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Verfassungsgericht in Brünn vertagt Verhandlung zum EU-Reformvertrag

Das Verfassungsgericht hat seine öffentliche Verhandlung über die Vereinbarkeit des EU-Reformvertrags mit dem tschechischen Grundgesetz auf Mittwoch vertagt. Am Dienstagvormittag begann beim Verfassungsgericht in Brno / Brünn eine öffentliche Sitzung, bei der die 15 Verfassungsrichter die Vereinbarkeit des so genannten Lissabon-Vertrags mit der tschechischen Verfassung überprüften. Erst nach einem Urteil wollen die zwei Parlamentskammern in Prag das Abkommen debattieren und gegebenenfalls ratifizieren. Schon nach knapp drei Stunden hat das Gericht die Verhandlung, die auf Antrag des tschechischen Senats stattfindet, vertagt. Bis dahin wollen sich die Verfassungsrichter beraten.

Führende Politiker nahmen an der Sitzung des Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag teil

An der Sitzung des Verfassungsgerichts nahmen auch mehrere führende tschechische Politiker teil, darunter Staatspräsident Václav Klaus, Abgeordnetenhauschef Miloslav Vlček (ČSSD) und Vizepremier Alexandr Vondra (ODS). Präsident Klaus hat das Gericht in seiner Ansprache dazu aufgefordert, den Lissabon-Vertrag als nicht vereinbar mit dem tschechischen Recht zu erklären. Vizepremier Vondra hingegen verteidigte den EU-Reformvertrag. Er schränke die Souveränität des Landes nicht ein und habe für Tschechien mehr Vor- als Nachteile, so Vondra. 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben den EU-Reformvertrag mittlerweile gebilligt, nur in Irland wurde er bei einer Volksabstimmung abgelehnt.

Klaus: Lissabon-Vertrag verschiebt die internationale Position Tschechiens

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag in Brno / Brünn den EU-Reformvertrag mehrfach kritisiert. Vor dem nationalen Verfassungsgericht sagte er, dass eine Annahme des Vertrages die internationale Position der Tschechischen Republik verändere und ihre Souveränität einschränken könne. Der so genannte Lissabon-Vertrag stehe im Widerspruch zu den grundlegenden Artikeln der tschechischen Verfassung und er rücke die Europäische Union noch näher in Richtung eines föderalen Staates, sagte Klaus. In seiner Ansprache monierte das Staatsoberhaupt zudem, dass laut dem EU-Reformvertrag in mehreren Bereichen ein Mehrheitsbeschluss die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer ersetze, um Entscheidungen zu fällen. Das würde bedeuten, dass Tschechien dann auch europäische Beschlüsse mittragen müsste, mit denen man nicht einverstanden ist, kritisierte Klaus.

Kleine Gruppe von EU-Gegnern demonstrierte vor Verfassungsgericht in Brünn

Zehn Leute habe am Dienstagmorgen unmittelbar vor dem Verfassungsgericht in Brno / Brünn gegen die Annahme des Lissabon-Vertrages protestiert. Es handelte sich um dabei sieben Mitglieder der Nationalpartei und drei Vertreter der Gruppierung „Právo a Spravedlnost“ (Recht und Gerechtigkeit). Vor Beginn der öffentlichen Tagung des Gerichts hat die Polizei die Demonstranten auf den vom Gesetz vorgegebenen Mindestabstand zum Gebäude zurückgedrängt.

Roche in Prag: Irland will mit der EU verhandeln

Es ist notwendig, dass die Iren über den Lissabon-Vertrag im Referendum erneut abstimmen. Dies sagte der irische Minister für europäische Angelegenheiten Dick Roche am Dienstag in Prag. Roche zufolge wird ein neues Referendum stattfinden, sobald durch sorgfältige Verhandlungen mit der EU die Einwände beseitigt werden, die die irische Öffentlichkeit gegen den Vertrag hat. Die schwierigen Verhandlungen mit der EU würden, so der Minister, während der ganzen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft dauern. Roche sagte im Zusammenhang mit der Verhandlung des tschechischen Verfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag, er traue sich nicht die politische Debatte in Tschechien zu kommentieren. Der Ratifizierungsprozess in einem EU-Land soll Roche zufolge aber nicht durch die Billigung des Lissabon-Vertrags in anderen Staaten bedingt werden.

Abgeordnetenhaus billigte Programm der Tagung nicht

Die Novembersitzung des Abgeordnetenhauses hat am Dienstag geendet, noch bevor sie richtig angefangen hat. Nach mehr als zweistündigen Vorbereitungen haben die Abgeordneten das Programm der Tagung nicht gebilligt, mit dem sie sich in den kommenden drei Wochen beschäftigen sollen. Auf dem Programm standen unter anderem der Haushaltsentwurf 2009, die Steuerreformen oder der Vertrag über den US-Raketenabwehrradar.

ODS ersucht um Einberufung von Sondersitzungen des Abgeordnetenhauses

Die Bürgerdemokraten (ODS) werden den Chef des Abgeordnetenhauses um die Einberufung einer bis drei Sondersitzungen der unteren Parlamentskammer ersuchen. Die ODS will auf den Sitzungen den Haushaltsentwurf, die Auslandsmissionen der tschechischen Armee und die Steuersenkung besprechen. Dies sagte am Dienstag der Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolánek.

Christdemokratische Abgeordnete lehnen das Gesetz über Abtreibungen ab

Die Abgeordnetenfraktion der Christdemokraten (KDU-ČSL) hat am Dienstag Parteichef Jiří Čunek aufgefordert, mit der Koalition und der Regierung auszuhandeln, dass das Kabinett das Gesetz über die spezifischen medizinischen Dienste zurücknimmt. Die Christdemokraten haben Einwände dagegen, dass das Gesetz Frauen aus anderen EU-Ländern ermöglicht, sich einer Abtreibung in Tschechien zu unterziehen. Das Regierungskabinett hat den Gesetzentwurf vorige Woche unterstützt, jetzt soll der Entwurf dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Das Gesetz ist Bestandteil der Gesundheitsreform, die von Minister Tomáš Julínek durchgeführt wird.

Gewerkschaften: Regierung soll Reformschritte stoppen

Das Regierungskabinett soll seine Reformschritte einstellen und versuchen, Maßnahmen zu treffen, die die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die tschechische Wirtschaft lindern würden. Dies fordern in ihrer Erklärung die Teilnehmer des Kongresses der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS), der am Dienstag in Prag begann. Der Chef der Konföderation und sozialdemokratische Senator Milan Štěch sagte, dass die Regierung nach Meinung der Gewerkschafter die Gefahr der Finanzkrise unterschätzt.

Vereinigung der Krankenhäuser warnt vor Verschlechterung der Pflege wegen Geldmangel

Die Vereinigung der tschechischen Krankenhäuser will mehr Geld für die Behandlung der Patienten in den Krankenhäusern bekommen. Der Jurist der Vereinigung Stanislav Fiala bezeichnete die von Gesundheitsminister Julínek geplante Erhöhung der zugeteilten finanziellen Mittel für nicht ausreichend. Dieses Geld werde, so der Jurist, von der Inflation verschlungen und die Qualität der Behandlung in den Krankenhäusern werde sich verschlechtern. Fiala zufolge ermögliche der Mangel am Geld nicht, den Mangel an Krankenschwestern und Ärzten zu lösen. Das Gesundheitsministerium hat die Warnung der Krankenhausvertreter in Frage gestellt.

Schwarzenberg: Tschechien unterstützt Beitritt Montenegros zur EU und zur Nato

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat am Dienstag während des Treffens mit seinem Amtskollegen aus Montenegro Milan Rocen in Prag gesagt, dass Tschechien den Beitritt Montenegros zur EU und zur Nato unterstützen wird. Die Integration der Länder des westlichen Balkan in die EU ist eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Die beiden Außenminister sprachen in Prag auch über Probleme, die Montenegro erst lösen muss. Die EU-Kommission macht in ihren Berichten vor allem darauf aufmerksam, dass sich Montenegro nicht genügend bemüht, gegen die organisierte Kriminalität zu kämpfen und die Bedingungen für die Flüchtlinge zu verbessern.

Beres: Zeitplan zur Euro-Einführung würde Reformen in Tschechien beschleunigen

Die Festlegung eines Zeitplanes zur Einführung des Euro könnte der Tschechischen Republik einen Impuls verleihen, der die bereits begonnenen Wirtschaftsreformen beschleunigt. Ein fester Zeitrahmen zur Realisierung der Schritte bis hin zur Euro-Einführung stelle eine Stärkung der Reformen dar und Intensiviere en Druck auf deren Durchführung, sagte am Dienstag die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Pervenche Beres, während ihres Tschechien-Besuches in Prag. Parallel dazu bestätigte der Koordinator zur Einführung des Euro in Tschechien, Oldřich Dědek, dass in diesem Jahr nicht mehr über einen Termin der Euro-Einführung entschieden werde. Es gebe aber Signale, die besagen, dass darüber im nächsten Jahr eine ernsthafte Debatte geführt werde, ergänzte Dědek.

Škoda Auto muss Produktion wegen sinkender Nachfrage reduzieren

Der Autohersteller Škoda Auto erwartet, dass er in diesem Jahr 690.000 Autos verkaufen wird, was um 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr ist. Dies sagte Vorstandsmitglied von Škoda Auto, Holger Kintscher, am Dienstag auf einer Konferenz über die Euro-Einführung. In den ursprünglichen Plänen wurde in diesem Jahr dabei mit der Produktion von mindestens 700.000 Autos gerechnet. Kintscher zufolge musste die Firma jedoch die Produktion wegen der sinkenden Nachfrage, die durch die Finanzkrise verursacht wurde, reduzieren. Kintscher sprach sich in Prag des Weiteren für eine möglichst schnelle Einführung des Euro aus.

AKW Temelín hört bis Donnerstag mit Energieproduktion auf

Das südböhmische Atomkraftwerk Temelín hört bis Donnerstag mit der Energieproduktion auf. Das automatische System, das den Generator des zweiten Reaktorblocks vor einer Beschädigung schützt, schaltete ihn am Dienstag vom Stromnetz weg. Die Techniker suchen nach der Ursache der Abschaltung. Dem Sprecher des Kraftwerks zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass es um ein falsches Signal ging. Der erste Reaktorblock ist seit Ende Juli außer Betrieb.

Renovierung der Villa Tugendhat in Brünn soll nächstes Jahr beginnen

Mit der Jahre lang hinausgeschobenen Renovierung der funktionalistischen Villa Tugendhat in Brno / Brünn wird man wahrscheinlich nächstes Jahr anfangen. Dies sagte am Dienstag der stellvertretende Oberbürgermeister von Brünn Ladislav Macek. Der Brünner Stadtrat beauftragte am Dienstag die Investitionsabteilung des Rathauses damit, ein Auswahlverfahren für die Baufirma vorzubereiten, die die Villa renovieren wird. Die Aufgabe der Baufirma ist es zudem, die Projektdokumentation für den Auftrag zu besorgen. Wegen Streitigkeiten um die Dokumentation wurde die Renovierung Jahre lang hinausgeschoben.

Neuer Autobahnabschnitt Lipník nad Bečvou – Bělotín wird geöffnet

Ein neuer Autobahnabschnitt zwischen Lipník nad Bečvou und Bělotín bei Přerov in Mähren ist am Dienstag geöffnet worden. Über die neue Autobahn kann man über Landkreis Olomouc / Olmütz schneller Ostrava / Mährisch Ostrau erreichen. Der Autobahnabschnitt wurde im Rahmen der Verlängerung der ältesten tschechischen Autobahn bis zur polnischen Grenze erbaut. Der neue Abschnitt wurde vier Jahre lang gebaut und hat etwa 8,3 Milliarden Kronen (etwa 330 Millionen Euro) gekostet.

Gedenkstein wird an die Niederbrennung der Synagoge in Česká Lípa erinnern

Ein Gedenkstein wird an die Niederbrennung der Synagoge in Česká Lípa / Böhmisch Leipa im Jahre 1938 erinnern. Der Gedenkstein wurde am Ort, wo die Synagoge stand, bereits nach dem Zweiten Weltkrieg installiert. Er blieb dort jedoch nur zwei Jahre lang und danach ist er verschwunden. Wie die Sprecherin des Rathauses in Česká Lípa informierte, wurde der Gedenkstein durch Zufall vor kurzem wieder gefunden. Am Mittwoch wird er am ursprünglichen Ort erneut installiert.

Basilika in Velehrad wird restauriert

Die Restauratoren haben die erste Etappe der Arbeiten in der Basilika der Mariä Himmelfahrt und des heiligen Cyril und Method im mährischen Wallfahrtsort Velehrad beendet. Die erste Phase der Renovierung der Basilika dauerte mehr als 70 Jahre lang. Der bedeutendste tschechische Wallfahrtsort kann heutzutage dank Fördergeldern aus den so genannten „norwegischen Fonds“ instand gesetzt werden.

Ausstellung über Ingmar Bergman wurde in Laterna magika eröffnet

Den weltbekannten schwedischen Filmregisseur, Drehbuchautor und Schriftsteller Ingmar Bergman stellt eine Ausstellung vor, die am Dienstag im Prager Theater „Laterna magika“ eröffnet wurde. Die Ausstellung mit dem Titel „Der Mann, der schwere Fragen gestellt hat“ ist bis zum 13. Dezember zu sehen. Der Eintritt ist frei.

Das Wetter:

Am Mittwoch wird es in Tschechien heiter bis wolkig sein. Örtlich ist mit Schneeschauern zu rechnen. Die Temperaturen zwischen - 2 und + 2 Grad.