlumčany und Přeštice. Bei dem Toten handelt es sich um den 72-jährigen Autofahrer, der allein im Wagen saß, sagte ein Polizeisprecher. Es war der 125. Unfall in diesem Jahr, der sich auf tschechischen Bahnübergängen bisher ereignet hat. Dabei sind 24 Menschen getötet worden.

Schriftsteller und Kämpfer gegen Kommunismus Ota Rambousek ist gestorben

Im Alter von 87 Jahren ist am Donnerstag der tschechische Schriftsteller Ota Rambousek gestorben. Darüber informierte die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Freitagausgabe. Rambousek ist vor allem durch sein Buch „Jenom ne strach“ (Bloß keine Angst) berühmt geworden, in dem er die Geschichte der Brüder Mašín schilderte. Rambousek kämpfte gegen die Nazi-Okkupation. Nach der Okkupation der Tschechoslowakei durch die Warschauer Paktstaaten im Jahre 1968 ging Rambousek ins Exil. 1999 wurde Rambousek von Präsident Václav Havel mit der Verdienstmedaille ausgezeichnet.

French Open: Berdych unterlag im Halbfinale Söderling

Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych wird nicht im Finale des French Open spielen. Beim bedeutendsten Sandplatz-Turnier der Welt unterlag Berdych am Freitag im Halbfinale Robin Söderling mit 3:6, 6:3, 7:5, 3:6 und 3:6. Die Fünfsatzpartie dauerte 3 Stunden und 27 Minuten.

Die tschechische Tennisspielerin Květa Peschkeová gewann nicht den Titel im Damendoppel beim French Open. Peschkeová und Katarina Srebotnik aus Slowenien unterlagen am Freitag im Finale den Schwestern Williams mit 2:6 und 3:6.

Das Wetter am Samstag: heiter, bis 24 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Die Tageshöchstwerte erreichen 20 bis 24 Grad Celsius.