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Tschechien hat gewählt: Sozialdemokraten knapp vorn, dennoch Mehrheit rechts der Mitte

Die Wahlen in Tschechien sind geschlagen. Um 14 Uhr schlossen im ganzen Land die Wahllokale. Nach jüngsten Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten (ČSSD) mit etwa 22,1 Prozent auf Platz eins, dahinter liegen die Bürgerdemokraten (ODS) mit etwa 20,2 Prozent. Die rechtsliberale Partei TOP 09 von Karel Schwarzenberg kommt demnach auf 16,7 Prozent, die Kommunisten (KSČM) auf 11,3 Prozent und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) auf 10,9 Prozent. Die Christdemokraten (KDU-ČSL) schaffen die 5-Prozent-Hürde nicht und scheiden aus dem Abgeordnetenhaus aus. Auch die Grünen werden im neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten sein. Die neue Partei der Bürgerrechte (SPO) von Expremier Miloš Zeman liegt ebenfalls knapp unter der 5-Prozent-Hürde.

Sozialdemokraten und Kommunisten haben zusammen keine Mehrheit, insgesamt zeichnet sich im Parlament eine Mehrheit für die Rechtsparteien ab. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten könnte bei den kommenden Koalitionsverhandlungen zum Zünglein an der Waage werden.

Etwa acht Millionen Tschechinnen und Tschechen waren aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen. Kandidiert haben insgesamt 25 Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas mehr als 62 Prozent.

Parteichefs von Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grünen und SPO treten zurück

Der Parteichef der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, will innerhalb von zehn Tagen von seinem Amt zurücktreten. Das kündigte er am Abend auf einer Pressekonferenz an. Die Sozialdemokraten sind zwar stimmenstärkste Partei, blieben aber dennoch weit hinter den Erwartungen. Cyril Svoboda, der Chef der Christdemokraten, zieht Konsequenzen aus der Niederlage seiner Partei und tritt ebenfalls zurück. Svoboda will, dass im Juni auf einem Parteitag eine neue Führung gewählt wird. Auch Ondřej Liška, der Chef der Grünen, will auf einem Parteitag sein Amt zur Verfügung stellen. Miloš Zeman, der Vorsitzende der neu gegründeten Partei der Bürgerrechte, legt seine Parteifunktion ebenfalls nieder.

Voraussichtliche Mandatsverteilung zeigt neue politische Landschaft in Tschechien

Im tschechischen Abgeordnetenhaus werden weiterhin fünf Parteien vertreten sein, die politische Landschaft ändert sich mit den Wahlen dennoch stark. Nach dem Ausscheiden von Christdemokraten und Grünen sowie dem Erfolg von TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten kommt es zu einschneidenden Änderungen in der Mandatsverteilung: Im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus fallen voraussichtlich 57 Sitze auf die Sozialdemokraten, 51 auf die Bürgerdemokraten, 41 auf die Partei TOP 09, 26 auf die Kommunisten und 25 auf die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten.

Reaktionen aus den Parteizentralen deuten mögliche Mitte-Rechts-Koalition an

Die bisherigen Reaktionen aus den Parteizentralen deuten eine mögliche Mitte-Rechts-Koalition an. Petr Nečas, der Chef der Bürgerdemokraten, sprach von einem „Erfolg der rechten Parteien“ und von einer „Chance auf eine Regierung der budgetpolitischen Vernunft“. Karel Schwarzenberg, der Parteichef von TOP 09, bewertet das Abschneiden seiner Partei ebenfalls positiv. Erstmals seit der politischen Wende vor 20 Jahren seien die Kommunisten wahrscheinlich nicht mehr drittstärkste Partei, so Schwarzenberg. Radek John, der Vorsitzende der Partei der Bürgerrechte, hat Bereitschaft gezeigt, in ein Mitte-Rechts-Bündnis mit den Bürgerdemokraten und TOP 09 einzutreten, sofern der Kampf gegen Korruption und Staatsverschuldung auf der Agenda der Regierung stehen. Der Chef der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, bezeichnete er das Abschneiden seiner Partei hingegen nicht als Erfolg. Die Wähler hätten mehrheitlich „einen anderen Weg gewählt, als den, den die Sozialdemokraten angeboten haben“.

Karel Schwarzenberg bekommt die meisten Vorzugsstimmen

Karel Schwarzenberg, der Chef der Partei TOP 09, erhielt bei den Wahlen die meisten Vorzugsstimmen. Knapp 45.000 Wähler sprachen sich zusätzlich zur Partei für Schwarzenberg als Kandidaten aus. Auf den Plätzen zwei bis fünf liegen durchwegs sozialdemokratische Politiker, mit jeweils ca. 18.000 bis 24.000 Vorzugsstimmen. Diese Zahlen sind angesichts der unterschiedlichen Größe der Wahlkreise jedoch nur bedingt aussagekräftig. Der ehemalige Innenminister Ivan Langer von den Bürgerdemokraten verlor durch die Vorzugsstimmen für andere Kandidaten der Partei sein Mandat und wird künftig nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten sein.

Bei Erstwählern siegte TOP 09

Bei den 18- bis 21-Jährigen, die zum ersten Mal gewählt haben, siegte laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SC&C mit 29 Prozent klar die Partei TOP 09 des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg. 18 Prozent der Erstwähler stimmten für die Bürgerdemokraten (ODS), 15 Prozent für die Partei für Öffentliche Angelegenheiten (VV), 9 Prozent für die Sozialdemokraten (ČSSD). Umfragen signalisieren bereits seit längerer Zeit, dass der 72-jährige Schwarzenberg vor allem bei jungen Menschen der beliebteste Politiker des Landes ist.

19 Prozent der Wähler finden ihre Partei nicht im Abgeordnetenhaus vertreten

Addiert man die Ergebnisse aller Parteien, die ins nächste Abgeordnetenhaus einziehen, dann ist das Ergebnis nur 81 Prozent. Das bedeutet, dass 19 Prozent der Wähler ihre Partei nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sehen werden. Gleich vier politische Gruppierungen sind zwar an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, verbuchen aber jeweils sechsstellige Wählerzahlen, und zwar die Christdemokraten, die Grünen, die Partei der Bürgerrechte von Expremier Miloš Zeman, und die national orientierte, EU-kritische Partei Suverenita. Immerhin sechs weitere Parteien liegen mit ihren Ergebnissen im fünfstelligen Bereich.

Wahl verteilte die Karten nach einem Jahr Beamtenregierung neu

Die Bedeutung der Wahl wurde allgemein als hoch eingeschätzt. Es handelte sich diesmal nicht um ein direktes Kräftemessen zwischen einer amtierenden Regierung und der Opposition. Bereits im März des vergangenen Jahres war die damalige Mitte-Rechts-Koalition von Mirek Topolánek über ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus gestürzt. Seither regiert in Tschechien ein Übergangskabinett aus parteilosen Experten unter Premierminister Jan Fischer. Nun wurden die Karten also völlig neu verteilt. Entsprechend hart war auch der Wahlkampf, der de facto seit über einem Jahr andauert.

Treffen der Hells Angels in Prag: 53 Personen des Landes verwiesen

Das dreitägige Treffen der Hells Angels in Prag, das am Freitag begonnen hat, verläuft weitgehend ohne Zwischenfälle. Die tschechische Ausländerpolizei hat allerdings 53 Mitglieder des Motorradclubs des Landes verwiesen. Ihnen war bereits früher ein Einreiseverbot auferlegt worden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Das weltweite Treffen der Hells Angels an diesem Wochenende wird von der tschechischen Polizei in Prag und auch auf den wichtigsten Verkehrsverbindungen überwacht. Zum weltgrößten Rockertreffen sind bisher etwa 1500 Hells Angels in die tschechische Hauptstadt gekommen. Viele reisen über Deutschland an, auch dort sind deshalb Polizisten im Einsatz.

Wetter

Am Sonntag ist es voraussichtlich wolkig und regnerisch, mit Temperaturen bis maximal 19 Grad Celsius.