Nachrichten Nachrichten

Lissabon-Gegner reichen weitere Beschwerde-Ergänzung beim Verfassungsgericht ein

Die Gruppe konservativer Senatoren, die gegen den EU-Vertrag von Lissabon klagt, hat am Freitag beim tschechischen Verfassungsgericht erneut eine Ergänzung ihrer Beschwerde eingereicht. Schon in der vergangenen Woche hatten die Senatoren während der Verhandlung bereits die zweite Ergänzung vorgelegt. Der Vorsitzende Richter Rychetský hatte dieses Vorgehen als „Obstruktion“ bezeichnet. Die erneute Beschwerde-Ergänzung werde die Verhandlung am kommenden Dienstag nicht beeinflussen, sagte am Montag der Generalsekretär des Verfassungsgerichts, Langášek. Senator Oberfalzer verteidigte die Ergänzungen, es handle sich um das Recht der Senatoren, so Oberfalzer. Am Dienstag wird mit einem Urteil gerechnet. Tschechien ist das letzte EU-Land, das den Reformvertrag noch nicht ratifiziert hat.

Ex-Minister Vladimír Dlouhý ist bereit für den Posten eines EU-Kommissars

Der ehemalige Minister für Industrie und Handel, Vladimír Dlouhý ist bereit, den Posten eines EU-Kommissars zu übernehmen, falls sich die Parteien nicht einigen können. Das sagte Dlouhý am Montag im Tschechischen Fernsehen. Mit Premier Fischer sowie Vertretern der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten habe er bereits vor einigen Wochen über seine mögliche Kandidatur gesprochen, fügte Dlouhý hinzu. Er war bis vor kurzem Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrates der Regierung. Auch der derzeitige EU-Kommissar Špidla bemüht sich um eine Wiederwahl.

Regierung wird möglicherweise den tschechischen EU-Kommissar aussuchen

Falls sich die politischen Parteien in dieser Woche nicht auf einen tschechischen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars einigen können, wird sich die Regierung bemühen einen Kandidaten auszuwählen. Das sagte Premier Fischer am Montag gegenüber der Presse. Derzeit laufen Verhandlungen mit den Parteien über die insgesamt fünf von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten. Es gelte die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Falls sich auch die Regierung nicht einigen könne, dann müsse über eine Erweiterung der Kandidatenliste nachgedacht werden, sagte Premier Fischer. Unter anderem im Gespräch für eine neue Amtszeit ist der jetzige EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales Vladimír Špidla.

Kartellamt eröffnet elf Verwaltungsverfahren gegen die Stadt Liberec wegen der Ski-WM

Der nordböhmischen Stadt Liberec / Reichenberg drohen wegen Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe im Rahmen der nordischen Ski-WM Strafen in Millionenhöhe. Seit März hat das tschechische Kartellamt Dutzende von Auftragsvergaben überprüft und elf Verwaltungsverfahren gegen die Stadt Liberec eröffnet, wie der Leiter des Kartellamtes, Petr Rafaj, am Montag bestätigte. Oberbürgermeister Kittner betonte gegenüber der Presseagentur ČTK, die Stadt habe sich um Transparenz bemüht. Die Summe der betreffenden Aufträge beträgt fast eine Milliarde Kronen, rund 36 Millionen Euro.

Ex-Justizminister Pospíšil zum neuen Dekan der juristischen Fakultät in Pilsen ernannt

Der akademische Senat der rechtswissenschaftlichen Fakultät Pilsen hat am Montag den kommissarischen Fakultätsleiter Jiří Pospíšil zum ordentlichen Dekan gewählt. Pospíšil erhielt 11 von 18 Stimmen des Senatskollegiums. Unmittelbar darauf ernannte der Rektor der Universität Pilsen den früheren Justizminister Pospíšil zum neuen Dekan. Um das Amt bewarb sich auch der Prager Rechtsanwalt Karol Hrádela. Der bisherige Leiter Jaroslav Zachariáš war kürzlich zurückgetreten, als die Affäre um unauffindbare akademische Abschlussarbeiten und im Schnellverfahren absolvierte Magister- und Doktoratsstudien an die Öffentlichkeit gedrungen war.

Abgeordneter Benda gesteht Mängel bei seiner Doktorarbeit ein

Der Vorsitzende des parlamentarischen Verfassungsausschusses, Marek Benda, hat eingestanden, dass seine Doktorarbeit von 2009 an der juristischen Fakultät Pilsen nicht den formalen Anforderungen genügt habe. Das Tschechische Fernsehen hatte vor wenigen Tagen berichtet, dass die wissenschaftliche Arbeit beinahe nur halb so lang war, wie es gefordert war. Der Fakultätsleiter Pospíšil kündigte an, er werde das weitere Vorgehen mit Juristen absprechen. Der Fall Benda steht im Zusammenhang mit dem größten akademischen Betrugs-Skandal der Tschechischen Republik. An der juristischen Fakultät Pilsen waren Magister- oder Doktortitel ohne ein ordnungsgemäßes Studium vergeben worden.

Nur drei Firmen bewerben sich um Ausbau des AKW Temelín

Im Ausschreibungsverfahren um den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín haben sich nur drei Firmen beworben. Laut einer offiziell nicht bestätigten Information des Servers Lidovky.cz handelt es sich um die amerikanische Westinghouse, die russische Atomstrojexport sowie die französische Areva. Die Regierung Fischer hat die Informationen vom Betreiberkonzern ČEZ angefordert. Die Regierung fordere als Mehrheitseigner von ČEZ ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung für eine Firma, sagte am Sonntag Verteidigungsminister Barták. Die Frist für die Ausschreibung endete am Freitag. 2011 soll der Gewinner bekannt gegeben werden.

Umfrage: Premier Fischer genießt das größte Vertrauen in der Bevölkerung

Die Mehrheit der tschechischen Bürger vertraut dem parteilosen Premier Jan Fischer. In einer aktuellen Umfrage des Instituts Factum Invenio sagten 57 Prozent der Befragten, dass sie Fischer vertrauten. An zweiter Position folgt der stellvertretende Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka mit 35 Prozent. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Untersuchung des Instituts Stem ergeben, dass 79 Prozent der Bürger Premier Fischer vertrauen.

Genau ein Jahr produziert Hyundai Autos in Tschechien

Vor einem Jahr, genau am 3. November 2008, hat die südkoreanische Automobilfirma Hyundai die Probeproduktion in ihrer ersten europäischen Autofabrik im nordmährischen Šošovice aufgenommen. Die Serienproduktion des Modells Hyundai i30 wurde 10 Tage später begonnen. Bis September dieses Jahres wurden 80.000 Wagen in der Fabrik hergestellt, in der rund 2000 Menschen arbeiten. Weitere 4000 sind Beschäftigte der Zuliefererfirmen.

Prager Theaterfestival deutscher Sprache: „Rimini Protokoll“ mit Stück über Vietnamesen

Das deutsch-schweizerische Theaterensemble „Rimini Protokoll“ präsentierte sich am Montag in Prag mit einer Vorstellung über Vietnamesen in Deutschland und Tschechien. Beteiligt sind auch Vietnamesen, die in beiden Ländern bereits in zweiter Generation leben. Das Stück ist im vietnamesischen Milieu von Prag und Dresden verankert. Die Vorstellung, die am Montag und Dienstag auf dem Programm des 14. Prager Theaterfestivals deutscher Sprache steht, hatte am 9. Oktober in Dresden ihre Premiere. Das Festival wurde am Sonntag von den Münchner Kammerspielen mit der Inszenierung von Kafkas Roman „Der Prozess“ eröffnet.

Magdalena Kožená eröffnete in Prag ihre europäische Tournee

Standing Ovations hat am Sonntag die tschechische Opernsängerin Magdalena Kožená, Mezzosopran, nach ihrem Konzert im Prager Rudolfinum geerntet. In Begleitung des Ensembles alter Musikinstrumente „Venice Barock Orchestra“ sang sie Arien aus Werken von Antonio Vivaldi. Mit diesem Konzert hat die Künstlerin eine Tournee eröffnet, die am 20. November in München ihren Höhepunkt haben wird. Zwischendurch wird Kožená in Wien, Madrid, Barcelona, Amsterdam und Paris auftreten.

Das Wetter für Dienstag, den 3. November:

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit örtlichen Regenfällen. Die Tageshöchsttemperaturen: 2 bis 6 Grad Celsius.