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Präsident Klaus unterzeichnete Lissabon-Vertrag

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon am Dienstag um 15 Uhr unterzeichnet. Das teilte Klaus auf einer Pressekonferenz am Nachmittag mit. Damit ist der Ratifizierungsprozess in der Tschechischen Republik abgeschlossen. Tschechien war das letzte EU-Land, das den Lissabon-Vertrag noch nicht endgültig ratifiziert hatte. Mit der Ratifizierung durch Klaus kann der Lissabon-Vertrag wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember europaweit in Kraft treten.

Präsident Klaus kritisiert den Befund des Verfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht in Brünn hat am Dienstagmorgen entschieden, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon nicht gegen die tschechische Verfassung verstößt. Damit ist der Weg frei für eine endgültige Ratifizierung des EU-Vertrages durch Staatspräsident Klaus geworden. Präsident Klaus sagte, er habe einen solchen Befund des Verfassungsgerichtes erwartet und respektiere ihn, auch wenn er dessen Begründung nicht zustimme. Klaus zufolge ist der Befund keine neutrale Analyse von Rechtsexperten, sondern eine politische Verteidigung des Lissabon-Vertrags. Er könne, so Klaus, vor allem dem Inhalt des Befunds nicht zustimmen, da mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Tschechien die Souveränität verliere.

Europäische Politiker begrüßen Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Tschechien

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch Präsident Klaus begrüßt. Am Rande des EU-USA-Gipfels in Washington sagte Barroso am Dienstag, es sei jetzt klar, dass der Vertrag bald in Kraft treten werde. Der britische Premier Gordon Brown bezeichnete die Unterschrift von Präsident Klaus unter dem Vertrag als einen wichtigen und historischen Schritt für Europa. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Tschechien, die EU werde im Innern demokratischer und nach außen stärker und selbstbewusster sein.

Fischer hat Lissabon-Vertrag gegengezeichnet

Der tschechische Premier Jan Fischer hat am Dienstag nach der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags durch Präsident Klaus das Dokument gegengezeichnet. Fischer sagte, er sei bereit, auch weitere Formalitäten zu erfüllen, damit der Vertrag am 1. Dezember in Kraft treten kann. Tschechien muss nun die Ratifizierungsurkunde nach Rom überreichen. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, müssen die Ratifizierungsurkunden von allen 27 EU-Ländern in Rom hinterlegt sein.

ODS möchte als Wahlsieger den tschechischen EU-Kommissar ernennen

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist der Meinung, dass sie das Recht hat, den tschechischen EU-Kommissar zu ernennen, weil sie in den letzten Parlamentswahlen siegte. Das sagte der Parteichef der Bürgerdemokraten Mirek Topolánek am Dienstag gegenüber Medien. Am Mittwoch will er mit Premier Fischer und dem Parteichef der Sozialdemokraten Paroubek über die Besetzung des Posten EU-Kommissars verhandeln. Topolánek will versuchen, den Ex-Vizepremier für EU-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, für den Posten durchzusetzen.

EU-Kommission erwartet höheres Wirtschaftswachstum für Tschechien als Finanzministerium

Die Europäische Kommission erwartet in ihrer neuen Prognose für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum für Tschechien von 0,8 Prozent. Im Jahr 2011 geht Brüssel sogar von einem Wachstum von 2,3 Prozent aus. Damit ist die EU-Kommission optimistischer als das tschechische Finanzministerium, das 2010 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent rechnet. Für das laufende Jahr gehen Wirtschaftsexperten jedoch weiterhin von einem Rückgang des Wachstums um fast 5 Prozent aus.

Die EU-Kommission weist in ihrer Prognose auch auf das mit 6,6 Prozent hohe Haushaltsdefizit in Tschechien hin, das sich auch in den kommenden zwei Jahren nicht wesentlich absenke.

Gesetz gegen Missbrauch der Stellung auf dem Markt durch Handelsketten wird in Tschechien gelten

Das Gesetz, das gegen bestimmte Praktiken der Handelsketten gerichtet ist, wird in Tschechien doch gelten. Darüber entschied am Dienstag das Abgeordnetenhaus. Präsident Klaus hatte zuvor sein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Das Gesetz sieht Geldstrafen in Millionen Kronen Höhe für Praktiken der Handelsketten vor, die ihre Stellung auf dem Markt auf Kosten der Kleinlieferanten missbrauchen. Den Gesetzentwurf hat am Dienstag auch der Ex-Umweltminister Martin Bursík im Unterhaus unterstützt. Er beschuldigte seine ehemaligen Kollegen vom Kabinett Topolánek, sie seien nicht bereit gewesen, eine Lösung vorzulegen. Der Vizechef der Sozialdemokraten Milan Urban erklärte, das Gesetz werde allen Nutzen bringen. Der bürgerdemokratische Abgeordnete Plachý kritisierte das Gesetz und sagte, es sei von der Lebensmittelkammer verfasst worden.

Ex-Justizminister Pospíšil zum neuen Dekan der juristischen Fakultät in Pilsen ernannt

Jiří Pospíšil wurde am Dienstag vom Rektor der Westböhmischen Universität Josef Průša zum Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät Pilsen ernannt. Ex-Justizminister Pospíšil, der die Fakultät bislang kommissarisch geleitet hat, übernahm am Dienstag das Ernennungsdekret und nahm danach an den Promotionen der Absolventen der Fakultät teil.

Der akademische Senat der Fakultät Pilsen hat Pospíšil am Montag zum Dekan gewählt. Pospíšil erhielt 11 von 18 Stimmen des Senatskollegiums. Um das Amt bewarb sich auch der Prager Rechtsanwalt Karol Hrádela. Der bisherige Leiter Jaroslav Zachariáš war kürzlich zurückgetreten, als die Affäre um unauffindbare akademische Abschlussarbeiten und im Schnellverfahren absolvierte Magister- und Doktoratsstudien an die Öffentlichkeit gedrungen war.

ČEZ-Chef Roman: Drei Firmen bewerben sich um Ausbau des AKW Temelín

Im Ausschreibungsverfahren um den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín haben sich nur drei Firmen beworben. Es handelt sich um die amerikanische Westinghouse, die russische Atomstrojexport sowie die französische Areva. Dies bestätigte am Dienstag der Chef des Energiekonzerns ČEZ Martin Roman gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Gewinner der Ausschreibung soll Roman zufolge im Jahre 2011 bekannt gegeben werden.

Meteorologen geben Sturmwarnung für Mittwoch heraus

Meteorologen warnen für Mittwoch vor starkem Wind im Norden und Nordosten der Tschechischen Republik. Im Altvatergebirge sowie in den Beskiden werden Windgeschwindigkeiten von bis zu 125 Kilometern pro Stunde erwartet. Besonders starke Sturmböen werden vor allem für die Mittagsstunden angekündigt, die Warnung gilt jedoch für den gesamten Mittwoch. Wanderern wird empfohlen ihre Touren einzuschränken und auf alle Fälle Gebirgskämme zu meiden.

Das Wetter für Mittwoch, den 4. November:

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit Regen- und Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen: 5 bis 9 Grad Celsius.