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Präsident Klaus und Premier Fischer äußern sich zur Entwicklung der letzen 20 Jahre

Bei einer Diskussion mit Studenten der Karlsuniversität anlässlich des 20. Jahrestages der Samtenen Revolution sagte Präsident Klaus, er halte es für unwahrscheinlich, dass Kommunismus und auch Nationalsozialismus in dieser Form wieder an die Macht kämen. Stattdessen gebe es jedoch eine Reihe andere „Ismen“ und Ideologien, die gefährlich seien. Klaus erwähnte unter anderem einen überspitzten Umweltschutz und die Warnungen vor einer globalen Erwärmung. Premier Fischer sagte gegenüber Journalisten, man sei manchmal hinsichtlich der Entwicklung in den letzten 20 Jahren „superkritisch“. Dazu gebe es auch immer wieder Anlass. Jedoch habe sich die tschechische Gesellschaft in jeder Hinsicht stark verändert. Man solle mit Demut wahrnehmen, dass das Positive überwiege, so Premier Fischer. Am 17. November vor 20 Jahren hatten Studentenproteste den Sturz des kommunistischen Regimes ausgelöst.

ODS und ČSSD bewerten die Demokratisierung in Tschechien unterschiedlich

Anlässlich des 20. Jahrestages der Samtenen Revolution haben sich die beiden großen Parteien ODS und ČSSD zur Situation in der Tschechischen Republik geäußert. Nach Ansicht von Sozialdemokraten-Chef Paroubek habe Tschechien die Visionen der Samtenen Revolution erfüllt. Es gebe eine pluralistische Demokratie, die Marktwirtschaft und man sei in den westlichen Strukturen verankert. Nun gehe darum, die Lebensqualität der Menschen zu erhören, so Paroubek. In einer offiziellen Verlautbarung der Bürgerdemokraten heißt es hingegen, die tschechische Demokratie sei „noch nicht reifen und erwachsen“. Dafür seien die Politiker und die Parteien verantwortlich. Die demokratischen Parteien müssten ihrer Verantwortung gerecht werden und sich mit einer teilweise enttäuschten Gesellschaft auseinander setzen. Andernfalls überlasse man den Kommunisten und extremistischen Bewegungen den Raum, heißt es in der Verlautbarung der ODS.

Tschechien soll eine bedeutende Rolle in den neuen US-Raketenabwehrplänen zukommen

Tschechien soll bei den neuen Plänen für ein neues US-Raketenabwehrsystem eine „bedeutende Rolle“ spielen. Das sagte am Montag die amerikanische Vizeaußenministerin Ellen Tauscher in Prag nach Verhandlungen mit dem tschechischen Außenministerium. Wie die Einbindung Tschechiens aussehen soll, sagte Tauscher jedoch nicht. Expertenteams aus beiden Ländern sollten „mehrere gute Einbindungsmöglichkeiten“ sondieren, so Tauscher. Ein Ergebnis könne ab der Jahreshälfte 2010 vorliegen. ČSSD-Chef Paroubek forderte unterdessen eine öffentliche Diskussion der Pläne. Vor einer Woche hatte US-Vizeverteidigungsminister Alexander Vershbow bei seinem Besuch in Prag Vorschläge vorgelegt, wie sich Tschechien am neuen Raketenabwehrsystem beteiligen könnte. Der Vorschlag wird zurzeit vom tschechischen Kabinett geprüft.

Präsident Klaus hatte vor der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags seinen Rücktritt erwogen

Präsident Václav Klaus hatte im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des EU-Reformvertrags von Lissabon seinen Rücktritt erwogen. Das sagte Klaus am Montag in einer Diskussion mit Studenten. Gegen einen Rücktritt habe er sich entschieden, weil die entscheidende Weichenstellung in der EU-Politik bereits mit dem Maastrichter Vertrag von 1993 vollzogen worden sei. Wenn man das Rad zurückdrehen wolle, dann müsse eher der Maastricht-Vertrag als der Lissabon-Vertrag rückgängig gemacht werden, so der Präsident.

Klaus gilt als einer der vehementesten Gegner des EU-Vertrags. Er hatte das Dokument Anfang November erst unterzeichnet, nachdem die EU eine tschechische Ausnahme für die Geltung der Grundrechtecharta zugesagt und das tschechische Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für unbedenklich erklärt hatte. Tschechien war das letzte Land in der EU, das den Vertrag noch nicht endgültig ratifiziert hatte.

ČSSD-Chef Paroubek weist Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zurück

Sozialdemokraten-Chef Paroubek hat Informationen der Tageszeitung „Právo“ zurückgewiesen, nach denen seine Partei mit den Bürgerdemokraten angeblich über vorgezogene Wahlen für Februar 2010 verhandelt. Es gebe bisher keine Garantie, dass ein anberaumter Wahltermin nicht abermals vom Verfassungsgericht abgesagt werde, meinte Paroubek am Montag gegenüber Journalisten. Auch der bürgerdemokratische Senatsvorsitzende Sobotka wies die Spekulationen zurück. ČSSD-Chef Paroubek hatte im September der überparteilichen Einigung auf vorgezogene Neuwahlen eine Absage erteilt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht den eingeschlagenen parlamentarischen Weg zu vorgezogenen Neuwahlen als verfassungswidrig bezeichnet.

Armee hat unbemannte Flugzeuge des amerikanischen Typs Raven gekauft

Die tschechische Armee hat im November zwei Einheiten unbemannter Flugzeuge des amerikanischen Typs Raven gekauft. Über den Kauf im Wert von umgerechnet rund 770.000 Euro informierte am Montag der Server iDnes.cz. Die neuen Maschinen ersetzen die veralteten Flugzeuge des Typs Sojka und sollen zum Schutz tschechischer Soldaten in Auslandsmissionen dienen. Die USA verwenden diese Maschinen unter anderem im Irak und in Afghanistan. Sie sondieren das Terrain nach feindlichen Waffen und Truppen.

Feuerwehrleute planen Protest gegen Gehaltskürzungen

Die Angehörigen der tschechischen Berufsfeuerwehr planen gegen die vorgesehenen Gehaltskürzungen zu protestieren. Gemeinsam mit den ebenfalls dem Innenministerium unterstehenden Polizisten wollen die Feuerwehrleute in der ersten Dezemberhälfte vor dem Regierungsamt auf der Prager Kleinseite demonstrieren. Die Feuerwehr-Gewerkschaft rechnet mit bis zu 2000 teilnehmenden Feuerwehrleuten. Vertreter des Innenministeriums sagten am Montag gegenüber Journalisten, es sein noch verfrüht über eventuelle Proteste zu diskutieren.

Im Rahmen des Sparpaketes zur Budgetsanierung haben Regierung und Parlament beschlossen, die Gehälter aller Staatsangestellten im kommenden Jahr um vier Prozent zu kürzen.

Laut 40 Prozent der Bürger trug Václav Havel am meisten zur Verbesserung der Verhältnisse nach ´89 bei

Rund 40 Prozent der tschechischen Bevölkerung sind der Meinung, dass der frühere Präsident Václav Havel in den letzten 20 Jahren am meisten zur Verbesserung der Verhältnisse in Tschechien beigetragen hat. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage der Agentur Median hervor. Die Mehrheit der Tschechen bewertet die Entwicklung der Verhältnisse im Land nach dem Zusammenbruch des Kommunismus als positiv. 28,5 Prozent der Befragten sind der Meinung, es sei nur zu einer kleinen Änderung der Verhältnisse gekommen; 26 Prozent meinen, es sei zu einer bedeutenden und positiven Änderung gekommen. Kritischer sind die Bürger hingegen bei der Bewertung der Wirtschaftsreformen.

ČSSD-Chef Paroubek sprach auf dem SPD-Parteitag in Dresden

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Jiří Paroubek, war am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Dresden zu Gast. Paroubek traf unter anderem mit dem neuen SPD-Chef Sigmar Gabriel, und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier zusammen. Gespräche führte Paroubek auch mit den beiden ehemaligen SPD-Chefs Franz Müntefering und Kurt Beck. In seiner Rede vor den Delegierten betonte Paroubek die gute deutsch-tschechische Zusammenarbeit, in der der Partnerschaft zwischen SPD und ČSSD eine Schlüsselrolle zukomme.

Milan Kundera soll die Ehrenbürgerschaft seiner Heimatstadt Brünn erhalten

Milan Kundera, der weltberühmte Schriftsteller tschechischer Herkunft, soll die Ehrenbürgerschaft seiner Heimatstadt Brünn erhalten. Das Vorhaben muss jedoch noch der Stadtrat bestätigen. Bürgermeister Roman Onderka hatte den Romancier im Juni für die Auszeichnung vorgeschlagen. Kundera habe bereits angekündigt, die Ehrenbürgerschaft anzunehmen, hieß es. Mit ihr soll Milan Kundera für sein Lebenswerk geehrt werden. Als bekanntestes Werk des seit vielen Jahren in Frankreich lebenden Schriftstellers gilt der Roman „Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins.“ Kundera wird die Auszeichnung jedoch nicht in Brünn entgegennehmen; er war bereits seit vielen Jahren nicht mehr in seinem Heimatland.

Das Wetter am Dienstag, 17. November:

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Örtlich ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 bis 15 Grad Celsius.