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Klaus kommentiert Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zum Lissabon

Präsident Václav Klaus hat das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag kommentiert. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes habe ein im Voraus bekanntes Ergebnis gebracht, schrieb der Staatspräsident in einem Artikel für Donnerstagsausgabe der Tageszeitung Mladá fronta Dnes. Die Grundfragen seien jedoch, so Klaus, nicht beantwortet worden. Der Präsident erklärte, er glaube nicht daran, dass mit dem so genanten „Begleitgesetz“ die Mängel des Reformvertrags von Lissabon annulliert werden könnten. Klaus, der ein scharfer Kritiker des Vertrags ist, will seinen Worten zufolge über seine Haltung zum Lissabon als der letzte in Europa entscheiden. In Tschechien wurde der Vertrag inzwischen von den beiden Parlamentskammern unterstützt.

Svoboda kritisiert pragmatische Politik der EU gegenüber Kuba

Der Parteichef der Christdemokraten und Ex-Außenminister Cyril Svoboda hat die pragmatische Haltung der Europäischen Union zum Geschehen auf Kuba kritisiert. Svoboda reiste am vergangenen Samstag zu einem privaten und geheim gehaltenen Besuch auf Kuba in der Zusammenarbeit mit der tschechischen Hilfsorganisation „Mensch in Not“. Nach der Rückkehr nach Prag sagte er am Donnerstag gegenüber Medien, dass nur die tschechische, niederländische und polnische Botschaft den Kubanern Medikamente liefern. Die anderen EU-Länder bevorzugen Svoboda zufolge eine pragmatische Politik. Der Ex-Außenminister erinnerte daran, dass nur wenige der EU-Vertreter mit den Dissidenten sprechen und sich im Gegenteil mit den offiziellen Vertretern des undemokratischen Staats umarmen. Svoboda sagte, die europäischen Länder sollen sich dafür schämen, dass sie die Politik der Verteidigung der Menschenrechte auf Kuba aufgegeben hatten.

Tschechien bietet wegen drohender Visumspflicht in Kanada die Einstellung von Direktflügen an

Der tschechische Innenminister Martin Pecina hat den kanadischen Behörden offenbar schon am Montag die Einstellung der Direktflüge von Prag nach Toronto angeboten. Das berichtete am Donnerstag die Tageszeitung „Lidové noviny“. Damit solle die drohende Wiedereinführung der Visumspflicht für tschechische Staatsbürger in Kanada abgewendet werden. Dies wird in Kanada erwägt, vor allem wegen der steigenden Zahl tschechischer Roma, die dort um Asyl ersuchen. Die meisten von ihnen sind per Flugzeug von Prag nach Toronto eingereist. Eine Sprecherin der tschechischen Fluglinien merkte allerdings an, das über eine Einstellung von Flugverbindungen nicht im Innenministerium entschieden werde. Die Fluggesellschaften würden sich auch keinem politischen Druck beugen, hieß es.

Regierungsbevollmächtigter für Energiefragen wird auch für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft arbeiten

Der tschechische Experte für Energiefragen, Václav Bartuška, wird auch für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft arbeiten. Schweden waren an der Zusammenarbeit mit dem Bevollmächtigten der tschechischen Regierung für Energieproblematik sehr interessiert. Die schwedische Botschafterin in Tschechien, Catherine von Heidenstam, sagte, die Schweden seien dem tschechischen Regierungskabinett sehr dankbar, dass es Bartuška ermöglichte, mit ihnen zusammenzuarbeiten und an die Arbeit des tschechischen EU-Ratsvorsitzes anzuknüpfen. Bartuška trug unter anderem zu einer schnellen Lösung der Gaskrise zu Jahresbeginn bei. Dies wurde von Schweden besonders hoch geschätzt.

Die Grünen suchen nach Persönlichkeiten für vorgezogene Neuwahlen

Der Parteichef der Grünen Ondřej Liška sucht nach Persönlichkeiten, die für die Partei in den vorgezogenen Neuwahlen kandidieren würden. Es werde sich, so Liška, um Parteimitglieder sowie Anhänger der Grünen handeln. Für die Grünen wird beispielsweise die Soziologin Jiřina Šiklová kandidieren, die bereits auf der Kandidatenliste der Grünen für die Europawahlen stand. Die Grünen waren zwar erfolglos, aber Šiklová hat etwa 10.000 Präferenzstimmen von den Wählern bekommen. Von den sechs grünen Abgeordneten, die vor drei Jahren ins Unterhaus des Parlaments gewählt wurden, werden nur Liška und der Chef der Abgeordnetenfraktion Přemysl Rabas wieder für die Grünen kandidieren.

Überschwemmungen drohen erneut in Nordmähren und Nordböhmen

Überschwemmungen haben am Donnerstag nach den starken Regenfällen erneut die Region von Nový Jičín gefährdet. Die Feuerwehrleute mussten die Bewohner von Fulnek evakuieren, die in der Nähe des Bachs Husí wohnen. Gewitter und Blitz-Hochwasser gefährdeten auch einige Gemeinden im Landkreis Liberec und in der Region von Trutnov. Ein Mädchen wurde am Donnerstagnachmittag in der Nähe des nordmährischen Třinec vom Blitz getroffen. Das Mädchen wurde mit Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert. Der Gesundheitszustand der Verletzten sei stabilisiert, hieß es aus dem Krankenhaus.

Landwirtschaftkammer: Hochwasser haben Schäden von etwa 7,5 Millionen verursacht

Die schweren Hochwasser in Tschechien haben in der Landwirtschaft bisher Schäden in Höhe von umgerechnet etwa 7,5 Millionen Euro verursacht. Darüber informierte am Donnerstagmorgen die tschechische Landwirtschaftskammer. Es seien etwa 40.000 Hektar landwirtschaftlichen Bodens beschädigt worden, 500 Hektar davon seien von den Wassermassen vollständig zerstört worden, hieß es. Laut Angaben der staatlichen Veterinärverwaltung sind bei den Überschwemmungen fast 800 Nutztiere ums Leben gekommen. Die Agrarkammer will morgen ein Bankkonto zur Unterstützung der geschädigten Landwirte einrichten.

Für Hochwasseropfer wurden 40 Millionen Kronen gespendet

Für die Hochwasseropfer haben die Bürger bislang 40 Millionen Kronen (1.500.000 Euro) gespendet. Dies geht aus den Informationen der tschechischen Hilfsorganisation „Mensch in Not“, der Vereinigung ADRA und des Tschechischen Caritasverbandes hervor. Es sei inzwischen meistens gelungen, die momentanen Bedürfnisse zu lösen, sagte Marek Štys von der Organisation „Mensch in Not“. Jetzt beginne man, so Štys, über die Situation der vom Hochwasser betroffenen Menschen langfristig nachzudenken. Die schnelle Hilfe für die Region von Jeseník nad Odrou und für weitere Gebiete werde mindestens bis zum Ende dieser Woche geleistet.

Weitere Fälle von Schweinegrippe in Tschechien

In Tschechien ist der fünfzehnte Fall von Schweinegrippe aufgetreten. Das Nationale Referenzlabor hat am Donnerstag fünf neue Fälle der Ansteckung mit dem Virus H1N1 bestätigt. Vier der Angesteckten sind aus den USA nach Tschechien zurückgekommen. Die Ansteckung mit dem Virus H1N1 wurde am Donnerstag auch bei einem jungen Mann bestätigt, der am Montag aus Japan zurückgekehrt war. Vier der Erkrankten werden zu Hause von Pflegepersonal betreut. Eine Patientin wird im Krankenhaus behandelt.

Tschechische Bahnen werden Buslinie Prag – Nürnberg betreiben

Die Tschechischen Bahnen (ČD) beginnen auf dem Busverkehrmarkt zu unternehmen. Mit der Deutschen Bahn werden sie ab 9. August eine Buslinie Prag – Nürnberg betreiben. Die Buslinie wird in den Fahrplan der Tschechischen Bahnen miteinbezogen. Die Busse sollen am Prager Hauptbahnhof halten.

Jarolím wird nicht die tschechische Fußballnationalmannschaft trainieren

Fußballtrainer Karel Jarolím wird nicht die tschechische Nationalmannschaft trainieren. Jarolím, der Hauptkandidat für den Posten war, teilte seine Entscheidung am Donnerstag dem neuen Präsidenten des tschechischen Fußballverbandes, Ivan Hašek, mit. Jarolím ist derzeit bei Slavia Prag unter Vertrag, die er in den vergangenen beiden Spielzeiten zum tschechischen Meistertitel führte. Der 52-jährige Trainer sagte, er wolle sich auf die Arbeit bei Slavia Prag konzentrieren.

Das Wetter

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Es ist örtlich mit starken Regenfällen und Gewittern zu rechnen. Die Gewitter können auch von Hagelschauern begleitet werden. Die Tageshöchsttemperaturen: 25 bis 29 Grad Celsius.