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EU-Kommissar Špidla: Belgien und Dänemark werden Arbeitsmarkt für Tschechen öffnen

Die Tschechen sowie die Bürger anderer Länder, die der EU vor fünf Jahren beigetreten sind, werden bald in Belgien und Dänemark arbeiten können. Die beiden Länder wollen ihren Arbeitsmarkt für Bürger aus den neuen EU-Ländern öffnen. Dies sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Vladimír Špidla. Der EU-Kommisar nahm an einer Konferenz über den Beitrag der Einwanderer zur Konkurrenzfähigkeit der EU teil, die am Donnerstag in Prag stattfand.

Polen verbündet Mittelosteuropa im Kampf gegen Protektionismus

Polen möchte einen Zusammenschluss von Staaten initiieren, die gemeinsam gegen Protektionismus innerhalb der Europäischen Union vorgehen wollen. Zu dieser Gruppe soll neben den baltischen Staaten, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei auch Tschechien gehören. Ziel ist es, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um künftig protektionistische Tendenzen vor allem der reicheren westlichen Staaten wie Frankreich und Italien zu verhindern, hieß es von Seiten der polnischen Regierung. Der bevorstehende EU-Gipfel am 1. März müsse zeigen, dass die EU auch in Krisenzeiten und trotz ihrer Staatenvielfalt mit einer Stimme spreche, sagte der polnische Europa-Minister Dowgielewicz. Die Regierungschefs der mittelosteuropäischen Länder treffen sich am Sonntag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

USA kritisieren Menschenrechtsverletzungen in Tschechien

Die USA kritisieren eine mangelnde Einhaltung der Menschenrechte unter anderem in Tschechien. Das geht hervor aus dem jährlichen Menschenrechtsbericht des Außenministeriums in Washington. Kritisiert werden unter anderem die zunehmenden Übergriffe Rechtsradikaler auf Angehörige der Roma-Minderheit sowie auf Juden. Weiter heißt es, einige Justizfälle der vergangenen Jahre hätten das Vertrauen in das tschechische Gerichtswesen beschädigt. Der Bericht erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre um den damaligen Vizepremier Čunek und weist auf den Verdacht hin, der Prozess sei unter politischem Druck beendet worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte Premier Topolánek die Kritik aus den USA scharf zurückgewiesen.

Regierung stellt Plan zur Verbesserung der Lage in der Roma-Siedlung Janov vor

Es ist notwendig, mehr Sozialarbeiter als bislang in den Ort zu entsenden, die Kapazitäten der Beratungsstellen zu stärken und ein Programm gegen die Wucherer auszuarbeiten. Dies geht aus dem Bericht über die Situation in der vorwiegend von den Roma bewohnten Siedlung Janov im nordböhmischen Litvínov hervor. Das Material mit dem Titel „Eine soziale Falle“ wurde am Donnerstag auf einer Pressekonferenz des Ministers für Menschenrechte und Minderheiten vorgestellt. Jozef Murín von der Regierungsagentur, die sich mit der sozialen Integration in den Roma-Siedlungen beschäftigt, fügte hinzu, es sei zudem notwendig, gegen die Drogenhändler kompromisslos durchzugreifen. Denn Murín zufolge ist von den 6.000 Bewohnern der Siedlung jeder Zehnte drogenabhängig. Am 17. November vergangenen Jahres organisierte die rechtsradikale Arbeiterpartei einen Marsch durch Janov, der mit einer Schlacht mit der Polizei geendet hatte.

Kocáb hält Beschlagnahme der Sozialgelder den Schuldnern in Chomutov für gesetzwidrig

Der Minister für Menschenrechte und Minderheiten, Michael Kocáb, hat am Donnerstag erneut erklärt, dass die Beschlagnahme des Gelds den Schuldnern in der nordböhmischen Stadt Chomutov direkt bei der Auszahlung der Sozialgelder gesetzwidrig ist. Kocáb ließ zu, dass es für die Bürgermeisterin schwierig ist, einen Ausweg aus der Situation zu finden. Sie solle jedoch, so der Minister, laut Gesetz vorgehen. Dem Minister zufolge unterliegen Sozialgelder der Exekution nicht. Der Stadtrat von Chomutov lehnt jedoch die kritischen Worte des Ministers ab. Nach Meinung einiger Juristen widerspricht das Vorgehen des Stadtrats dem Gesetz nicht.

Tschechische Armee braucht Landrover für Auslandseinsätze

Die tschechische Armee will bis Ende November dieses Jahres 79 neue Geländewagen der Marke Landrover Defender kaufen. Dies teilte der stellvertretende Verteidigungsminister Martin Barták am Donnerstag den Abgeordneten im Verteidigungsausschuss der Unteren Parlamentskammer mit. Barták zufolge werden die Geländewagen 384 Millionen Kronen (ca. 13,7 Millionen Euro) kosten. Die Geländewagen mit ballistischem Schutz werden von den Schnelleinsatztruppen sowie den in Afghanistan stationierten Truppen genutzt. Durch die britischen Landrover Defender werden seit den 90er Jahren in der tschechischen Armee die älteren Geländewagen russischer Produktion ersetzt.

Umweltminister Bursík will gegen den Kahlschlag der Straßenalleen vorgehen

Der Umweltminister und Parteichef der Grünen, Martin Bursík, will auch die sozialdemokratischen Chefs der Landkreisregierungen in den Kampf gegen das republikweite Fällen der Bäume in den Straßenalleen mit einbeziehen. Die Landkreise verwalten den Großteil des Straßennetzes in Tschechien. Die Straßenverwaltung legte der Umweltinspektion einen Plan vor, demzufolge in diesem Jahr 9.000 Bäume gefällt werden sollen. Bursík will dies nicht zulassen. Er berief sich auf einen Brief, den er gemeinsam mit Ex-Verkehrsminister Aleš Řebíček unterzeichnet hatte. Darin forderten die beiden Minister die Verwaltung der Straßen und Autobahnen sowie die Landkreisämter auf, auf das Fällen der Alleen zu verzichten. Denn wie sie betonten, bilden die Bäume den typischen Landschaftscharakter in Tschechien.

Gewerkschafter kritisieren Entlohnung im Schulwesen

Auch wenn die die Entlohnung der Lehrer regelmäßig erhöht wird, werden die Lehrerlöhne im Vergleich mit dem tschechischen Durchschnittslohn immer niedriger. Dies sagte am Donnerstag der Chef der Schulgewerkschaft František Dobšík gegenüber den Medien. Aus der Statistik der Gewerkschafter geht hervor, dass während die Lehrer 2007 im Durchschnitt um drei Prozent mehr als die anderen verdienten, betragen und betrugen deren Löhne voriges Jahr etwa 98 Prozent des Durchschnittslohns. Zudem war den Gewerkschaftern zufolge das Lohnwachstum im Schulwesen nicht so hoch, wie vom Schulministerium zuvor versprochen wurde.

Ärztekammer warnt vor Folgen des Ärztemangels

In den letzten sechs Jahren sind 1500 tschechische Ärzte wegen Arbeit ins Ausland gezogen. 800 davon arbeiten in Großbritannien und etwa 300 in Deutschland. Dies sagte der Präsident der Tschechischen Ärztekammer, Milan Kubek, im Gespräch für die Donnerstagausgabe der Tageszeitung Právo. Kubek zufolge sucht jedes Jahr etwa ein Viertel der frischen Absolventen der tschechischen medizinischen Fakultäten Arbeit im Ausland. Die Ärztekammer macht darauf aufmerksam, dass sich der Ärztemangel auf die Qualität der medizinischen Pflege auswirken kann. Die Hauptgründe für den Ärztemangel sieht Kubek in der nicht ausreichenden Entlohnung sowie der damit zusammenhängenden Abwanderung der Ärzte. Das tschechische Gesundheitswesen wird seinen Worten zufolge immer abhängiger von der Arbeit der Ausländer.

Wahlteam erstattet Strafanzeige gegen Dienstbier wegen Betrugs

Leute, die sich im Herbst vergangenen Jahres an der Wahlkampagne von Ex-Außenminister Jiří Dienstbier beteiligt hatten, haben gegen den Senator Strafanzeige wegen Betrugs erstattet. Sie behaupten, der Senator habe ihnen 155.000 Kronen (ca. 5.500 Euro) herausgelockt. Dienstbier wies die Beschuldigung zurück. Die Strafanzeige wurde von der Partei der Liberalen erstattet, die an die inzwischen aufgelöste Gruppierung LiRa anknüpft, deren Mitglieder sich an Dienstbiers Wahlkampagne beteiligten. Dienstbier kandidierte in den Senatswahlen erfolgreich für die Sozialdemokraten. Die Kampagne wurde jedoch von einigen Mitgliedern der Gruppierung LiRa vorbereitet. Im Vertrag verpflichtete sich die Gruppierung in die Kampagne mindestens 100.000 Kronen zu investieren, der Kandidat selbst sollte dem Vertrag zufolge 50.000 Kronen zusteuern. Aufgrund dessen versprach Dienstbier den Liberalen, mit ihnen weiter zusammenzuarbeiten. Dies habe der Senator jedoch den Liberalen zufolge nicht eingehalten.

Air France-KLM will tschechische Fluglinie ČSA kaufen

Die französisch-niederländische Fluggesellschaft Air France-KLM beteiligt sich an der Ausschreibung zur Privatisierung der tschechischen Fluglinie ČSA. Das meldete am Mittwoch der Server Euro.cz unter Berufung auf zwei unabhängige Quellen. Zuvor hatte bereits die französische Zeitung „La Tribune“ über das Interesse von Air France-KLM informiert. Danach sei eine Kaufsumme von 200 Millionen Euro im Gespräch. Auch die russische Aeroflot bekräftigte ihr Interesse. Bisher ist es ihr jedoch nicht gelungen einen europäischen Partner zu finden. Laut Ausschreibung muss der Käufer der Mehrheitsanteile eine Firma aus der Europäischen Union sein. Bewerbungen sind noch bis zum 23. März möglich.

ČEZ bietet um 15 Prozent niedrigere Energiepreise für 2010 an

Der tschechische Energiekonzern ČEZ wird seinen Klienten für das Jahr 2010 um 15 Prozent niedrigere Preise als in diesem Jahr anbieten. Die Kunden können sich bis Ende April für das Angebot entscheiden. Der Konzern reagiert damit auf den Rückgang der Großhandelenergiepreise der letzten Zeit, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Pressebericht. Ein ähnliches Produkt mit festen Energiepreisen für das nächste Jahr wollen auch weitere Gesellschaften wie Pražská energetika und E.ON ihren Kunden anbieten.

Krankenschwester wegen Drogenhandels zu zwei Jahren Bewährung verurteilt

Ein Prager Bezirksgericht hat eine Krankenschwester der Universitätsklinik Motol wegen Drogenhandels zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Krankenschwester habe Marihuana im Klinik-Wohnheim aufbewahrt und an mehrere Kollegen verkauft. Einer von ihnen hatte sich schließlich an den Privatsender Nova gewandt, so dass der Fall öffentlich wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 20 Monaten gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wetter am Freitag, 27.2.: bedeckt mit Regen oder Schneefall, bis 6 Grad

Am Freitag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein. Immer wieder wird es regnen, in Lagen über 400 Meter geht der Regen in Schnee über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius.