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Fischer: Tschechien droht Verfahren wegen allzu hohem Haushaltsdefizit

Die EU-Kommission wird nächstes Jahr wahrscheinlich ein Verfahren mit Tschechien wegen allzu hohem Haushaltsdefizit einleiten. Das sagte am Mittwoch der tschechische Premier Jan Fischer. Ende Januar oder Anfang Februar 2010 wird Tschechien den Konvergenzbericht nach Brüssel schicken. Danach könne man, so Fischer, mit dem Verfahren rechnen. Die EU-Finanzminister beschlossen bereits Anfang Dezember, dass Tschechien das Haushaltsdefizit bis 2013 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken muss. Ohne rasante Maßnahmen auf den beiden Seiten der Bilanz könne Tschechien, so Finanzminister Eduard Janota, nicht das erfüllen, was ihm auferlegt wurde. Wenn es Janota zufolge nicht gelingt, das Defizit bis 2013 unter drei Prozent des BIP zu senken, wird die Fähigkeit des Landes, den Euro einzuführen, gefährdet.

Sozialdemokraten fordern im Kampf gegen steigendes Staatsdefizit effektivere Ausschöpfung von EU-Geldern

Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek schlägt im Kampf gegen das steigende Staatsdefizit eine effektivere Ausschöpfung von EU-Geldern vor. Zudem solle versucht werden, die Pflicht Tschechiens zur Co-Finanzierung europäischer Projekte zu streichen oder abzumildern. Dies erklärte Paroubek in einer Presseaussendung. Seine Partei hatte in der vergangenen Woche zusätzliche Ausgaben im Sozialwesen für das kommende Jahr durchgesetzt. Paroubek behauptet, diese Mehrausgaben würden sich nicht negativ auf den Staatshaushalt auswirken. Premier Fischer sprach jedoch von einer versteckten Erhöhung des Defizits.

Christdemokraten schlagen Sparmaßnahmen vor

Die Christdemokraten stellten am Mittwoch Maßnahmen zur Einsparung von bis zu 27 Milliarden Kronen (ca. Milliarde Euro) vom Staatshaushalt vor. Sie schlagen dem Regierungskabinett unter anderem vor, die Prämien für Manager in staatlichen oder halbstaatlichen Firmen zu reduzieren und den Preis für den Bau eines Kilometer Autobahn festzulegen. Zudem soll die Regierung den Christdemokraten zufolge das Auswahlverfahren für die Beseitigung der Umweltbelastung aufheben. Der Parteichef der Christdemokraten Cyril Svoboda machte darauf aufmerksam, dass der Staat ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation dem Sieger des Auswahlverfahrens bis zu sieben Milliarden Kronen jährlich zahlen müsste. Diese Summe sei bislang, so Svoboda, im Haushaltsentwurf für 2010 nicht enthalten.

Barták: Tschechien unterstützt Kandidatur Serbiens für EU-Beitritt

Tschechien unterstützt eine baldige Kandidatur Serbiens für den EU-Beitritt. Das sagte der tschechische Verteidigungsminister Martin Barták am Dienstag während seines Besuchs in Belgrad. Barták zufolge wäre Tschechien auch für die eventuelle Kandidatur Serbiens für den Nato-Beitritt. Barták traf in der serbischen Hauptstadt mit Vizepremier Bozidar Djelic und mit Verteidigungsminister Dragan Sutanovac zusammen. Tschechien könnte nach Bartáks Worten mit Serbien im Bereich der Militärindustrie zusammenarbeiten und wird ein Expertenteam ins Land entsenden, das die Bereiche der Kooperation präzisieren wird. Tschechen bieten den Serben ihre Erfahrungen von den Einsätzen in Afghanistan sowie von den Einsätzen der Militärärzte im Irak und beim Erdbeben im Iran an.

OECD: Jedes zehnte tschechische Kind ist übergewichtig

Jedes zehnte tschechische Kind zwischen elf und 15 Jahren ist übergewichtig. Dies geht aus einer Studie der OECD hervor, die in 23 Ländern weltweit durchgeführt wurde. Tschechische Kinder leiden demnach weitaus häufiger an Übergewicht als Gleichaltrige in den meisten anderen Ländern. Sie belegen in der Statistik den neunten Platz. Grund seien allerdings nicht schlechte Essgewohnheiten, sondern ein veränderter Lebensstil. Die Kinder würden sich zu wenig bewegen, sagte der Arzt, der in Tschechien die Daten für die OECD-Studie erhoben hat.

Die meisten übergewichtigen Kinder leben laut der OECD-Studie in den USA, gefolgt von Portugal, Spanien und Griechenland.

Polizei befreit Geisel in der Bankfiliale, bewaffneter Räuber verhaftet

Der bewaffnete Man, der am Mittwochvormittag eine Bankfiliale im Prager Stadtbezirk 4 überfallen hat, wurde festgenommen. Der maskierte Räuber hat zwei Mitarbeiterinnen der Bank als Geiseln genommen. Er forderte mehrere Millionen Kronen und drohte mit dem Gebrauch seiner Schusswaffe. Die Polizei hat den Kriminellen nach einigen Stunden festgenommen. Eine der Geiseln ließ der Täter zuvor frei, die Polizei hat die andere Frau befreit. Die Straße, in der die Bankfiliale liegt, war für einige Stunden abgesperrt.

Klaus legt Veto gegen Verbot des Verkaufs des Prager Flughafens ein

Präsident Václav Klaus hat sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, mit dem der Verkauf des Flughafens Prag verboten wird. Die gesetzgebende Macht habe ein Mittel benutzt, das ihr nicht obliege, sagte Klaus am Mittwoch.

Fluggesellschaft ČSA verkauft Duty-Free-Shops

Die tschechische Fluggesellschaft ČSA wird ihre Duty-Free-Shops der Firma Aelia Czech Republic verkaufen. Die Transaktion wurde am Mittwoch von der außerordentlichen Hauptversammlung der ČSA gebilligt. Es handelt sich um vier Duty-Free-Shops auf den Flughäfen in Prag und in Karlovy Vary / Karlsbad sowie den Duty- Free-Verkauf am Bord der Flugzeuge. Die Hauptversammlung stimmte zudem dem Vorhaben der Firmenleitung zu, ab dem 1. Januar den Bereich der Abfertigung von Passagieren und Flugzeugen an die Tochtergesellschaft ČSA Support auszugliedern. Die Tochtergesellschaft übernimmt auch 800 Angestellte der Fluggesellschaft. Die Maßnahmen sollen Teil der Umstrukturierung des finanziell angeschlagenen Unternehmens sein.

ČNB senkte Leitzinsen auf historischen Tiefstand

Der Bankenrat der tschechischen Zentralbank (ČNB) hat am Mittwoch die Leitzinsen um ein Viertel Prozentpunkt gesenkt. Damit ist der Leitzinssatz auf ein Prozent gesunken. Die Bank senkte damit die Leitzinsen auf den historischen Tiefstand. Die Finanzexperten haben eher erwartet, dass die Zentralbank die Leitzinsen nicht ändern wird.

In Hradec Králové wird gegen den Transport seltener Nashörner nach Afrika demonstriert

Gegen den Transport von vier seltenen Nördlichen Weißen Breitmaulnashörnern aus dem Zoo in Dvůr Králové nach Afrika haben etwa 30 Menschen am Mittwochnachmittag im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz demonstriert. Die Protestkundgebung wurde von der Bürgerinitiative Safari Archa 2007 einberufen. Deren Mitglieder behaupten, dass die Übersiedlung der Nashörner sinnlos ist. Die seltenen Tiere sollen am kommenden Samstag nach Kenia transportiert werden. Am Montag hat das Umweltministerium die entsprechende Genehmigung erlassen. Der mehr als ein Jahr lang vorbereitete Transport der Nashörner soll ein Versuch um die Rettung dieser Tierart sein.

Das Wetter am 17. Dezember 2009:

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -7 bis -4 Grad Celsius.