Nachrichten Nachrichten

09-04-2009 20:32 | Martina Schneibergová

Statistikamt-Chef Fischer wurde zum Premierminister ernannt

Der bisherige Leiter des Tschechischen Statistikamtes (ČSÚ), Jan Fischer, wurde am Donnerstag von Staatspräsident Václav Klaus zum neuen tschechischen Premierminister ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Fischer wird ein Kabinett aus parteiunabhängigen Ministern zusammenstellen, das die Regierungsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang Oktober führen soll. Als Premierminister vereidigt werden soll Fischer am 9. Mai. Bis dahin bleibt die Regierung Topolánek geschäftsführend im Amt.

Klaus lobt ČSSD und ODS für Ausweg aus der Regierungskrise

Präsident Václav Klaus hat nach der Ernennung des neuen Premierministers Jan Fischer die Tatsache gewürdigt, dass sich die beiden „dominierenden Parteien“ – die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Bürgerdemokraten (ODS) über einen Ausweg aus der Regierungskrise geeinigt haben. Fischer und Klaus entschieden sich bislang nicht, wer von ihnen wann die Verhandlungen führen wird, die im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft bevorstehen. Mit der Leitung des Tschechischen Statistikamtes wird Fischer vorübergehend einen seiner bisherigen Stellvertreter beauftragen.

Fischer: Prioritäten der Übergangsregierung sind EU-Ratsvorsitz und Abfederung der Folgen der Wirtschaftskrise

Für die Prioritäten der Beamtenregierung hält der neu ernannte Premier Jan Fischer die Fortsetzung des EU-Ratsvorsitzes sowie die Reduzierung der Folgen der Wirtschaftskrise in Tschechien. Wichtig sei zudem, so Fischer, die Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr. Seine Übergangsregierung nannte Fischer eine „Regierung der harten Arbeit“.

ČTK: Diplomat Kohout könnte den Außenministerposten übernehmen

Nach der Ernennung des neuen tschechischen Premiers wurde eine Welle von Spekulationen über die künftigen Minister gestartet. Der Nachrichtenagentur ČTK zufolge könnte der Diplomat Jan Kohout das Außenministerposten übernehmen. Der bisherige Chef des Kartellamtes Martin Pecina könnte zum Innenminister ernannt werden. Die noch amtierende Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová könnte im Amt durch deren Stellvertreter Karel Barták ersetzt werden. Auch Verkehrminister Petr Bendl kann im Amt von Vizeminister Gustáv Slamečka abgelöst werden.

Litauens Staatspräsident Adamkus traf zu Besuch in Prag ein

Litauen hofft, dass es von Tschechien unterstützt wird, falls erneut Probleme mit den Erdgaslieferungen wegen Streit zwischen Russland und der Ukraine auftauchen würden. Dies sagte der litauische Staatspräsident Valdas Adamkus nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Klaus am Donnerstag auf der Prager Burg. Klaus erklärte, er sei davon überzeugt, dass sich die ganze Europäische Union mit den eventuellen Problemen mit dem Erdgas befassen würde. Die beiden Staatspräsidenten sprachen sich des Weiteren für den Ausbau der Handelsbeziehungen und der gegenseitigen Investitionen zwischen Tschechien und Litauen aus.

Der litauische Präsident ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Tschechien gekommen. In Prag traf er noch mit Senatschef Přemysl Sobotka und mit dem noch amtierenden Premier Mirek Topolánek zusammen. Am Karfreitag, der in Tschechien kein Feiertag ist, wird Adamkus Gespräche mit Abgeordnetenhauschef Miloslav Vlček führen sowie eine Rede halten aus Anlass der feierlichen Eröffnung der Ausstellung „Tschechen, Litauer und der mitteleuropäische Vektor ihrer Geschichte“.

Nečas: Durch Reform der öffentlichen Finanzen wurden 3 Milliarden Euro im Staatshaushalt gespart

Mit der Reform der öffentlichen Finanzen, die seit dem vergangenen Jahr gilt, wurden bis zu 80 Milliarden Kronen (knapp 3 Milliarden Euro) im Staatshaushalt gespart. Dies sagte am Donnerstag Arbeitsminister Petr Nečas. Änderungen im Sozialbereich stellten den Großteil der Finanzreform im vergangenen Jahr dar.

Tlustýs Mitgliedschaft in der ODS wurde aufgehoben

Der abtrünnige Abgeordnete Vlastimil Tlustý ist nicht mehr Mitglied der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Seine Parteimitgliedschaft wurde am Donnerstag von der Regionalorganisation der ODS in Rakovník aufgehoben. Der Grund dafür war der Beschluss der ODS vom vergangenen Jahr, der Tlustý verpflichtet hatte, die Regierung von Mirek Topolánek zu unterstützen. Dies hat der Abgeordnete nicht eingehalten, da er sich beim Misstrauensvotum der Opposition angeschlossen hat.

Abgeordnetenausschuss empfahl die Gebühren im Gesundheitswesen abzuschaffen

Das Abgeordnetenhaus soll alle im Gesundheitswesen eingeführten Gebühren aufheben. Dies empfahl am Donnerstag der Abgeordnetenausschuss fürs Gesundheitswesen dem Unterhaus des tschechischen Parlaments. Der Ausschuss unterstützte die beiden Entwürfe zur Abschaffung der Gebühren, die von den Kommunisten und vom Mährisch-Schlesischen Landkreis unterbreitet wurden. Die Parteien der Regierungskoalition verfügten nicht über ausreichend Stimmen, um die Entscheidung des Ausschusses rückgängig zu machen. Über die Abschaffung der Gebühren sollen die Abgeordneten auf der nächsten Sitzung am 28. April entscheiden.

Möbelhersteller fordern auch die Einführung einer „Verschrottungsprämie“

Die Einführung einer „Verschrottungsprämie“ wird auch von den tschechischen Möbelherstellern gefordert. Ihrer Meinung nach soll der staatliche Zuschuss für die Liquidierung der alten und den Einkauf der neuen Möbel 15.000 Kronen (ca. 556 Euro) betragen. Dies gab der Sekretär des Verbands der tschechischen Möbelproduzenten Tomáš Lukeš am Donnerstag bekannt. Der Verband sei, so Lukeš, davon überzeugt, dass die tschechische Möbelproduktion, in der etwa 37.000 Menschen beschäftigt sind, eine genauso wichtige Stellung wie die tschechische Automobilindustrie hat. Ihre Forderung haben die Möbelhersteller dem Industrie- und Handelsministerium zugeschickt.

Developer: Trotz niedrigerer Nachfrage werden Wohnungen nicht bedeutend billiger sein

Auch wenn die Nachfrage nach neuen Wohnungen im Vergleich mit dem Vorjahr um bis zu eine Hälfte gesunken ist, kann man mit keinen großen Preissenkungen rechnen. Dies sagte der Chef der Development Gesellschaft Ekospol, Evžen Korec, am Donnerstag gegenüber Medien. Die Preissenkung ist Korec zufolge vor allem von den Preisen der Bauarbeiten abhängig. Daher erwarte er, so der Experte, dass die Preise der Wohnungen höchstens um 5 Prozent sinken könnten. Korec reagierte auf die vor kurzem veröffentlichte Studie der Gesellschaften Deloitte und Hyposervis. Der Studie zufolge sollen alte Wohnungen um bis zu 20 Prozent und Plattenbauwohnungen um 20 bis 30 Prozent billiger werden. Die Preise der neuen Wohnungen sollen der Studie zufolge um 5 bis 15 Prozent sinken.

Zwei Tote bei Explosion in einer Ostrauer Kokerei

Bei der Explosion in einer Kokerei im nordmährischen Ostrava / Ostrau sind am Donnerstagmorgen zwei Leute getötet worden. Ein weiterer Arbeiter wurde durch einen herumfliegenden Gegenstand verletzt. Die Kokerei gehört einer Tochtergesellschaft des Großunternehmens OKD. Die Explosion geschah gegen 8.30 Uhr und war weithin zu hören. „Es gab einen fürchterlichen Knall und dann herrschte Stille“, beschrieb eine Passantin, die an einer Ostrauer Bushaltestelle wartete, das tragische Ereignis aus der Ferne.

Zeitung „MfD“: Hengis lässt Ende April wieder Karlsbader Porzellan produzieren

Die Unternehmensgruppe Hengis, die erst vor einigen Tagen vier Fabriken der bankrotten Traditionsfirma „Karlovarský porcelán“ (Karlsbader Porzellan) gekauft hat, will schon Ende April die Produktion wieder aufnehmen. Dazu sollen zwischen 400 und 450 Beschäftigte der rund 1000 wegen der Insolvenz entlassenen Arbeitnehmer wieder eingestellt werden, schreibt die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Donnerstagausgabe. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Aussage des Generaldirektors der Firma AP Trust, Michal Bíman. AP Trust soll die Porzellan-Fabriken offiziell über die Hengis-Gruppe erworben haben, berichtet „Mladá fronta Dnes“.

František-Kriegel-Preis wird zwei Männern verliehen, die Neonazis zurechtwiesen

Mit dem František-Kriegel-Preis, der von der Charta 77-Stiftung für eine mutige Tat verliehen wird, werden für das Jahr 2009 Jakub Štěrbík und Stanislav Vodička ausgezeichnet. Die beiden jungen Männer haben vor einem Jahr einige Neonazis zurechtgewiesen und wurden von ihnen danach brutal angegriffen. Štěrbík erlitt Schwerverletzungen, und hat bislang gesundheitliche Probleme. Der František-Kriegel-Preis wird seit 1987 verliehen.

In Tschechien gibt es um eine Stadt mehr

In Tschechien gibt es seit Donnerstag offiziell um eine Stadt und fünf Marktflecken mehr. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miloslav Vlček überreichte am Donnerstag sechs Bürgermeistern Dekrete über die Erhebung deren Gemeinden zu Städten und Marktflecken. Zur Stadt wurde die mittelböhmische Gemeinde Rožďalovice erhoben. Die Stadt gehört zu Gemeinden mit der ältesten Besiedlung auf dem Gebiet Tschechiens. Zum ersten Mal wurde Rožďalovice zur Stadt bereits 1340 von König Johann von Luxemburg erhoben.

Ostergottesdienste werden in Prag auch in Fremdsprachen zelebriert

Die in Prag lebenden Ausländer oder Touristen, die die tschechische Hauptstadt während der Ostertage besuchen, können eventuell an Gottesdiensten in einer der Fremdsprachen teilnehmen. In Prag werden viele der Gottesdienste in Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Slowakisch, Vietnamesisch und Koreanisch zelebriert.

Das Wetter am Karfreitag: heiter, 20 bis 24 Grad

Am Freitag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein, im Nordosten des Landes ist mit Regenschauern und Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchstwerte liegen bei 20 bis 24 Grad Celsius.

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