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Laut Präsidialkanzlei sind die Lissabon-Bedingungen ohne neue Ratifizierung erfüllbar

Der tschechische Präsident Klaus geht davon aus, dass seine Bedingungen für seine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zu erfüllen sind ohne eine erneute Ratifizierung in allen Mitgliedsländern. Das sagte am Freitag der Kanzleichef des Präsidenten Jiří Weigl. Die Regierung berate derzeit mit dem Präsidenten über verschiedene Möglichkeiten. Im Gespräch sind unter anderem Garantien, wie sie auch Irland erhalten hat, um ein zweites Referendum abzuhalten. Der persönliche Sekretär des Präsidenten, Ladislav Jakl, hatte jedoch am Wochenende im Tschechischen Fernsehen betont, man fordere rechtlich wirksame Garantien, eine Deklaration genüge nicht.

Präsident Klaus fordert vom Verfassungsgericht konkrete und detaillierte Urteilsbegründung

Das tschechische Verfassungsgericht hat alle Stellungsnahmen zur Überprüfung des EU-Vertrags von Lissabon vorliegen, die es eingefordert hat. Das teilte am Freitag das Gericht mit. Stellungsnahmen haben die beiden Parlamentskammern, die Regierung sowie Präsident Klaus eingereicht. Das Verfassungsgericht bestätigte am Freitag noch einmal den Verhandlungstermin, der für den 27. Oktober anberaumt wurde. Präsident Klaus hat in seiner Stellungsnahme das Verfassungsgericht aufgefordert, sein Urteil konkret und detailliert zu begründen und insbesondere festzustellen, ob nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Tschechien noch ein souveräner Staat ist. Den erneuten Antrag auf Verfassungsprüfung hatte eine Gruppe von konservativen ODS-Senatoren eingereicht.

Umfrage: 65 Prozent unterstützen ablehnende Haltung von Präsident Klaus zum Lissabon-Vertrag

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median unterstützen 65 Prozent der Befragten die ablehnende Haltung von Präsident Klaus zum EU-Vertrag von Lissabon. Im Auftrag der Tageszeitung „Lidové noviny“ wurden 500 Personen befragt. Davon äußerten 63 Prozent Besorgnis über eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, falls für Tschechien keine Ausnahme in der EU-Grundrechtecharta vereinbart werde. Diese hatte vergangene Woche Präsident Klaus als Bedingung für seine Unterschrift gefordert. Damit sollten Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutschen verhindert werden, hieß es.

Wintereinbruch in Tschechien: Tausende Haushalte ohne Strom, Heizung und Warmwasser

Der heftige Wintereinbruch in Tschechien hat in weiten Landesteilen zu Stromausfällen und erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt. Besonders in den höheren Gebirgslagen herrscht ein Verkehrschaos – mehrere Straßen und Bahnverbindungen sind wegen umgeknickter Bäume und Schneeverwehungen vorübergehend gesperrt. Örtlich sind bis zu 70 Zentimeter Neuschnee gefallen. Im Altvater-, im Riesen- und im Isergebirge wurden Lawinenwarnungen ausgegeben. Die Städte Jeseník und Jablonec nad Nisou / Gablonz haben wegen der Schneemassen den Notstand ausgerufen. Auch in Vysočina ist die Lage noch angespannt. An die 40.000 Haushalte in Tschechien waren bei Redaktionsschluss am Freitag gegen 19:30 noch ohne Stromversorgung.

Premier Fischer: Tschechien wird 2009 Maastricht-Kriterien nicht erfüllen

Das Defizit der öffentlichen Finanzen in Tschechien dürfte bis zum Ende des Jahres auf 6,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Das erklärte der tschechische Premier Jan Fischer am Freitagvormittag bei einem Pressegespräch in der Slowakisch-Tschechischen Handelskammer in Prag. Tschechien wird folglich in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro nicht erfüllen; die Kriterien sehen ein Defizit von höchstens drei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt vor. Auch für das nächste Jahr bleibt das Finanzministerium pessimistisch. Minister Janota rechnet mit einem Defizit von rund 5,5 Prozent.

Kommunisten unterstützen Präsident Klaus in Sachen Lissabon

Die kommunistische Partei fordert die tschechische Regierung auf, die Bedingungen von Präsident Klaus für die Unterzeichnung des EU-Vertrags von Lissabon zu unterstützen. Das hat am Freitag der Exekutivausschuss der KSČM beschlossen. Die Partei habe Verständnis für die Haltung des Präsidenten und fordere gemeinsam mit einer großen Mehrheit der Bürger einen entsprechenden Regierungsbeschluss, hieß es in der Erklärung. Präsident Klaus hatte in der vergangene Woche eine Ergänzung der EU-Grundrechtecharta gefordert, die sicherstellen soll, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen keine Eigentumsansprüche an die Tschechische Republik stellen können. Andernfalls werde er den Vertrag nicht unterzeichnen, erklärte der Präsident.

Tschechien schließt drei außereuropäische Botschaften und drei Konsulate

Die Regierung in Prag hat am Donnerstag entschieden, die tschechischen Botschaften in Angola, Simbabwe und Kolumbien zu schließen. Außerdem sollen die Generalkonsulate in Montreal, Sydney und Sao Paulo geschlossen werden, meldete am Freitag die Presseagentur ČTK. Die Konsulate und die Botschaft in Angola werden zum 31. März 2010 geschlossen. Für die Botschaften in Simbabwe und Kolumbien steht der genaue Termin noch nicht fest. Der Grund für die Schließung der diplomatischen Einrichtungen seien die Kürzungen im Staatshaushalt, hieß es.

Aktualne.cz: Geheimdienst BIS beschuldigt Sazka der Manipulierung von Finanzbeamten

Der tschechische Geheimdienst BIS ist davon überzeugt, dass Vertreter der Lotteriegesellschaft Sazka auf die personelle Zusammensetzung des Finanzministeriums in Prag gezielt Einfluss genommen haben, wie am Freitag der Internetserver Aktualne.cz berichtet. Der Geheimdienst habe Sazka auf Anweisung des ehemaligen Premiers Topolánek und des damaligen Bildungsministers Liška überprüft, schreibt der Server. Topolánek und Liška bestreiten das jedoch. Laut Topolánek habe BIS die Nachforschungen aus eigener Veranlassung durchgeführt. Sazka-Direktor Aleš Hušák und ehemalige Beamte des Finanzministeriums haben die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen.

Kreisgericht verurteilt Jugendlichen wegen Planung eines Schul-Attentats

Das Kreisgericht in Hradec Kralove hat am Freitag einen 18-jährigen Schüler für schuldig befunden, ein Bombenattentat auf seine Schule geplant und vorbereitet zu haben. Der Jugendliche ist zu 14 Monaten Bewährungsstrafe mit zweijähriger Probezeit verurteilt worden. Er soll zwischen September 2008 und März 2009 konkrete Vorbereitungen für den Bau einer Bombe getroffen haben, mit der er einen Anschlag auf seine Schule verüben wollte. Eine Mitschülerin hatte diese Absichten der Polizei mitgeteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bisher hat es in Tschechien noch keinen Anschlag und kein Attentat auf eine Schule gegeben.

Tennis: Štěpánek unterliegt dem Russen Dawydenko

Bei der ATP-Masters Serie in Shanghai hat Radek Štěpánek am Freitag das Halbfinale nicht erreichen können. Gegen den Russen Nikolai Dawydenko verlor der Davis-Cup-Spieler Štěpánek nach Sätzen 1:6, 6:4 und 1:6.

Grand Prix in Paris: Eiskunstläufer Tomáš Verner führt

Der tschechische Eiskunstläufer Tomáš Verner ist beim Grand Prix in Paris in Führung gegangen. Beim kurzen Programm erhielt er am Freitag 81 Punkte. Auf Platz zwei und drei landeten der Japaner Nobunari Oda und der Junior-Weltmeister aus den USA, Adam Rippon.

Das Wetter:

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt und nasskalt. In weiten Teilen des Landes regnet oder schneit es. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius. In Berglagen oberhalb 500 Meter muss mit Schneeverwehungen und überfrierender Nässe gerechnet werden.