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Senat rückt der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages einen Schritt näher

Der Senatsausschuss für Verfassungsrecht hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zum so genannten gebundenen Mandat gebilligt. Damit gilt die Annahme der Novelle im Senat als wahrscheinlich. Das Gesetz macht die Übertragung nationaler Kompetenzen auf die Europäische Union abhängig von der Zustimmung beider Parlamentskammern. Vor allem die bürgerdemokratischen Senatoren hatten das gebundene Mandat als Bedingung für ihre Zustimmung zum EU-Reform-Vertrag von Lissabon gefordert. Die Senatoren werden Anfang Mai über das gebundene Mandat und den Lissabon-Vertrag abstimmen. Im Februar hatte bereits das Abgeordnetenhaus den EU-Vertrag gebilligt. Erforderlich ist außerdem die Unterschrift von Präsident Klaus.

Premier Fischer verhandelt mit ČSSD-Chef Paroubek über die Ministerposten

Am Mittwoch wurden die Gespräche über die Bildung einer parteiunabhängigen Übergangsregierung fortgesetzt. Der designierte Premier Jan Fischer verhandelte dazu am Abend mit Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek über dessen personelle Vorschläge zur Besetzung der Ministerien. Spekuliert wurde über einen Verbleib von Miroslav Kalousek im Amt des Finanzministers. Dafür müsste er allerdings aus der christdemokratischen Partei austreten. Staatspräsident Václav Klaus hatte sich bereits für Kalouseks Verbleib im Ressort ausgesprochen. Als wahrscheinlich gilt bisher, dass der Diplomat Jan Kohout neuer Außenminister wird. Am Donnerstag werden die Verhandlungen unter anderem mit Grünen-Chef Bursík und dem scheidenden Außenminister Schwarzenberg fortgesetzt.

Umweltminister Bursík: Klaus könnte EU-Klimaverhandlungen beeinträchtigen

Der geschäftsführende Umweltminister Bursík befürchtet, dass Staatspräsident Klaus die Klima-Verhandlungen der Europäischen Union beeinträchtigen könnte. Das sagte Bursík am Mittwoch gegenüber Journalisten auf dem informellen Treffen der EU-Umweltminister in Prag. Die tschechische Verhandlungsposition sei seit dem Sturz der Regierung geschwächt; die Situation lasse sich retten, wenn Klaus keine EU-Treffen leiten werde, sagte Bursík. Klaus bestreitet, dass es einen Klimawandel gibt und lehnt jegliche Maßnahmen zum Klimaschutz ab.

Tschechische Republik scheitert an zwei EU-Konvergenzkriterien

Die Tschechische Republik hat im vergangenen Jahr zwei von vier Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro nicht erfüllt. Das geht aus aktuellen Informationen des Finanzministeriums hervor. Aufgrund der weltweiten Preissteigerungen sowie einiger Regierungsmaßnahmen hatte Tschechien demnach eine zu hohe Inflationsrate. Ebenso waren die Wechselkursschwankungen der tschechischen Krone zu groß. Nach Aussagen tschechischer Finanzexperten könnte die Einhaltung der EU-Konvergenzkriterien im laufenden Jahr an einem zu hohen Haushaltsdefizit scheitern. Der geschäftsführende Finanzminister Kalousek zeigte sich indessen skeptisch, dass man - wie versprochen – am 1. November einen Termin für die Euroeinführung festlegen könne.

Vor allem Industrie und Handel fordern eine schnelle Einführung des Euro, um im Export nicht unter den Kursschwankungen der Krone zu leiden.

Hunderte tschechischer Roma beantragen Asyl in Kanada

Im Januar und Februar sind die Asylanträge von Tschechen in Kanada stark angestiegen. Mit 570 Anträgen kommen - mit Ausnahme von Mexiko - die meisten Asylanfragen aus Tschechien. Das gab am Mittwoch der tschechische Bürger- und Menschenrechtsbeauftragte Otakar Motejl bekannt. Bei den Asylsuchenden handelt es sich vorwiegend um Angehörige der Roma-Minderheit. Eine Abordnung des kanadischen Einwanderer- und Flüchtlingsausschuss hatte sich vor zwei Wochen in Tschechien über die Situation der Roma und die Lösungsansätze der tschechischen Ämter informiert. Vor eineinhalb Jahren hatte Kanada die Visa-Pflicht für Tschechen aufgehoben; seitdem steigt die Zahl der Asylanträge von tschechischen Roma.

Verschrottungsprämie für Elektrogeräte

Seit Mittwoch bezahlt der halbstaatliche tschechische Energiekonzern ČEZ 1000 Kronen (37 Euro) Verschrottungsprämie beim Kauf eines neuen Elektrogerätes. Dies betrifft den Austausch von großen Haushaltsgeräten wie Waschmaschinen, Trocknern, Kühl- und Gefriergeräten. Das neue Gerät muss besonders energiesparend sein und der Kunde muss seinen Strom bei ČEZ beziehen. Die Aktion gilt außerdem nur in bestimmten Handelsketten und ist bis zum 15. Juni befristet. Konkurrenzunternehmen der Handelsketten protestieren und beklagen einen Wettbewerbsnachteil. Das Kartellamt hat bereits Untersuchungen eingeleitet.

Auch ČEZ-Konkurrent E.ON hatte vor kurzem angekündigt, ab Mitte Mai seinen Kunden bis zu 500 Kronen (19 Euro) beim Neukauf von Haushaltsgeräten zuzuschießen.

Preisverfall bei Industrieprodukten

Die Preise für Industrieprodukte sind in Tschechien im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent gesunken. Dies ist der stärkste Rückgang seit 1991. Darüber informierte am Mittwoch das Tschechische Statistikamt ČSÚ. Besonders stark ist der Rückgang im Bereich der fossilen Brennstoffe: Koks und Rohöl wurden um 37 Prozent billiger. Landwirtschaftliche Erzeugnisse kosteten im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent weniger. Teurer wurden hingegen Bauarbeiten mit einem Preisanstieg von 2,6 Prozent. Die Auswirkungen auf die Entwicklung der Verbraucherpreise wurden bisher noch nicht ermittelt.

Tschechischer Windenergiesektor wächst in diesem Jahr langsamer

Die Entwicklung der Windenergie hat sich in den vergangenen Monaten in Tschechien verlangsamt. Das gab am Mittwoch die Tschechische Gesellschaft für Windenergie (ČSVE) bekannt. In den vergangenen zwei Jahren habe die Gewinnung von Windenergie zwar stetig zugenommen, seit einiger Zeit hätten sich jedoch die Bedingungen verschlechtert und vor allem die Kreisregierungen lehnten häufig die Windenergie ab, hieß es seitens der Gesellschaft. Erwartet wird ein Wachstum im Windenergiesektor um 14 Megawatt. Im letzten Jahr waren es noch 34 Megawatt. In Tschechien gibt es gegenwärtig 120 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 150 Megawatt.

Datenschutzamt räumt Ausnahmen bei „Maulkorb-Gesetz“ ein

Die Daten von Opfern einer Straftat dürfen in Ausnahmefällen in den Medien veröffentlicht werden. Das räumte am Mittwoch der Leiter des Tschechischen Datenschutzamtes, Igor Němec, gegenüber Journalisten ein. Die Namen von Opfern dürften insbesondere dann veröffentlicht werden, wenn ein außergewöhnliches und beweisbares öffentliches Interesse vorliege. Das sei zum Beispiel gegeben, wenn ein Minister der Regierung ermordet würde, führte Němec an. In diesen Fällen werde der jeweilige Journalist nicht strafrechtlich belangt.

Anfang April ist eine Strafrechtsnovelle in Kraft getreten. Sie verbietet unter anderem die Veröffentlichung von Opferdaten sowie von polizeilichen Abhörprotokollen. Die Medien kritisierten die Novelle als Maulkorb-Gesetz. Einige Senatoren bereiten eine Verfassungsklage gegen das Gesetz vor.

1. FC Brünn will nicht für Polizeieinsatz bezahlen

Der Erstliga-Klub 1. FC Brünn / Brno soll 80.000 Kronen (3000 Euro) für einen Polizei-Einsatz im Stadion bezahlen. Im Februar hatte die Polizei angekündigt, sich aus den Sportstadien zurückzuziehen. Die Gewährleistung der Sicherheit ist seither Aufgabe des Veranstalters und der von ihm beauftragten Sicherheitsdienste. Gleich beim ersten Spiel nach dem In-Kraft-Treten der Neuregelung kam es in Brünn allerdings zu schweren Ausschreitungen mit als gewaltbereit bekannten Fans des FC Baník Ostrau / Ostrava. Die Stadionordner waren der Situation nicht gewachsen und mussten die Polizei zu Hilfe rufen. Diese fordert nun Kostenersatz für den Einsatz von 150 Polizisten. Der Fußballklub sieht allerdings keine Verfehlungen auf seiner Seite und lehnt die Bezahlung der Summe ab.

WETTER

Auch am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter. Im Tagesverlauf zunehmende Bewölkung bei Tageshöchsttemperaturen von 19 bis 23 Grad Celsius.