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EU-Vizepräsident Günter Verheugen betrachtet Klaus´ Forderung als rechtlich unbegründet

Der EU-Vizepräsident Günter Verheugen sieht die Forderung des tschechischen Präsidenten Klaus nach einer Ausnahmeregelung für die EU-Grundrechtecharta als rechtlich unbegründet an. Auch Experten für internationales Recht teilten nicht die Auffassung, dass der Lissabon-Vertrag die Gefahr von Eigentumsansprüchen der Sudetendeutschen gegenüber der Tschechischen Republik mit sich bringe. Klaus habe ein Thema gewählt, bei dem er mit einer breiten Unterstützung in der tschechischen Bevölkerung rechnen könne. In Tschechien sei die Angst vor sudetendeutschen Eigentumsansprüchen immer noch lebendig. Verheugen kritisierte in diesem Zusammenhang auch die bayerische Partei CSU, da sie zusammen mit den Sudetendeutschen diese Angst geschürt habe.

Die Slowakei erwägt auch eine Garantie von der EU zu fordern

Die Slowakei wird möglicherweise auch eine Ausnahme bei der EU-Grundrechtecharta fordern. Das sagte am Sonntag der slowakische Premier Robert Fico gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Falls Tschechien im Zusammenhang mit der Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon eine Ausnahmeregelung durchsetze, werde die Slowakei auf dem EU-Gipfel im Oktober möglicherweise auch eine Garantie fordern. Fico sagte, er befürchte Nachteile für die Slowakei, falls nur Tschechien eine Ausnahme bekomme. Der Premier betonte, die Beneš-Dekrete blieben weiterhin gültiger Bestandteil der slowakischen Gesetzgebung. Der tschechische Präsident Klaus fordert als Bedingung für seine Unterzeichung des EU-Vertrags eine Garantie für die Beneš-Dekrete. Sie waren nach dem Zweiten Weltkrieg die rechtliche Grundlage für die Vertreibung der sudetendeutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei.

Bildungsministerin Kopicová plant Generalüberprüfung aller Hochschulen

Bildungsministerin Kopicová plant eine Generalüberprüfung aller Hochschulen im Lande. Dabei sollen zunächst alle Fakultäten staatlicher Hochschulen und anschließend die privaten Universitäten auf eventuelle Rechtsverstöße überprüft werden. Die Ministerin reagierte damit auf den jüngsten und bisher einzigartigen Skandal an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Pilsen. Dort sollen Titel und Abschlüsse ohne ein entsprechendes rechtmäßiges Studium vergeben worden sein. Die Führungsspitze der Fakultät ist inzwischen zurückgetreten, das Ministerium hat Strafanzeige erstattet. Unrechtmäßig erteilte Titel und Abschlüsse sollen aberkannt werden. Das betrifft auch einige Politiker sowie hohe Staatsbeamte.

Innenminister Pecina lässt Polizisten mit Pilsener Abschluss überprüfen

Innenminister Pecina hat erste Schritte zur Überprüfung von Polizisten eingeleitet, die ihr Studium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät Pilsen absolviert haben. Es handle sich nach ersten Erkenntnissen um rund 80 Polizisten, sagte Pecina am Sonntag im privaten Fernsehsender Prima. Der bürgerdemokratische Abgeordnete und frühere Innenminister Langer sagte im selben Programm eine Überprüfung sei notwendig, da Polizisten mit einem unrechtmäßig erworbenen Titel erpressbar seien. An der Universität Pilsen sollen Titel und Abschlüsse ohne ein entsprechendes rechtmäßiges Studium vergeben worden sein. Es handelt sich um den größten Universitätsskandal seit der Wende.

Ex-Premier Gross lässt seine umstrittene Dissertation von Experten untersuchen

Der frühere sozialdemokratische Premier Stanislav Gross wird seine umstrittene Dissertation von Experten untersuchen lassen, um zu beweisen, dass er die Arbeit im Jahre 2004 geschrieben hat. Das sagte Gross am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Dekan Jiří Pospíšil hatte diese Woche bekannt gegeben, dass die Dissertation in der Universität nicht auffindbar sie. In den Medien war spekuliert worden, ob Gross seinen Doktortitel rechtmäßig erworben hat. Gross sagte, seine Arbeit müsse dort nicht vorliegen, da die gesetzliche Vorschrift zur Archivierung erst 2006 in Kraft getreten sei. Der Ex-Premier steht im Verdacht einer jener Studenten gewesen zu sein, die ihren Titel durch Betrug erlangt haben.

Das Winterchaos ist langsam unter Kontrolle

Das durch den plötzlichen Wintereinbruch verursachte Chaos im Straßen- und Schienenverkehr sowie bei der Stromversorgung ist allmählich unter Kontrolle. Zurzeit sind nach Angaben des Energiekonzerns ČEZ noch rund 5000 Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Im Laufe des Freitags war die Zahl der Haushalte ohne Strom auf rund 60.000 angestiegen. In den nördlichen und nordöstlichen Regionen des Landes war innerhalb kurzer Zeit teilweise über ein Meter Schnee gefallen.

ČSA-Präsident Lašák: Fluggesellschaft könnte 2010 wieder Gewinne einfliegen

Der Präsident der staatlichen Fluggesellschaft ČSA, Radomír Lašák, rechnet damit, dass die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen das Unternehmen bereits im kommenden Jahr wieder in die Gewinnzone bringen könnten. Das sagte Lašák am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Die Maßnahmen sehen unter anderem die Entlassung von rund 1000 Angestellten sowie die Reduzierung des Flugparks auf 45 Flugzeuge bis End 2010 vor. Am Montag wird sich der Aufsichtsrat der ČSA mit den Restrukturierungsmaßnahmen befassen. Laut einer Information des Tschechischen Fernsehens soll auf der Sitzung Präsident Lašák angeblich abberufen werden. Die ČSA hat allein im ersten Halbjahr 2009 umgerechnet rund 70 Millionen Euro Verlust gemacht.

AKW Temelín nimmt ersten Block noch nicht in Betrieb

Der erste Block des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín ist am Sonntag noch nicht ans Netz gegangen. An der reparierten Turbine sind noch einige Arbeiten durchzuführen, bevor sie wieder in Betrieb genommen werden kann, teilte ein Sprecher des Energiekonzerns ČEZ mit. Über zwei Monate war der Block aufgrund von Reparaturarbeiten an den Turbinen sowie wegen des Austauschs der Brennstäbe abgeschaltet gewesen. Am Montag werde der neue Termin für die Inbetriebnahme bekannt gegeben. Der Reaktor soll dann zunächst mit 80 Prozent der Leistung ans Netz gehen, um noch einige Tests durchzuführen, hieß.

Weltkulturerbe-Ausschuss der Unesco kritisiert Tunnel-Bau in Prag

Der Weltkulturerbe-Ausschuss der Unesco äußerte sich besorgt über den Bau des Tunnel-Komplexes Blanka in Prag. Laut eines Berichts des Servers aktualne.cz befürchtet die Unesco, der Tunnel in der Nähe der Prager Burg werde das historische Zentrum der Stadt beeinträchtigen. Im Frühjahr 2010 werde daher eine Expertenkommission des Ausschusses die Situation untersuchen, wie die zuständige Abteilung des Prager Magistrats bestätigte. Als umstritten gelten auch die geplanten Wolkenkratzer im Stadtteil Pankrác.

Petra Kvitová verliert das WTA-Finale in Linz gegen Yanina Wickmayer

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová hat im Finale des WTA-Turniers in Linz gegen die Belgierin Yanina Wickmayer verloren. Die eindeutig überlegene Wickmayer siegte in zwei Sätzen mit 6:3 und 6:4. Die 19-jährige Petra Kvitová hatte sich in Linz als Außenseiterin bis ins Endspiel durchgekämpft. Es war das zweite WTA-Finale in ihrer Karriere.

Weltcup im Rad-Cross: Štybar erkämpft dritten Platz

Der tschechische Rad-Cross-Fahrer Zdeněk Štybar hat beim Weltcup in Pilsen den dritten Platz belegt. Der belgische Weltmeister Niels Albert siegte vor seinem Landsmann Sven Nijs.

Das Wetter:

Am Montag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit vereinzelten Regenschauern. Über 600 Metern ist mit Schneefall zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen: 3 bis 7 Grad Celsius.