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Abgeordnete setzen niedrigere Besteuerung der Angestelltenvergünstigungen durch

Das Abgeordnetenhaus hat eine niedrigere Besteuerung der Angestelltenvergünstigungen durchgesetzt. Das zuständige Gesetz wurde am Dienstag von den Sozialdemokraten, Kommunisten, Christdemokraten und drei parteilosen Parlamentariern unterstützt. Der Gesetzentwurf wurde zuvor vom Senat zurückgewiesen. Das Gesetz wird demnächst Präsident Klaus vorgelegt. Er ließ bereits früher verlauten, dass er ihn nicht unterzeichnen wird. Wegen der höheren Besteuerung, die seit Januar gilt, wollten die Transportgewerkschaften vorige Woche streiken.

Abgeordnete: Flughafen Prag – Ruzyně darf nicht verkauft werden

Die Regierung kann den Flughafen Prag – Ruzyně nicht verkaufen. Die Abgeordneten haben am Dienstag das Gesetz verabschiedet, das den Verkauf des Flughafens verbietet. Gegen das Gesetz hatte der Staatspräsident zuvor sein Veto eingelegt. Das Gesetz wurde von der notwendigen Mehrheit von 101 Abgeordneten unterstützt. Dafür waren vor allem die Sozialdemokraten, die Kommunisten und die Christdemokraten.

Gesetz über Schutz des Bodenfonds wird im Unterhaus nicht erörtert

Das Gesetz über den Schutz des Bodenfonds wird im Unterhaus nicht mehr erörtert. Das novellierte Gesetz über den Schutz des Bodenfonds, das den landwirtschaftlichen Boden vor Bebauung schützen sollte, wurde nicht auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Unterhauses vor dessen Auflösung gesetzt. Die Abgeordneten ließen sich nicht einmal von den Flugblättern beeinflussen, die Umweltminister Jan Dusík vor der Sitzung verteilte. Auf den Flugblättern waren Satellitenstädtchen und Lagerhallen abgebildet, die inmitten von Feldern erbaut wurden. Das Gesetz wird das Umweltministerium wahrscheinlich erst der neuen Regierung nach den Wahlen vorlegen. Diese soll dann entscheiden, ob sie das Gesetz dem Unterhaus erneut unterbreitet.

ODS wird Mehrheit der Regierungsentwürfe unterstützen

Die Bürgerdemokraten (ODS) versprachen vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses, dass sie die Mehrheit der Regierungsentwürfe unterstützen. Der Chef der ODS-Fraktion im Unterhaus, Petr Tluchoř, sagte, die ODS werde die Vereinbarung der politischen Parteien einhalten, die sie zuvor mit dem Premier geschlossen hatten. Auch weiterhin wollen die Bürgerdemokraten jedoch Vorschläge der Linken blockieren, die zur Erhöhung des Haushaltsdefizits beitragen.

Kontrollamt: Illegaler Handel mit Drogensubstituten muss eingeschränkt werden

Tschechien droht nach Ansicht des Staatlichen Instituts zur Kontrolle von Arzneimitteln eine internationale Blamage wegen des illegalen Handels mit den Präparaten Subutex und Suboxon. Darauf machte Instituts-Direktor Martin Beneš in einem Brief an die Parlamentsabgeordneten aufmerksam. Beide Schmerzmittel werden auch als Drogensubstitut verwendet und exportiert. Obwohl sie nur auf ein spezielles Opiatrezept herausgegeben werden dürfen, sei die Kontrolle über die Verwendung dieser Medikamente unzureichend. Daher müsse eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die dem Staat eine bessere Kontrolle ermögliche, so Beneš. Der Präsident der Ärztekammer, Stanislav Havlíček hingegen hält die bisherige Gesetzgebung für ausreichend; das Gesundheitsministerium müsse sie nur besser nutzen.

Im Januar hatte bereits der Drogenausschuss der Vereinten Nationen die Tschechische Republik aufgerufen, wirksamer gegen den illegalen Handel mit den Präparaten vorzugehen.

Polizei hat voriges Jahr 340 Pervitin-Labors ausgehoben

Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Tschechien 340 Pervitin-Labors ausgehoben. Der Chef der Antidrogenzentrale Jakub Frydrych erklärte, dass die Zahl der Drogenküchen, in denen die illegale Droge Pervitin (Crystal Speed) produziert wird, in der Wirklichkeit noch höher ist. Die Antidrogenzentrale unterstütze, so Frydrych, darum den novellierten Gesetzesentwurf über Medikamente. Mit dem Gesetz soll wieder eine Einschränkung des Verkaufs von Medikamenten mit Pseudoephedrin eingeführt werden, aus dem Pervitin produziert wird. Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes würde Tschechien Frydrych zufolge den anderen Ländern gegenüber bestätigen, dass es sich bemüht den Missbrauch der Medikamente zu lösen.

Keine Haftaussetzung für frühere kommunistische Staatsanwältin Brožová-Polednová

Das Kreisgericht in Hradec Králové / Königgrätz hat eine Haftaussetzung für die ehemalige kommunistische Staatsanwältin Ludmila Brožová-Polednová abgelehnt. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Gerichts. Eine Begründung werde erst veröffentlicht, wenn die Entscheidung den betroffenen Personen zugestellt sei, hieß es. Der Anwalt von Ludmila Brožová-Polednová hatte eine Aussetzung der Haft gefordert. Er berief sich dabei auf ein Gerichtsurteil, nach dem Brožová-Polednová wegen dreier Amnestien zwischen 1953 und 1990 die gesamte sechsjährige Haftstrafe erlassen werden müsste. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch Berufung gegen das Urteil des Gerichts in Hradec Králové eingelegt.

Die 89-jährige Ludmila Brožová-Polednová war für schuldig befunden worden, in den 50er Jahren zum Justizmord an der Oppositionspolitikerin Milada Horáková beigetragen zu haben. Das Kreisgericht in Hradec Králové verurteilte die ehemalige Staatsanwältin zu sechs Jahren Haft.

Eisenbahngewerkschaften entschuldigen sich für Erklärungen von Gewerkschaftsboss Dušek über Homosexuelle

Die Eisenbahngewerkschaften entschuldigten sich für die Erklärungen des Gewerkschaftsbosses Dušek über Homosexuelle im Verkehrsressort. In einem Brief des Gewerkschaftsverbandes an Verkehrsminister Gustav Slamečka hieß es unter anderem, Dušeks Erklärungen schadeten allen Gewerkschaftern und beleidigten alle anständigen Menschen in Tschechien. Die Eisenbahner stört zudem die Tatsache, dass Dušek immer noch mit deren Gewerkschaften verbunden wird, auch wenn er nicht mehr deren Mitglied ist. Der kritisierte Dušek ist zurzeit Chef der Gewerkschaften für Dienstleitungen und Verkehr.

Dušek brachte vor einigen Tagen in der Tageszeitung Lidové noviny die Meinung zum Ausdruck, dass bei der Tschechischen Bahn und im Verkehrsressort das Hauptkriterium für die Besetzung von höheren Posten die Homosexualität sei. Dafür wurde der Gewerkschaftsboss von Politikern sowie von Organisationen scharf kritisiert, die die Rechte der Minderheiten verteidigen.

Durchschnittslohn trotz Wirtschaftskrise um vier Prozent gestiegen

Der Durchschnittslohn in Tschechien ist im vergangenen Jahr auf knapp 23.600 Kronen gestiegen. Im Vorjahresvergleich bedeutet das einen Lohnzuwachs von vier Prozent. Das gab das Tschechische Statistikamt bekannt. Dem Wirtschaftsexperten Pavel Mertlík von der Raiffeisenbank zufolge seien für die Steigerung des Durchschnittslohns auch die Entlassungen im Niedriglohnsektor verantwortlich. Für das kommende Jahr seien nur geringe Lohnzuwächse zu erwarten, so Mertlík.

Tschechische Historikerin tritt aus dem Beirat der Stiftung Vertreibung aus

Die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová trat aus dem Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aus. Zur Begründung sagte sie am Dienstag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk unter anderem, das Gremium sei politisiert worden. Ein Beraterrat, der aus Wissenschaftlern zusammengesetzt ist, müsste Kaiserová zufolge unabhängiger sein. Im Gespräch für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) erklärte Kaiserová, der Umgang mit der Geschichte in dem Gremium entspreche nicht ihren Vorstellungen. Sie fügte hinzu, sie habe sich für den Rücktritt selbst entschieden, und das Außenministerium habe auf sie keinerlei Druck ausgeübt.

Jiří David enthüllt in Prag seine „Schlüsselplastik“

Der bildende Künstler Jiří David hat in Prag eine Plastik enthüllt, die aus Tausenden von Schlüsseln zusammengestellt ist. Die sechs Meter hohe Plastik steht auf dem Franz-Kafka-Platz und stellt die Überschrift „Revoluce“ (Revolution) dar. David hat für das Werk mehr als 85.000 Schlüssel benutzt. Mit seiner „Schlüsselplastik“ will der Künstler seinen Worten zufolge zur Diskussion über die Situation in der tschechischen Gesellschaft 20 Jahre nach der Samtenen Revolution beitragen.

Fußballtrainer Lavička wurde in Australien zum Trainer des Jahres gewählt

Der tschechische Fußballtrainer Vítězslav Lavička wurde in Australien zum Trainer des Jahres gewählt. Mit dem Fußballverein FC Sydney gewann Lavička in dieser Saison die Hauptrunde der Fußballliga. Lavička wirkte zuvor in Tschechien bei den Fußballklubs Viktoria Žižkov, Sparta Prag und Slovan Liberec. In Australien wurde er gleich nach seiner ersten Saison ausgezeichnet. Der Trainer sagte, es freue ihn, dass er von den Kickern selbst gewählt wurde. Der 36jährige wurde auch in Tschechien 2006 zum Trainer des Jahres gewählt.

Das Wetter am Mittwoch 10. März:

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen steigen leicht auf 0 bis +4 Grad Celsius.