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Präsident Klaus ruft Parlamentswahl für den 28. und 29. Mai aus

Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus werden am 28. und 29. Mai dieses Jahres stattfinden, verkündete am Freitag Staatspräsident Václav Klaus vor Journalisten in Prag. Das sei der schnellstmögliche Termin, begründete Klaus seine Entscheidung. Die beiden größten Parteien in Tschechien, die Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (ČSSD), hatten sich einen Termin für Mitte Mai erhofft. Der jetzt auf Ende Mai festgelegte Wahltermin ist bereits von Premier Jan Fischer schriftlich bestätigt worden. Die politischen Parteien und Bewegungen haben nun bis zum 16. März Zeit, um ihre Kandidatenlisten vorzulegen.

Premier Fischer sieht im Wahltermin kein Problem

Premier Jan Fischer sieht im Termin der Abgeordnetenhauswahlen kein Problem. Fischer garantierte am Freitag, dass das Innenministerium sowie weitere Behörden, einschließlich des Statistik-Amtes (ČSÚ), die Wahlen gut vorbereiten werden.

Abgeordnetenchef Vlček mit dem Termin der Wahlen unzufrieden

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, bereut, dass Präsident Klaus nicht ein früheres Datum für die Abgeordnetenhauswahlen festlegte. Er respektiere die Entscheidung des Staatsoberhauptes, so Vlček, aber könne die Begründung des Präsidenten nicht akzeptieren. Klaus sagte, der spätere Termin sei gewählt worden, um den jetzigen Parlamentariern deren Amtsperiode nicht zu kürzen. Vlček erklärte, die Situation im Unterhaus des Parlaments zeige jetzt mehr als irgendwann zuvor, dass die Wahlen möglichst bald stattfinden müssen. Im Unterhaus kämpfen momentan die rechten und die linken Parteien sehr scharf, um ihre Vorschläge durchzusetzen.

Unbekannter Mann drohte Justizministerin mit Tod

Ein unbekannter Mann hat am Freitag am Eingang in die Regierungsbehörde der Justizministerin Daniela Kovářová mit Tod gedroht. Der Mann verlangte zuerst, dass er von Premier Fischer empfangen wird. Er wurde vom Personal der Behörde abgelehnt, weil er kein Treffen mit dem Premier vereinbart hatte. Danach begann der Mann der Justizministerin mit dem Tod zu drohen. Die Ministerin war zu dem Zeitpunkt gar nicht im Gebäude. Über den Zwischenfall informierte der Internetserver Novinky.cz. Die Polizei traf danach strengere Sicherheitsmaßnahmen sowohl im Regierungssitz, als auch bei der Justizministerin. Nach dem unbekannten Mann fahndet die Polizei.

Mehrheit der tschechischen Europaabgeordneten will die EU-Kommission nicht unterstützen

Die Mehrheit der 22 tschechischen Europaabgeordneten wird die neue EU-Kommission am kommenden Dienstag wahrscheinlich nicht unterstützen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die die Nachrichtenagentur ČTK am Freitag unter den Abgeordnetenfraktionen in Brüssel durchführte. Die neun Bürgerdemokraten (ODS) werden sich dem Europaabgeordneten Jan Zahradil zufolge wahrscheinlich der Stimme enthalten. Die endgültige Entscheidung möchten sie jedoch, so Zahradil, erst nächste Woche treffen. Die ODS hat Einwände gegen die Programme einiger der Kandidaten für die EU-Kommission. Zahradil erwähnte beispielsweise die EU-Außenministerin Catherine Ashton. Auch die vier tschechischen Kommunisten werden die EU-Kommission nicht unterstützen. Die sieben Sozialdemoraten und zwei Christdemokraten wollen dagegen ihre Stimme den Kandidaten geben.

Gewerkschaften drohen mit Streik wegen Versteuerung von Begünstigungen

Ein großer Streik könnte nach 22. Februar viele Wirtschaftsbereiche in Tschechien betreffen. Der Grund für den geplanten Protest sind neue Regeln für die Versteuerung von Begünstigungen mit der Mehrwertsteuer. Der Streik kann den Gewerkschaftern zufolge nur dann verhindert werden, wenn die umstrittene Bestimmung im Gesetz gestrichen wird. Der Chef des Gewerkschaftsverbandes des Verkehrswesens, Luboš Pomajbík, sagte, jetzt hänge alles von den Parlamentariern ab. Die Versteuerung der Begünstigungen laut dem geänderten Gesetz bezeichnete Pomajbík als einen Angriff auf die Stellung der Gewerkschaften.

Abgeordnete lehnen Senkung der Verbrauchssteuer bei Bier ab

Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat am Freitag den Vorschlag zur Senkung der Verbrauchssteuer bei Bier abgelehnt. Im Entwurf, der vom Senat ausgearbeitet wurde, wurde eine Steuerreduzierung um 50 Heller pro Halbliter Bier vorgesehen. Vor allem kleine Brauereien behaupten, dass eine höhere Steuer für sie wegen langfristigen Verträgen mit Abnehmern den Bankrott bedeuten könnte.

Brandstifter von Vítkov werden angeklagt

Die Ermittlungen im Fall des Angriffs auf das Haus einer Roma-Familie in Vítkov wurden endgültig abgeschlossen. Die Polizei schlug der Staatsanwältin vor, vier Rechtsradikale, die des Mordes beschuldigt wurden, anzuklagen. Die Täter haben das Haus in Vítkov im April des vergangenen Jahres in Brand gesetzt. Beim Brand wurden drei Menschen verletzt, am schwersten die zweijährige Natálka. Der Staatsanwältin zufolge handelte es sich um einen rassistisch motivierten Mord. Dafür drohen ihnen 15 Jahre Freiheitsentzug. Die Brandstifter können aber auch zu lebenslang verurteilt werden.

Tschechisches Zentrum in Dresden wird geschlossen

Das Tschechische Zentrum in Dresden war diese Woche zum letzten Mal für die Öffentlichkeit geöffnet. Aus finanziellen Gründen wird das Zentrum geschlossen. Dafür wird im Mai in Düsseldorf eine Zweigstelle des Tschechischen Zentrums Berlin geöffnet. Finanzielle Probleme müssen auch weitere Tschechische Zentren in Deutschland lösen. Um tschechische Kulturaktivitäten in Dresden werden sich künftig das Berliner Zentrum, das tschechische Generalkonsulat in Dresden, die tschechisch-deutsche Brücke/Most -Stiftung sowie das Collegium Bohemicum aus Ústí Nad Labem / Aussig kümmern.

ČSÚ: Arbeitslosenquote in Tschechien im vierten Quartal 2009 auf 7,3 Prozent gestiegen

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im vierten Quartal 2009 um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Nach der methodischen Erfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betrug sie demnach zum 31. Dezember vergangenen Jahres 7,3 Prozent. Im Vergleich zum dritten Quartal wurde ein Anstieg von 0,3 Prozent registriert, gab am Freitag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) bekannt. Auch wenn die Methodiken der Datenerfassung der ILO und des tschechischen Ministeriums für Arbeit und Soziales um einiges voneinander abweichen, der Trend der zunehmenden Arbeitslosigkeit wurde jetzt noch einmal bestätigt. Das Ministerium hatte vor kurzem für das vierte Quartal 2009 eine Arbeitslosenquote von 8,7 Prozent gemeldet; das ist ein Anstieg von 3,3 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2008.

ČSÚ: Weniger als die Hälfte der Tschechen registrierte zuletzt Gewinn- oder Verdienstzuwachs

In Tschechien verzeichnete weniger als die Hälfte der Bevölkerung zuletzt einen Gewinn- bzw. Verdienstzuwachs. Das geht aus einer Analyse des Tschechischen Statistikamts (ČSÚ) hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Der Analyse zufolge haben 5,6 Millionen Tschechen – das sind 53,2 Prozent der Bevölkerung einschließlich Kindern – im vierten Quartal des vergangenen Jahres mehr Ausgaben als Einnahmen gehabt. Der Anteil der Arbeitenden an der Gesamtbevölkerung betrug in diesem Quartal 46,8 Prozent. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2006 waren es noch 47,3 Prozent. Der stärkste Rückgang des Beschäftigungsgrades wurde insbesondere im vorigen Jahr registriert.

Kostenzuschlag: Ab Freitag wird Maut für Transporter jeden Freitag für jeweils sechs Stunden teurer

Die Benutzer von Lastkraftwagen müssen von nun an jeden Freitagnachmittag eine höhere Mautgebühr auf den tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen zahlen als an anderen Wochentagen. Jeweils freitags zwischen 15 und 21 Uhr müssen dabei Lkw über 12 Tonnen eine 50 Prozent teuere sowie Kleintransporter ab 3,5 Tonnen eine 25 Prozent teuere Maut als gewöhnlich entrichten. Mit der Erhebung der höheren Mautgebühr erhofft sich das Verkehrsministerium, das die Neuregelung verfasste, einen Rückgang des Lkw-Verkehrs an den stark belasteten Freitagnachmittagen von bis zu 30 Prozent. Für die 200 Kilometer lange Autobahnstrecke von Prag nach Brno / Brünn zum Beispiel müssen Lkw-Fahrer nun umgerechnet 15 Euro Maut mehr zahlen als zu anderen Tagen und Zeiten.

Dänische Wissenschaftler wollen sterbliche Überreste von Tycho Brahe in Prag exhumieren

Dänische Wissenschaftler können das Grab des Astronomen Tycho Brahe öffnen und seine sterblichen Überreste exhumieren. Dies beschloss der Prager Stadtrat. Der Pfarrer der Prager Teyn-Kirche, Vladimír Kelnar bestätigte die Information am Freitag gegenüber der Tageszeitung Právo. Mit der Erforschung der sterblichen Überreste wird man im November beginnen. Die Wissenschaftler rechnen damit, dass es ihnen gelingt, nach mehr als 400 Jahren aufgrund einer Analyse von Knochen, Haaren und Textilienresten die Ursache des Todes von Tycho Brahe zu erklären.

70jährige überlebte Sturz aus dem 10. Stock des Hauses

Eine ältere Frau hat am Freitagmorgen im nordböhmischen Tanvald den Sturz aus dem 10. Stock des Hauses überlebt. Gerettet hatte sie wahrscheinlich die 1,5 Meter hohe Schneebarriere vor dem Haus. Die Frau erlitt jedoch schwere Verletzungen und wird auf der Intensivstation des Krankenhauses in Liberec behandelt. Einer Sprecherin der Feuerwehr von Liberec zufolge hatte die 70jährige wahrscheinlich gesundheitliche Probleme und ist aus dem Fenster ausgefallen, das sie soeben geöffnet hat. Die Umstände des Unfalls werden von der Polizei untersucht.

Šafářová eröffnet das Fed-Cup-Viertelfinale gegen Deutschland

Lucie Šafářová eröffnet mit dem Spiel gegen Anna-Lena Grönefeld am Samstag in Brünn für das tschechische Damen-Tennis-Team das Fed-Cup-Viertelfinale gegen Deutschland. Das ergab die Auslosung am Freitag in Brünn. Im zweiten Einzel trifft Petra Kvitová auf Andrea Petkovic. Am Sonntag spielt zunächst Šafářová gegen Petkovic, dann tritt Kvitová gegen Grönefeld an. Im abschließenden Doppel werden Květa Peschkeová und Lucie Hradecká mit Kristina Barrois und Tatjana Malek die Kräfte messen. An der Auslosung in Brünn nahm am Freitag auch die Wimbledon-Siegerin von 1998, Jana Novotná, teil.

Tschechische Olympiamannschaft landete in Vancouver

Die tschechische Olympiamannschaft ist nach einem elfstündigen Flug am Freitag in Vancouver gelandet. Der Pressesprecher des tschechischen olympischen Komitees Kliment lobte die Organisatoren der Winterspiele. Überall habe es, so der Sprecher, viele Freiwillige gegeben und die Abfertigung sei schnell gewesen. Er fügte hinzu, im Olympischen Dorf seien viele tschechisch sprechende Freiwillige tätig.

Das Wetter am Samstag: bedeckt, Schauer, bis +3 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, vereinzelt gibt es Schneeschauer oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius.