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Einige Fraktionen beraten noch vor der Abstimmung über Auflösung des Abgeordnetenhauses

Einige der Abgeordnetenhausfraktionen wollen nicht verraten, ob sie für die Auflösung des Abgeordnetenhauses abstimmen werden. Die Auflösung des Unterhauses des tschechischen Parlaments wird von den Bürgerdemokraten (ODS), der Partei TOP 09 und wahrscheinlich von den Christdemokraten unterstützt. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Bohuslav Sobotka erklärte, dass die Fraktion erst am Dienstagmorgen beraten wird. Einige der sozialdemokratischen Abgeordneten erwarten, dass sie verpflichtet werden, für die Auflösung abzustimmen. Auch die Kommunisten sowie die Grünen wollen erst vor der Abstimmung in den Fraktionen beraten. Der Entwurf zur Auflösung des Unterhauses muss von drei Fünfteln der Abgeordneten unterstützt werden. Am Donnerstag könnte dann der Präsident Neuwahlen für den 6. und 7. November ausrufen.

Fischer sprach mit Schukow über Rohstofflieferungen

Der tschechische Premier Jan Fischer hat am Montag in Prag mit dem russischen Vizepremier Alexander Schukow über Rohstofflieferungen gesprochen. Fischer betonte die Bedeutung der Sicherheit sowie eines seriösen Verhaltens bei der Vereinbarung russischer Rohstofflieferungen nach Tschechien. Schukow nimmt in Prag an der regelmäßigen Sitzung der Regierungskommission für die wirtschaftliche, industrielle sowie wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern teil. Der gegenseitige Handelsaustausch erreichte im vergangenen Jahr ca. 8,8 Milliarden Euro. Schukow kam nach Prag kurz nachdem zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen worden waren. Sie sollen für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Schukow wurde in Prag auch von Präsident Václav Klaus empfangen und traf zudem mit Verteidigungsminister Martin Barták zusammen.

Reinfeldt: Krise in Tschechien kann Ratifizierung des Lissabon-Vetrags verlangsamen

Die politische Krise in Tschechien kann die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon verlangsamen. Zudem kann die Krise die Bildung einer neuen EU-Kommission erschweren. Dies hat der schwedische Premier und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt der AFP zufolge am Montag gesagt. Kurz zuvor erklärte der tschechische Minister für EU-Angelegengeheiten Štefan Füle in Brüssel, dass tschechische politische Parteien jetzt einsehen, dass sie den tschechischen Vertreter in der EU-Kommission möglichst bald aussuchen sollen. Die Parteien wollten ursprünglich einen geeigneten Kandidaten für den Posten erst nach den Abgeordnetenhauswahlen nennen. Zurzeit wird Tschechien in der EU-Kommission durch Ex-Premier Špidla vertreten, der Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit ist.

NERV erwartet 2010 ein Wirtschaftswachstum um maximal ein Prozent

Nächstes Jahr kann man in Tschechien mit einer Belebung und einem Wirtschaftswachstum bis zu einem Prozent rechnen. Darüber informierte am Montag der Nationale Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) auf der internationalen Maschinenbaumesse in Brünn. In diesem Jahr kann die Wirtschaft jedoch dem Wirtschaftsrat zufolge um bis zu fünf Prozent sinken. Die Mitglieder des Wirtschaftsrats stellten am Montag eine Studie vor, die politische sowie ökonomische Maßnahmen enthält, die aus deren Sicht in der Gegenwart am besten wären. Dazu gehört unter anderem die Einführung fünfjähriger, im Gesetz verankerter Ausgabenrahmen für die einzelnen Ressorts sowie Sanktionen für Minister, die sie nicht einhalten.

Der Nationale Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) beendete mit der Vorlegung des Abschlussberichts mit den ökonomischen Empfehlungen seine Tätigkeit.

Gewerkschafter der Fluggesellschaft ČSA legen Sparpläne vor

Die Gewerkschafter der Fluggesellschaft ČSA haben am Montag Finanzminister Eduard Janota Pläne zur Rettung des angeschlagenen Unternehmens vorgelegt. Damit sollen im kommenden Jahr umgerechnet etwa 35 Millionen Euro eingespart werden. Laut Janota wird sich der neue Aufsichtsrat der ČSA mit den Vorschlägen befassen, der auf der Vollversammlung des Unternehmens am Montag bestimmt wurde. Václav Novák löste im Amt des Ratsvorsitzenden Ivan Kočárník ab. Neben ihm wurden weitere fünf Ratsmitglieder ausgetauscht. Die neuen Krisenmanager sollen dem Finanzministerium zufolge helfen, Änderungen der Struktur der Fluggesellschaft durchzuführen. Personelle Änderungen im Management des staatlichen Unternehmens strebt Finanzminister Janota nicht an.

Die ČSA hat im ersten Halbjahr 2009 einen Verlust von etwa 70 Millionen Euro eingeflogen. Die Firmenleitung der ČSA steht seit längerem wegen geplanten Massenentlassungen und anderen Sparplänen in der Kritik. Das staatliche Unternehmen befindet sich derzeit in einem Privatisierungsprozess.

Neue kanadische Botschafterin in Tschechien tritt ihr Amt an

Die neue kanadische Botschafterin in Tschechien, Valerie Raymond, trat am Montag ihr Amt an. Die Diplomatin war zuvor in den kanadischen Vertretungen in Neuseeland und Sri Lanka tätig. Raymond erwarten zunächst vor allem Verhandlungen mit tschechischen Politikern über die Visumpflicht für tschechische Staatsbürger in Kanada. Diese wurde im Juli wieder eingeführt. Grund war die steigende Zahl tschechischer Roma, die in Kanada um Asyl ersucht hatten. Tschechien drängt auf die Aufhebung der Visumpflicht für seine Bürger in Kanada und hat in der Frage die EU um Hilfe gebeten. Die Europäische Kommission hat angekündigt, sich noch in diesem Monat zu dem Problem äußern zu wollen.

Hausbesetzern werden öffentlich-nützliche Arbeiten auferlegt

Das Gericht im zweiten Prager Stadtbezirk hat am Montag sechs beschuldigten Hausbesetzern öffentlich-nützliche Arbeiten auferlegt. Einer der Hausbesetzer wurde zu zwei Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt, bei einem der Verhafteten wurde die Strafverfolgung eingestellt. Über das Schicksal von weiteren 15 Menschen, die am Sonntag wegen der Besetzung eines leer stehenden Hauses im Prager Stadtteil Albertov verhaftet wurden, wird das Gericht am Dienstag entscheiden.

In Brünn wurde die internationale Maschinenbaumesse eröffnet

In Brünn wurden am Montag die 51. internationale Maschinenbaumesse und die 5. internationale Messe „Transport und Logistik“ eröffnet. An der Maschinenbaumesse nehmen 1500 Firmen teil. Dies ist um etwa ein Viertel weniger als im vergangenen Jahr.

Tennis: Lukáš Dlouhý gewinnt mit indischem Partner Doppelkonkurrenz bei den US Open

Der tschechische Doppelspezialist Lukáš Dlouhý hat bei den US Open in New York mit seinem indischen Partner Leander Paes die Doppelkonkurrenz gewonnen. Die beiden Tennisprofis gewannen das Finale gegen Mahesh Bhupathi aus Indien und Mark Knowles von den Bahamas mit 3:6, 6:3 und 6:2. Wegen Regens konnte das Spiel erst am Sonntagabend ausgetragen werden. Für Dlouhý und Paes ist es bereits der zweite Grand-Slam-Titel in dieser Saison. Im Juni hatten die beiden die French Open in Paris gewonnen. Dlouhý und Paes spielen erst seit 15 Monaten zusammen.

Fußball: Ergebnisse des 7. Spieltags der ersten tschechischen Liga

Am siebten Spieltag der ersten tschechischen Fußballliga eroberte am Sonntagabend der FK Teplice / Teplitz die Tabellenführung mit einem 2:0 Auswärtserfolg in Slovácko. Außerdem gewannen am Sonntag die Prager Bohemians 1905 gegen České Budějovice / Budweis mit 2:0. Kladno gewann zu Hause mit 1:0 gegen Brno / Brünn. Bereits am Samstag fanden vier Begegnungen statt. Sparta Prag gegen Jablonec / Gablonz 2:0, Lokalrivale und Titelverteidiger Slavia Prag gegen Liberec / Reichenberg 1:1 Unentschieden. Baník Ostrava / Ostrau gegen die Bohemians aus Prag-Střížkov 1:0. FK Příbram gegen Viktoria Plzeň / Pilsen ebenfalls 1:0.

Das Wetter am Dienstag, dem 15. September

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 20 bis 24 Grad Celsius.