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Paroubek: Ziel der ČSSD bei Europawahlen ist 30 Prozent

Das realistische Ziel der Sozialdemokraten (ČSSD) in den diesjährigen Europawahlen ist das Resultat um 30 Prozent. Der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten Jiří Paroubek sagte am Samstag auf der Regionalkonferenz der Prager ČSSD des Weiteren, es sei möglich, dass sich das Wahlresultat der ČSSD zwischen 35 und 40 Prozent bewegen könnte. Die Partei möchte sich vor allem auf Wähler konzentrieren, die zögern, ob sie an den Wahlen teilnehmen. Paroubek zufolge hat sich gezeigt, dass eine höhere Wahlbeteiligung auch mehr Stimmen für die Sozialdemokraten bringt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden höchstwahrscheinlich am 5. und 6. Juni stattfinden.

Hulinský ist altneuer Chef der Prager Sozialdemokraten

Zum Vorsitzenden der Sozialdemokraten in Prag ist erneut deren bisheriger Chef Petr Hulinský gewählt geworden, der im Schattenkabinett der Sozialdemokraten den Verteidigungsministerposten innehat. Die Teilnehmer der Regionalkonferenz der ČSSD entschieden zudem darüber, dass ihr Kandidat für den Parteichefposten der jetzige Parteivorsitzende Jiří Paroubek sein wird. Hulinský wurde von den Parteikollegen als Vertreter der Hauptstadt in den Parteivorstand der ČSSD gewählt.

Paroubek fordert Christdemokraten und Grüne auf Änderungen im Rentensystem abzulehnen

Der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) Jiří Paroubek hat am Samstag die beiden kleineren Regierungsparteien – die Christdemokraten und die Grünen – aufgefordert, den Vorschlag zu Änderungen im Rentensystem abzulehnen. Der Vorschlag würde den Menschen im Rahmen der Rentenreform ermöglichen, einen Teil des Geldes für die obligatorische Versicherung aus dem Staatssystem auf private Fonds zu übertragen. Mit dem Entwurf soll sich das Regierungskabinett am Montag beschäftigen. Die Christdemokraten kündigten inzwischen an, sie werden verlangen, dass das Kabinett den Vorschlag nicht erörtert. Sie wollen eventuelle Änderungen noch in der Regierungskoalition besprechen.

Roma-Ausschuss begrüßt Kocábs Erklärung über Beseitigung der Schweinefarm in Lety

Der neu ernannte Minister für Menschenrechte Michael Kocáb will den Fall der Schweinefarm in Lety bei Písek, um deren Beseitigung sich einige NGOs Jahre lang bemühen, rasant lösen. Der Ausschuss für die Entschädigung des Roma-Holocausts hat am Samstag Kocábs Worte begrüßt, dass er sich für die Beseitigung der Schweinefarm einsetzen wird. Die Farm befindet sich am Ort, wo während der Nazi-Okkupation ein Konzentrationslager für die Roma stand. Der Vorsitzende des Ausschusses Čeněk Růžička sagte, der Ausschuss werde dem neuen Minister bei seinen Bemühungen gern helfen.

Rath gegenüber Lidové noviny: Hitler gab den Menschen Arbeit

Der Vorsitzende des mittelböhmischen Landkreises, der Sozialdemokrat David Rath, hat sich im Gespräch für die Samstagausgabe der Tageszeitung Lidové noviny darüber lobend geäußert, wie Adolf Hitler die Wirtschaftsprobleme gelöst hat. Indirekt verglich Rath Hitlers Wirtschaftspolitik damit, wie seiner Meinung nach die gegenwärtige Wirtschaftskrise gelöst werden soll. Später veröffentlichte Rath eine Erklärung, in der er betonte, dass er Hitlers Regime nie bewundert hat und im Gespräch für die Zeitung nur einen historischen Exkurs mit dem Ziel gemacht hat, zu zeigen, wie verschiedene Regierungen und Regime die Wirtschaftskrise in der Zwischenkriegszeit lösten. Rath hatte schon in der Vergangenheit einige Mal mit seinen kontroversen Erklärungen die Aufmerksamkeit der Medien geweckt.

Gesundheitszustand von Ex-Präsident Havel wieder besser geworden

Der Gesundheitszustand von Ex-Präsident Václav Havel hat sich wieder ein wenig verbessert. Dies haben die Ärzte am Samstag konstatiert. Der Vizechef des Universitätskrankenhauses Motol, Martin Holcát, informierte darüber die Nachrichtenagentur ČTK. Der Ex-Präsident wird im Krankenhaus noch mindestens eine Woche bleiben müssen. Die Ärzte wollen den Ex-Präsidenten in einer Zeit, wo in Tschechien eine Grippenepidemie droht, nicht vorzeitig aus dem Krankenhaus entlassen. Havel unterzog sich am 12. Januar im Krankenhaus einer kleinen Halsoperation. Sein Gesundheitszustand hat sich nach der Operation wegen Lungenproblemen verschlechtert. Nach mehreren Rückschlägen hatte sich der Heilungsprozess am Mittwoch und Donnerstag erstmals stabilisiert.

Rechtsradikale zogen durch Litvínov

Etwa 30 Anhänger der rechtsradikalen tschechischen Arbeiterpartei (DS) sind am Samstag durch die Siedlung Janov im nordböhmischen Litvínov marschiert, wo meistens die Roma leben. Beim etwa einstündigen Marsch der so genannten „Patrouille“ kam es zu keinem Zwischenfall. Die Arbeiterpartei organisierte ihren Vertretern zufolge den Marsch aus dem Grund, dass der Stadtrat Interesse an der Lösung der Probleme in der Siedlung angeblich verliere. Bürgermeister Milan Šťovíček wies diese Behauptung zurück. Seinen Worten zufolge bemüht sich die Stadt darum, die Situation in Janov zu verbessern. Der Vorsitzende der Christlichen Roma-Bewegung, Radek Grunza, bezeichnete den Umzug der Rechtsradikalen als eine Provokation.

SZÚ: In Tschechien beginnt die Grippenepidemie

Die Zahl der Patienten, die in Tschechien an Grippe erkrankt sind, ist während der letzten Woche um 23 Prozent gestiegen. Im mährischen Landkreis Zlín ist die Zahl der Erkrankten sogar um 100 Prozent gestiegen. Den Informationen des staatlichen Gesundheitsinstituts (SZÚ) zufolge kann die Situation für den Anfang der Grippenepidemie gehalten werden.

Vertrag über Autobahn Brünn - Mikulov - Wien unterzeichnet

Aus der südmährischen Stadt Brünn soll künftig über den Grenzübergang Mikulov – Drasenhofen eine Autobahn nach Wien führen. Der tschechische Botschafter in Wien Jan Koukal und Botschafter Rudolf Lennkh vom österreichischen Außenministerium haben am Freitag in Wien das letzte bislang fehlende Dokument, das für den Autobahnbau notwendig ist, unterzeichnet. Die Ökologen und Bewohner der Region von Mikulov / Nikolsburg haben sich Jahre lang für eine andere Autobahnführung über Břeclav / Lundenburg mit der Nutzung der D2 eingesetzt. Auch diese Autobahn soll künftig gebaut werden. Die Grünen haben diese Variante voriges Jahr in der Regierung durchgesetzt. Der Vorsitzende des Südmährischen Landkreises, Michal Hašek, hat die Unterzeichnung des Vertrags begrüßt.

CVVM: Tschechen finden Tschechen, Slowaken und Franzosen am sympathischsten

Für die sympathischsten Völker halten die Bewohner Tschechiens die Tschechen und Slowaken. Eine gute Beziehung haben sie auch zu den Franzosen, Schweden und Engländern. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) durchgeführt wurde. Die Teilnehmer konnten aus 24 Nationalitäten wählen. Weitere Plätze der Beliebtheitsskala belegten die Österreicher und Griechen. Am wenigsten sympathisch finden die Tschechen dagegen die Palästinenser, Afghanen und Iraker.

Weltcup in Otepää: Bauer siegt im 15 Kilometer-Langlauf

Der tschechische Ski-Langläufer Lukáš Bauer hat am Samstag den 15 Kilometer-Langlauf mit der klassischen Technik beim Weltcup im estnischen Otepää gewonnen. Für Bauer ist es der erste Langlaufsieg in dieser Saison. Zweiter war Johan Olsson aus Schweden und dritter Vincent Vittoz aus Frankreich.

Das Wetter: heiter bis bewölkt

Am Sonntag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein. Es ist mit vereinzelten Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen zwischen 0 und 4 Grad Celsius.