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Verhandlungen über Radar-Vertrag Sofa sind abgeschlossen

Die Verhandlungen der Tschechischen Republik und der USA über den so genannten Sofa-Vertrag sind nach Angaben der Presseangentur CTK abgeschlossen. Notwendig seien nur noch sprachliche Korrekturen, hieß es. Der Sofa-Vertrag ist der zweite Vertrag im Rahmen der Verhandlungen über die Stationierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrradars. Er regelt den Aufenthalt amerikanischer Soldaten auf tschechischem Boden. Beide Seiten müssen die Endfassung des Textes noch bestätigen. Innerhalb der kommenden zwei Wochen will die tschechische Regierung über den Sofa-Vertrag beraten. Der Hauptvertrag über das Radar wurde bereits vor wenigen Monaten unterzeichnet. Beide Verträge müssen noch durch das Parlament ratifiziert werden.

Tschechische Republik und USA wollen Kooperation intensivieren

Die Tschechische Republik und die USA werden ihre Kooperation bei militärischen Auslandsmissionen, auf dem Verteidigungssektor sowie in Wissenschaft und Forschungs intensivieren. Das geht aus der so genannten Deklaration über strategische Zusammenarbeit hervor, über die in den vergangenen Tagen eine tschechische Delegation in Washington Verhandlungen führte. Darüber informierte am Freitag der stellvertretende tschechische Verteidigungsminister Martin Bartak.

Erpressungs-Affäre: Topolánek fordert Rücktritt von Morava und Tlustý

Nach einem Bericht der Tageszeitung Mladá fronta dnes soll der bürgerdemokratische Abgeordnete Jan Morava versucht haben, kompromittierendes Material über Abgeordnete verschiedener Parteien zu sammeln, um sie zu erpressen. Dazu soll ihn Material verleitet haben, dass sein Parteikollege und der als interner Rebell bekannte Vlastimil Tlustý zusammen mit Journalisten erstellt hat. Auf einem inszenierten Foto ist Tlustý in einer intimen Szene mit einer Frau zu sehen. Morava sei in diese Falle getappt und habe das Material gegen Tlustý verwenden wollen. Ebenso habe Morava geplant, die Grünen-Abgeordnete Olga Zubová zu erpressen. Premier Mirek Topolánek verurteilte das Verhalten Moravas und bezeichnete ihn zugleich als Opfer einer Kampagne, die von Tlusty ausgegangen sei. Topolánek forderte Tlustý und Morava auf, ihr Mandat niederzulegen.

Sonderparteitag der Grünen kann sich nicht über Arbeitsgruppen einigen

Im nordböhmischen Teplice/Teplitz hat am Freitag der Sonderparteitag der Grünen begonnen, der die mehrmonatigen innerparteilichen Streitigkeiten beenden soll. Uneinigkeit über den Wahlmodus zu den Arbeitsgruppen hat bereist zu einer dreistündigen Verspätung geführt. Am Samstag soll ein neuer Parteivorstand gewählt werden. Für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren der jetzige Parteichef Martin Bursík und seine parteiinterne Gegnerin Dana Kuchtová. Außerdem soll über eine neue Parteisatzung abgestimmt werden, welche die Kompetenzen der einzelnen Parteiorgane eindeutiger regeln soll. Zur Eröffung hat auch Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten Mirek Topolánek ein Grußwort an die Parteitagsdelegierten gerichtet.

TV-Kampagne zur EU-Ratspräsidentschaft stößt auch international auf Kritik

Mehrere tschechische Medienexperten haben die am Donnerstag vorgestellte TV-Kampagne der Regierung zum tschechischen EU-Vorsitz überwiegend kritisch bewertet. Als inhaltslos und politisch unreif bezeichnete der Chefredakteur der Wochenzeitschrift „Marketing&Media“, Daniel Köppl, den Fernsehclip. Der Hochschulpädagoge Jiří Mikeš hält wiederum das Motto der Medienkampagne für kontraproduktiv und visionslos. Kritisch äußerten sich auch die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten. Der britische Economist bezeichnete in einem Artikel die Tschechen als „Ketzer des Projektes Europa“. Das Motto der TV-Kampagne lautet: „Wir werden es Europa versüßen“ – eine Anspielung auf die tschechische Erfindung des Würfelzuckers im 19. Jahrhundert.

Arbeitsminister Petr Nečas verhandelte mit EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla

Der tschechische EU-Kommissar für Soziales, Vladimír Špidla, und Arbeitsminister Petr Nečas haben am Donnerstag in Prag über die sozialpolitischen Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens verhandelt. Nečas hatte schon früher sein Vorhaben verkündet, sich unter anderem auf Fragen der Freizügigkeit, Beschäftigung, eines flexibleren Arbeitsmarktes sowie der Verknüpfung von Arbeits- und Familienleben zu konzentrieren. Das Treffen mit Špidla sei, so der Arbeitsminister, im Rahmen einer langfristig konstruktiven Zusammenarbeit zustande gekommen. Beide seien daran interessiert, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft auch sozialpolitische erfolgreich ist.

Tschechien wirbt um Anteil an TAL-Pipeline

Tschechien hat die USA um Unterstützung bei der Bewerbung um einen Anteil an der Transalpinen Pipeline (TAL) ersucht. Das schreibt die tschechische Tageszeitung E15 in ihrer Freitagsausgabe. Dem Blatt zufolge verhandelte darüber ein Expertenteam von Vizeaußenminister Martin Pojar dieser Tage in Washington. Die Unterstützung der USA dürfte als Gegenleistung für den tschechisch-amerikanischen Vertrag über die Stationierung einer Radaranlage im mittelböhmischen Gebiet Brdy sein, berichtet E 15. Die Informationen über die laufenden Verhandlungen hat unter anderem der für europäische Angelegenheiten zuständige Vizepremier Alexandr Vondra bestätigt. Tschechien suche nach Möglichkeiten, um seine Abhängigkeit von einer Rohölquelle zu mindern. Experten zufolge werde der Anteil an der TAL-Pipeline jeoch nicht ausreichen, um sich von russischen Öllieferungen unabhängig zu machen.

Václav Havel erhält für Verdienste um Deutsche Einheit Point-Alpha-Preis

Der frühere tschechische Präsident Václav Havel wird für seine Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas in Frieden und Freiheit mit dem Preis Point Alpha ausgezeichnet. Das teilte am Freitag der deutsche Botschafter in Prag Helmut Elfenkämper mit. Das Kuratorium Deutsche Einheit begründete seine Entscheidung damit, dass Havel als charismatischer Kämpfer für Bürgerrechte einer der wichtigsten Initiatoren der europäischen Freiheitsbewegung sei. Der Preis Point Alpha ist benannte nach einem früheren US-amerikanischen Stützpunkt an der deutsch-deutschen Grenze. Die Preisverleihung wird am 30. September in der deutschen Botschaft in Prag stattfinden. Zu den vorherigen Preisträgern gehören George Bush Senior, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl.

Deutscher und Tscheche wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Für versuchten Betrug mit einer fiktiven Ökosteuer hat am Freitag ein Kreisgericht in Brünn zwei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Es handelt sich um den flüchtigen Deutschen Wolfgang Wilhelm Appenzeller und den Tschechen Jiri Gryc. Sie wurden zu sechs bzw. fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Im April vergangenen Jahres hatten Appenzeller und Gryc über 9000 gefälschte Rechnungen verschickt, in denen sie die Empfänger aufforderten eine nicht existierende Ökosteuer zu zahlen. Unter Berufung auf eine EU-Norm hatten sie insgesamt über 18 Millionen Kronen (rund 750.000 Euro) von den Adressaten gefordert. Lediglich ein Gewerbetreibender ist auf den Betrug hereingefallen. Eine Ökosteuer gibt es in Tschechien erst seit Anfang 2008.

Konzertreihe zum 90. Gründungsjubiläum der Tschechoslowakei eröffnet

Am Donnerstag hat die Prager Kammerphilharmonie eine Konzertreihe zum 90. Gründungsjubiläum der Tschechoslowakei mit einem Konzert auf der Prager Burg eröffnet. Unter der Leitung des Philharmonie-Begründers und jetzigen Chefdirigenten des Londoner BBC-Symphonieorchesters, Jiří Bělohlávek, spielte das Ensemble Werke der tschechischen Komponisten Bedřich Smetana und Antonín Dvořák wie auch des slowakischen Komponisten Eugen Suchoň. Unter den Gästen war auch die Präsidentengattin Lívia Klausová. Am 28. Oktober, dem Gründungstag der Tschechoslowakischen Republik, wird die Prager Kammerphilharmonie in einem Konzert mit ihrem neuen Dirigenten Jakub Hrůša ihre 15. Spielsaison eröffnen.

Das Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien noch einmal sonnig und sommerlich warm mit Temperaturen von bis zu 31 Grad Celsius.