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ODS-Senatoren wollen trotz deutschem Lissabon-Urteil zweite Verfassungsprüfung beantragen

Die bürgerdemokratischen Senatoren halten an einer erneuten Prüfung des EU-Reformvertrages von Lissabon durch das Tschechische Verfassungsgericht fest. Das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich des Vertrages ändere nicht an der Entscheidung, Anfang August eine zweite Verfassungsbeschwerde in Tschechien einzureichen, teilten die Senatoren Oberfalzer und Pospíšil am Dienstag mit. Präsident und Lissabon-Gegner Václav Klaus ließ durch seinen Sprecher lediglich mitteilen, er habe das Urteil des deutschen Gerichtes zur Kenntnis genommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag am Dienstag prinzipiell gebilligt. Vor einer Ratifizierung müssen jedoch die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden.

Letzter Tag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Am Dienstag endete die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens. Nun steht Schweden an der Spitze der Europäischen Union. Am Montag hatte Premier Jan Fischer die Ratspräsidentschaft als Erfolg bezeichnet. Einige tschechische und ausländische Politiker sehen die Bilanz Tschechiens jedoch weniger positiv. Sie kritisieren vor allem, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft durch den Fall der Regierung Topolánek im März dieses Jahres ernsthaft geschwächt worden sei.

Polnische und französische Medien kritisieren tschechische Ratspräsidentschaft

Vor allem polnische und französische Medien haben sich kritisch über die nun endende tschechische Ratspräsidentschaft geäußert. Der tschechische EU-Vorsitz habe zu den schwächeren gehört; diplomatische Fehler und der Sturz der Regierung hinterließen einen eher bedenklichen Eindruck, hieß es bei Radio France International. Das polnische Blatt Dziennik konstatierte, Tschechien habe in diesem halben Jahr seinen Kredit als Musterschüler unter den postkommunistischen Ländern verspielt.

Amnesty International kritisiert die tschechische Ratspräsidentschaft

Nach Ansicht der Organisation Amnesty International hat sich die tschechische Ratspräsidentschaft nicht hinreichend für die Menschenrechte eingesetzt. Das Land habe die Chance nicht genutzt, seinem Ruf als Verfechter der Menschenrechte gerecht zu werden, sagte am Dienstag die Leiterin des Prager Büros von Amnesty International, Dáša van der Horstová. Insbesondere beim Abschluss des EU-China-Gipfels seien Themen wie die Todesstrafe oder die Medienzensur nicht zur Sprache gekommen. Amnesty International lobte hingegen die Einigung innerhalb der EU über die Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge.

Staat übernimmt den Großteil der Kosten für die Hochwasserschäden

Der Staat wird den größten Teil der Kosten für die Beseitigung der Hochwasserschäden übernehmen. Das teilte am Dienstag Finanzminister Janota nach Verhandlungen der Regierung mit Vertretern der betroffenen Region Nový Jičín mit. Allein die Schäden an Autobahnen, Straßen erster Klasse und Bahngleisen betrügen rund zwei Milliarden Kronen (rund 77 Millionen Euro), wie das Verkehrsministerium mitteilte. Die Gesamtschäden in Tschechien könnten sogar 5,6 Milliarden Kronen übersteigen. Der Staatshaushalt werde dadurch stark belastet; man werde gegebenenfalls auch auf Mittel der Europäischen Investitionsbank zurückgreifen, sagte der Finanzminister.

Beim Hochwasser in der Region Nový Jičín sind rund 800 Hektar Ackerfläche zerstört worden. Im Mährisch-schlesischen Kreis und im Kreis Olomouc sind bisher insgesamt 800 Nutztiere durch das Hochwasser umgekommen.

Freedom House: Zustand der Demokratie in Tschechien leicht verschlechtert

In den meisten postkommunistischen Staaten einschließlich der Tschechischen Republik hat sich der Zustand der Demokratie im letzten Jahr verschlechtert. Das geht hervor aus der aktuellen Studie der amerikanischen Organisation Freedom House. Auf einer Werteskala von 1 bis 7 erhielt Tschechien die Gesamtnote 2,18. Im Jahr 2007 erreichte das Land noch die Note 2,14. Die Autoren der Studie vermerkten zwar eine gestiegene Zahl von Nichtregierungsorganisationen, zugleich hätten sich aber extremistische Tendenzen verstärkt und es gebe häufiger rassisch motivierte Übergriffe als früher. Auch Korruption stelle immer noch ein großes Problem dar. Tschechien wird jedoch insgesamt als konsolidierte Demokratie bewertet und steht an dritter Stelle hinter Estland und Slowenien.

Theresienstädter Erklärung fordert Restitution ehemaligen jüdischen Eigentums

Vertreter der Europäischen Union haben am Dienstag gemeinsam mit dem tschechischen Premier Fischer die so genannte Theresienstädter Erklärung feierlich verkündet. Das Dokument fordert unter anderem die Rückgabe sämtlicher von den Nazis aus jüdischem Besitz geraubten Kunstwerke und Immobilien an ihre rechtmäßigen Besitzer. Dazu aufgerufen hat eine internationale Konferenz, die für vier Tage in Prag stattfand. Die Theresienstädter Erklärung wurde von 46 Staaten unterzeichnet. Gleichzeitig soll im ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt ein Europäisches Institut für das Vermächtnis des Holocausts eingerichtet werden, in dem Experten aus ganz Europa arbeiten sollen.

Präsident Václav Klaus ernennt neue Generäle

Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstag auf der Prager Burg neue Generäle ernannt. Es ist diesmal nicht im Einklang mit der Tradition geschehen, hohe Militärswürden an einem Staatsfeiertag zu erteilen. Als Anlass für die Zeremonie nutzte Klaus den „Tag der tschechischen Streitkräfte“. Vor einer Woche hat die Regierung dem Präsidenten vorgeschlagen, sechs Leutnants zu Generälen und einen Brigadegeneral zum Generalmajor zu befördern. Traditionsgemäß führt das Staatsoberhaupt den feierlichen Akt am 8. Mai und am 28. Oktober aus. Dass es in diesem Jahr nicht so war, begründete der Sprecher des Präsidenten mit dem Hinweis, am 8. Mai habe Klaus die Übergangsregierung von Jan Fischer ernennen müssen.

Rückgang der Industrieproduktion in Tschechien hält an

Die Talfahrt der tschechischen Industrieproduktion ist noch nicht gestoppt. Im Mai ist die Produktion im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21 Prozent gesunken. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Tschechischen Statistikamtes hervor. Im April belief sich der Produktionsrückgang in der Industrie auf 22,1 Prozent. In den Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten ist die Zahl der Arbeitnehmer im Vergleich zum Vorjahr um 12,5 Prozent gesunken. Der Durchschnittslohn stieg um 1,2 Prozent.

Drastische Kürzungen von Subventionen für Tschechische Akademie der Wissenschaften

Die Tschechische Akademie der Wissenschaften hat am Dienstag auf einer außerordentlichen Sitzung des Akademischen Rates Proteste gegen die angekündigten Budget-Kürzungen in Erwägung gezogen. Am Montag hatte die Regierung beschlossen, das Budget der Akademie mit ihren rund 50 Instituten in den kommenden 3 Jahren um fast die Hälfte zu reduzieren. Führende Wissenschaftler bezeichneten den Beschluss als eine Liquidierungsmaßnahme. Die Akademie fordert eine Überarbeitung des geplanten Budgets. Nach Meinung des Regierungsrates für Forschung und Entwicklung, der die Kürzungen vorgeschlagen hat, kann die Hälfte der reduzierten Subventionen durch die Teilnahme an öffentlichen Wettbewerben eingeholt werden. Auf die restliche Summe müsse die Akademie verzichten, da ihre Leistung nicht entsprechend sei, hieß es.

Hewlett Packard verlegt Produktion von Schottland nach Tschechien

Der US-amerikanische Computer-Hersteller Hewlett Packard verlegt einen Teil seiner Produktion von Schottland nach Tschechien. Dabei entstehen mehrere hundert neue Arbeitsplätze, wie der Server „ihned.cz“ am Dienstag meldete. Die Verlagerung der Produktion soll finanzielle Einsparungen bringen. Die europaweite Ausschreibung hat die Firma Foxconn in Pardubice gewonnen, wo Ende 2010 die Produktion von Servern aufgenommen werden soll. Die Umstrukturierung ist Teil eines komplexen Rationalisierungsplans, in dessen Rahmen fast 6000 Angestellte entlassen werden sollen.

Das Wetter:

Am Mittwoch ist es in Tschechien zunächst heiter bis wolkig. Im Tagesverlauf zieht es sich zu. Es ist mit Regenschauern und Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen: 23 bis 27 Grad Celsius.