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Lissabon-Debatte: Verfassungsgericht hält gebundenes Mandats für ausreichend

Das tschechische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Forderung zur Abschaffung des so genannten gebundenen Mandates als unbegründet zurückgewiesen. Eine Begründung soll noch veröffentlicht werden. Eine Gruppe von überwiegend bürgerdemokratischen Senatoren hatte das Gesetz als verfassungswidrig kritisiert. Sie fordern eine verschärfte Variante des gebundenen Mandats durch die Einführung einer Verfassungsmehrheit. Das gebundene Mandat macht die Übertragung nationaler Kompetenzen auf die EU abhängig von der Zustimmung des Parlaments. Die Einführung des Gesetzes wurde von Parlamentariern als Bedingung für ihre Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gefordert. Vom Verfassungsgericht noch nicht geprüft ist eine Beschwerde derselben Senatoren, die den gesamten EU-Vertrag betrifft.

Premier Fischer begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtes

Premier Fischer begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dienstag, dass das Gesetz zum gebundenen Mandat in dieser Form verfassungskonform ist. Damit sei der Weg zu einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durchlässiger geworden, sagte Fischer. Der Initiator der Beschwerde, Senator Jiří Oberfalzer, hingegen ließ verlautbaren, er betrachte die Entscheidung des Gerichtes als Niederlage für die Souveränität der Tschechischen Republik. Eine Gruppe von Senatoren war das bisherige Gesetz zum gebundenen Mandat vor dem Verfassungsgericht angegangen. Es bestimmt, dass für die Übertragung nationaler Kompetenzen auf die EU die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Die Senatoren fordern dabei die Einführung einer Verfassungsmehrheit.

Weltbank lobt tschechisches Sparpaket

Die Weltbank bewertet die Sparmaßnahmen der tschechischen Regierung im Rahmen der Haushaltsplanung für 2010 positiv. Das sagten am Dienstag Vertreter der Weltbank gegenüber Finanzminister Janota auf dem Treffen zwischen Weltbank und Internationalem Währungsfonds in der Türkei. Es handele sich um einen „vernünftigen Schritt“, gab Janota die Meinung der Weltbank in einem Telefonat mit der Presseagentur ČTK wieder. Die Maßnahmen sowie der Umfang der Einsparungen in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro seien eine konkrete Lösung in der derzeitigen angespannten Haushaltslage. Vergangene Woche war das Sparpaket der Regierung vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden.

ODS-Chef Topolánek glaubt an Klaus´ Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag

Der Chef der Bürgerdemokraten und frühere Premier Mirek Topolánek geht davon aus, dass Präsident Klaus nach der erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung den EU-Vertrag von Lissabon unterzeichnen wird. Das sagte Topolánek am Dienstag nach einer Sitzung mit den Senatoren seiner Partei. Er sehe es nicht als „Tragödie“ an, dass Tschechien das letzte Land in Europa sei, das den Ratifizierungsprozess abschließe, so der Parteichef. Die Iren hatten sich am Wochenende in einem zweiten Referendum eindeutig für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. Der tschechische Präsident Klaus lässt weiterhin offen, ob er das Dokument unterzeichnen wird. Auf alle Fälle warte er die erneute Verfassungsprüfung ab. Wann das Urteil verkündet wird steht noch nicht fest.

MfD: US-Vizepräsident Biden soll im Oktober nach Tschechien kommen

In der zweiten Oktoberhälfte wird der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden zu einem Arbeitsbesuch in Prag erwartet. Das schreibt die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Ziel sei es, die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu betonen. Die Absage an das ursprünglich in Tschechien geplante Raketenabwehrradar hatte vor wenigen Wochen zu Irritationen geführt. Darüber hinaus wolle Vizepräsident Biden Tschechien amerikanische Kampfjets zum Kauf anbieten. Aus dem tschechischen Verteidigungsministerium hieß es jedoch inzwischen, man wolle die Gripen-Kampfjets auch über das Jahr 2015 hinaus mieten. Wann genau der Besuch stattfinden soll, sei noch nicht klar, hieß es seitens des Blattes.

Präsident Václav Klaus beendet Besuch in Albanien

Präsident Václav Klaus beendete am Dienstag seinen zweitägigen Besuch in Albanien. Mit seinem Amtskollegen Bamir Topi eröffnete er in Tirana ein Treffen tschechischer und albanischer Unternehmer. Als Hauptziel seiner Albanien-Visite nannte Klaus das Interesse Tschechiens an der Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Das betreffe auch die Wirtschaft. Klaus zufolge seien die Albaner an einer Zusammenarbeit im dortigen Hotelwesen, bei der Rohstoffförderung sowie bei der Wiederbelebung der albanischen Adriaküste interessiert. Dort hat der tschechische Präsident die Hafenstadt Durres besucht.

Bürgerdemokraten fordern vom Innenminister Veröffentlichung der Untersuchung zu Gesundheitsgebühren

Das Parteigremium der Bürgerdemokraten hat Innenminister Pecina schriftlich aufgefordert, die Kontrollergebisse bezüglich des Umgangs der Kreise mit den Gesundheitsgebühren zu veröffentlichen. Die ODS befürchtet das Risiko einer Manipulierung der Ergebnisse, da Pecina den Sozialdemokraten nahe stehe, hieß es. Die sozialdemokratisch regierten Kreise sind seit Anfang des Jahres dazu übergegangen, den Patienten die in Arztpraxen, Kreiskrankenhäusern und Apotheken fälligen Gebühren zu ersetzen. Die frühere Regierung Topolánek hatte das Innenministerium im Februar beauftragt, das Vorgehen der Kreise auf seine Gesetzmäßigkeit zu prüfen.

Parteispitzen der ODS, KDU-ČSL und TOP 09 berieten über das weitere Mandat der Fischer-Regierung

Die Bürgerdemokraten (ODS), die TOP 09 und die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben gemeinsame Prioritäten für die bevorstehenden Verhandlungen über das Mandat der Beamtenregierung von Jan Fischer sondiert. Über diese wollen aber die einzelnen Parteien separat verhandeln. Das sagte ODS-Chef Mirek Topolánek nach dem rund einstündigen Treffen mit den Spitzenvertretern der Parteien. Zwei der Prioritäten seien die Verabschiedung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches und der Kampf gegen Korruption. TOP 09-Chef Karel Schwarzenberg nannte außerdem die möglichst baldige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags als eine weitere gemeinsame Priorität. Eine Verlängerung des Mandats für das Kabinett Fischer war notwendig geworden, nachdem sich die Parteien nicht auf vorgezogene Neuwahlen einigen konnten.

Ihre Teilnahme an diesem Treffen haben die Sozialdemokraten, Grünen und auch Ministerpräsident Jan Fischer abgesagt. Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek begründete es mit dem Argument, dass alle Parlamentsparteien, also auch die Kommunisten und die Demokratische Partei der Grünen, eingeladen werden müssten.

Internationale Konferenz zum Sturz des Kommunismus beginnt in Prag

Renommierte Experten aus der ganzen Welt sind nach Prag gekommen, um an der Konferenz zum 20. Jahrestag des Falls des Kommunismus teilzunehmen. Unter dem Titel „20 Years After – Kommunistische Regime in Mittel- und Osteuropa als gemeinsames Erbe“ wird sie vom Prager Institut für das Studium totalitärer Regime veranstaltet. An die 35 Referenten werden erwartet. Die Konferenzteilnehmer werden sich zwei Tage unter anderem über die Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit sowie über die Transformation der ehemaligen kommunistischen Staatssicherheitsorgane austauschen. Im Fokus der Konferenz stehen aber auch Bereiche wie Werbung, Gastronomie, Mode oder die Kunst der späteren kommunistischen Ära.

Energiekonzern ČEZ schreibt Versicherungsauftrag gegen atomare Risiken aus

Der Energiekonzern ČEZ hat die Ausschreibung zur Versicherung gegen atomare Risiken in den Atomkraftwerken Temelín und Dukovany eröffnet. Die Höhe des Versicherungsauftrags soll bei umgerechnet rund 9,5 Millionen Euro liegen, schreibt die Presseagentur ČTK. Gleichzeitig findet eine Ausschreibung für eine Versicherung gegen Schäden bei Atommülltransporten in Tschechien und Russland statt. Eine neue Absicherung war notwendig geworden, nachdem eine Novelle des Atomgesetzes die minimale Versicherungssumme aufgestockt hat.

Lkw-Hersteller Tatra kündigt weitere Entlassungen und die 4-Tage-Woche an

Der tschechische Lkw-Hersteller Tatra aus Nordmähren wird im Oktober wegen schlechter Auftragslage 530 Mitarbeiter entlassen, wie am Montag das Tschechische Fernsehen berichtete. Darüber hinaus solle eine 4-Tage-Woche eingeführt werden. Diese Maßnahmen seien eine Reaktion auf die anhaltend schlechten Verkaufszahlen bei Lkws, hieß es seitens des Unternehmens. Die Entlassungen seien Teil eines Krisenplans, der mit den Gewerkschaften und dem zuständigen Arbeitsamt ausgehandelt worden sei. Tatra erwartet in diesem Jahr Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent. In den vergangenen 15 Monaten waren bereits 1000 Angestellte entlassen worden. Das Unternehmen hofft jedoch, die entlassenen Mitarbeiter im Frühjahr wieder einstellen zu können, falls sich die Situation bessere.

Das Wetter

Am Mittwoch ist es anfänglich bewölkt mit vereinzelten Schauern. Im Tagesverlauf zunehmend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius.