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Barroso: Tschechische EU-Ratspräsidentschaft wird erfolgreich sein

Der Präsident der Europäischen Kommission José Barroso meint, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich sein wird. Die Vorbereitungen darauf seien, so Barroso, erstklassig gewesen. Im Gespräch mit den tschechischen Journalisten sagte Barroso am Dienstag in Strassbourg zudem, er habe ein gutes Gefühl, was die Zusammenarbeit mit dem tschechischen Premier Mirek Topolánek anbelangt. Die Befürchtungen vor einer Schwächung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft wegen der euroskeptischen Haltung von Präsident Václav Klaus hält Barroso nicht für wichtig.

Sarkozy kritisiert Klaus wegen fehlender EU-Flagge auf der Burg

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag im Europäischen Parlament die Tatsache kritisiert, dass in Tschechien nicht an allen öffentlichen Gebäuden die EU-Flaggen zu sehen sind. Die EU-Flagge sei, so Sarkozy, beispielsweise nicht auf der Prager Burg, dem Sitz von Staatspräsident Václav Klaus. Die Präsidentenkanzlei sowie der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg lehnten die kritischen Worte wegen der EU-Flaggen ab. Präsident Václav Klaus lehnt es ab, die EU-Flagge auf der Prager Burg auszuhängen, trotzdem dass Tschechien am Neujahr die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernehmen wird. Außenminister Schwarzenberg bemerkte, die Pflicht, die EU-Flagge auf der Burg auszuhängen sei in keinem Gesetz verankert. Das tschechische Außenministerium ließ zuvor verlauten, dass an seinem Sitz die EU-Flagge immer hängt. Die EU-Flagge hängt auch am Regierungssitz in der Straka-Akademie. Der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra erklärte vor kurzem, er halte es für geeignet, wenn auch auf der Prager Burg eine EU-Flagge hängen würde, wenn dort Veranstaltungen im Zusammenhang mit der EU stattfinden.

Premier Topolánek kündigt Veränderungen im Regierungskabinett an

Premierminister Mirek Topolánek hat personelle Veränderungen im Regierungskabinett noch in dieser Woche angekündigt. Er sagte dies am Dienstag nachdem Gremium seiner Bürgerdemokraten, der stärksten Regierungspartei. Details wollte er noch nicht nennen. Die Veränderungen will Topolánek zuerst mit den Koalitionspartnern, den Christdemokraten und Grünen beraten. Über Wechsel in der Regierungsmannschaft wird seit den Kreiswahlen im Oktober spekuliert, in denen die oppositionellen Sozialdemokraten einen Erdrutschsieg errungen. Die Bürgerdemokraten erlebten dabei ein Wahldebakel, aber auch die Koalitionspartner verloren in den Kreiswahlen Stimmen.

Gebühren in Kreiskrankenhäusern in Mittelböhmen werden ab 1. Januar abgeschafft

Patienten in Kreiskrankenhäusern in Mittelböhmen müssen ab dem 1. Januar keine Gesundheitsgebühren mehr bezahlen. Am Montag beschloss das Kreisparlament, im Haushalt umgerechnet 3,2 Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen. Damit soll der Kreis anstelle der Patienten die Gebühren an die Kreiskrankenhäuser zahlen. Kreishauptmann David Rath von den Sozialdemokraten bezeichnete das wörtlich als ein Geschenk des Kreises an die Patienten. Unklar ist noch, wo im Haushalt dafür gekürzt werden muss. Einen ähnlichen Schritt wie nun Mittelböhmen planen auch weitere Kreisregierungen. Seit den Wahlen im Oktober regieren in allen Kreisen die Sozialdemokraten.

Abgeordnete werden auf einer Sondersitzung über Gesundheitsgebühren beraten

Das Abgeordnetenhaus wird am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um vor allem den Vorschlag der Sozialdemokraten zur Aufhebung der Gebühren im Gesundheitswesen zu diskutieren. Auch die beiden kleineren Koalitionsparteien – die Christdemokraten und die Grünen - wären dafür, bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Bezahlung der Ärztegebühren zu befreien.

Christdemokraten fordern einen Zeitplan für die Euro-Einführung

Die Christdemokraten fordern einen Zeitplan für die Einführung des Euro in Tschechien. Dieser solle bis zum Mai 2009 erstellt werden, so der christdemokratische Minister Cyril Svoboda gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Das sei auch im Sinne der tschechischen Unternehmen, so Svoboda. Einen Termin für die Euroeinführung fordern auch die oppositionellen Sozialdemokraten. Sie halten die Euro-Einführung im Jahr 2012 für realistisch. Diesen Termin brachte auch der christdemokratische Finanzminister Miroslav Kalousek ins Gespräch, zog aber später seinen Vorschlag zurück. Premier Mirek Topolánek von den Bürgerdemokraten möchte aber zunächst nötige Wirtschaftsreformen durchführen und die öffentlichen Finanzen stabilisieren.

Tschechischer Stützpunkt in Afghanistan wurde Ziel eines Angriffs

Der tschechische Militärstützpunkt im afghanischen Kandahar wurde am Montag Ziel eines Raketenangriffs. Dort ist derzeit eine Gruppe von zehn tschechischen Parlamentsabgeordneten zu Besuch, die sich ein Bild von der Lage vor Ort machen wollen. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand. In Afghanistan sind derzeit 415 tschechische Soldaten stationiert. In der vergangenen Woche billigte der Senat die Erhöhung des Kontingents auf fast 750 Personen. Eine Entscheidung des Abgeordnetenhauses steht noch aus. Eine Zustimmung gilt jedoch bislang als unwahrscheinlich, da die Opposition strikt gegen eine Truppenverstärkung ist.

Dänemark öffnet ab Mai seinen Arbeitmarkt für Tschechen

Dänemark wird ab Mai 2009 seinen Arbeitsmarkt uneingeschränkt für Bürger aus den neuen EU-Staaten öffnen, zu denen auch Tschechien gehört. Dies wurde am Montag aus dem dänischen Arbeitsministerium verlautet. Einen ähnlichen Schritt wie Dänemark plant auch Belgien. Konkretes hat Brüssel aber noch nicht angekündigt. Nur Deutschland und Österreich wollen noch bis April 2011 den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten einschränken. Die Europäische Kommission hat vor etwa einem Monat die EU-Staaten ermuntert, ihre Arbeitsmärkte so bald wie möglich für alle EU-Bürger zu öffnen.

Jiří Drahoš ist neuer Präsident der Akademie der Wissenschaften

Zum neuen Chef der Tschechischen Akademie der Wissenschaften wurde am Dienstag der bisherige Vizepräsident der Akademie Jiří Drahoš gewählt. Der neue Präsident der Akademie wird von Staatspräsident Václav Klaus ernannt. Der Physikochemiker Drahoš wird den bisherigen Chef der Akademie, Václav Pačes, offiziell am 24. März im Amt ablösen. Gegenkandidatin von Drahoš war die Leiterin des Instituts für Experimentalmedizin Eva Syková. Drahoš, der im Institut für Chemieprozesse tätig ist, will sich im neuen Amt auf die Zusammenarbeit mit den Hochschulen bei den Forschungen und Innovationen konzentrieren.

Neues Technologie-Zentrum soll Škoda Auto hilft die Krise zu überwinden

Ein neues technologisches Zentrum wurde am Dienstag in Mladá Boleslav eröffnet. Das Zentrum soll dem Automobilhersteller Škoda Auto helfen, die in der Automobilindustrie herrschende Krise sowie den niedrigeren Absatz zu überwinden. Das Technologische Zentrum wird der ganze VW-Konzern nutzen. Der Bau kostete 1,16 Milliarden Kronen (ca. 46 Millionen Euro), 16 Prozent der Baukosten trug der tschechische Staat. Im technologischen Zentrum werden etwa 500 Menschen Arbeit finden.

Tschechischer Pavillon für Expo 2010 soll urbanisierte Landschaft vorstellen

Den tschechischen Pavillon für die Weltausstellung Expo 2010 in Shanghai wird die Firma Dekor gestalten, die bereits den Wettbewerb für Gestaltung des Pavillons für die Expo 2005 in Aichi gewonnen hatte. Die Firma gewann mit ihrem Projekt der urbanisierten Landschaft. Die Ausstellung wurde von Kuratorin Lenka Lindaurová entworfen, die mit Künstlern junger und mittlerer Generation zusammenarbeitet wie mit David Černý, Jakub Nepraš oder der Gruppe Rafani.

Das Wetter am Mittwoch

Am Mittwoch es in Tschechien überwiegend bedeckt sein. Am Nachmittag ist mit Regen- und Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 5 und 9 Grad Celsius.