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20-04-2008 20:02 | Martina Schneibergová

Topolánek forderte Christdemokraten zur Erfüllung des Regierungsprogramms auf

Die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben den Worten von Premier Mirek Topolánek zufolge guten Grund dafür, in der Koalitionsregierung zufrieden zu sein und sich erfolgreich zu fühlen. Denn das Regierungsprogramm einschließlich der Reform des Gesundheitswesens entspreche, so Topolánek, im großen Maße den Prioritäten der Christdemokraten. Dies sollen die Christdemokraten auch bei Abstimmungen im Abgeordnetenhaus zum Ausdruck bringen, meinte der Premier. Wenn es die Christdemokraten anders fühlen, sollen sie dem Premier zufolge den Mut finden, den Koalitionsvertrag zu kündigen anstelle die Regierung allmählich zu paralysieren. Das sagte der Premier am Sonntag auf dem Kongress der Christdemokraten in Pardubice. Er betonte jedoch, dass er sich die Kündigung des Koalitionsvertrags nicht wünscht. Denn das Kabinett der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen sei, so Topolánek, erfolgreich.

Topoláneks Kritik erweckt unter Christdemokraten widersprüchliche Reaktionen

Die Teilnehmer des Kongresses der Christdemokraten beurteilten Topoláneks Ansprache unterschiedlich: Eine Gruppe der Christdemokraten bezeichnete sie als Rede eines verantwortlichen Politikers, dem es um die Arbeitsergebnisse des Kabinetts geht. Andere Delegierte halten Topoláneks Rede wiederum für Worte eines Populisten. Sehr kritisch war Abgeordneter Ludvík Hovorka, der den Parteitag aufforderte, klare und harte Grenzen für Änderungen im Gesundheitswesen festzulegen. Die Vizechefin der Abgeordnetenfraktion der KDU-ČSL Michaela Šojdrová stimmte den Worten des Premiers darüber zu, dass die Christdemokraten im Kabinett erfolgreich sind. Der Vizechef der KDU-ČSL David Macek kritisierte scharf einige der Erklärungen des Premierministers. Die KDU-ČSL sei, so Macek, eine souveräne Partei und lasse sich nicht diktieren, was ihre Priorität sein solle.

Čunek: Premier kann nicht Prioritäten der KDU-ČSL festlegen

Der Parteichef der KDU-ČSL Jiří Čunek erklärte, dass Premier Mirek Topolánek nicht festlegen soll, was für Prioritäten die Christdemokraten haben. Der Premier stellte auf dem Parteitag der KDU-ČSL Čuneks Unterstützung für das Kirchengesetz in Frage. Topolánek sagte, das Gesetz stelle für Čunek keine Priorität dar. Čunek erklärte, einen Ausgleich zwischen dem Staat und den Kirchen unterstütze sowohl er als alle Senatoren der KDU-ČSL. Eine Priorität stelle das Kirchengesetz jedoch, so der Parteichef der KDU-ČSL, vor allem für das Kabinett dar, da es Folgen für Landkreise und Gemeinden habe. Čunek wollte nicht spekulieren, ob ihn Topolánek mit seinen Worten schwächen und einen seiner Opponenten in der KDU-ČSL unterstützen wollte.

Christdemokraten lehnen Verkauf der Krankenversicherungsanstalten ab

Die Christdemokraten lehnen den Verkauf der Krankenversicherungsanstalten ab. Sie sind jedoch nicht gegen deren Transformation in Aktiengesellschaften. Darüber einigte sich der Parteitag der KDU-ČSL am Sonntag in Pardubice. Der Vorschlag, einige der Gebühren im Gesundheitswesen zu ändern, wurde von den Delegierten nicht gebilligt. Die Delegierten verpflichteten die Parlamentarier, sich um eine Verschärfung der Bedingungen für Abtreibungen zu bemühen.

Čunek würde für Misserfolg bei Senats- und Landkreiswahlen Verantwortung übernehmen

Wenn die Landkreis- und Senatswahlen im Herbst mit einem schlechteren Resultat für die Christdemokraten als vor vier Jahren enden werden, wird Parteichef Jiří Čunek auf dem Parteitag im Jahre 2009 die Verantwortung dafür übernehmen. Dies sagte Čunek am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Die KDU-ČSL hat jetzt einen Landkreisvorsitzenden. Čunek erklärte, er würde es für Erfolg halten, wenn die Partei wenigstens noch einen Posten des Landkreisvorsitzenden hätte. Bei den Senatswahlen komme es, so Čunek, auf die Persönlichkeiten der Kandidaten an.

Pospíšil: Verfassungsgericht geht nicht standardgemäß vor

Das Vorgehen des Verfassungsgerichts bei Verhandlungen über die Gebühren im Gesundheitswesen entspricht nicht dem Standard. Das sagte Justizminister Jiří Pospíšil in einer am Sonntag vom Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Diskussionssendung. Die wenig übliche Vorgehensweise komme, so der Justizminister, unter anderem darin zum Ausdruck, dass das Verfassungsgericht Gesundheitsminister Tomáš Julínek und Premier Mirek Topolánek vorlud. Marie Benešová, die im Schattenkabinett der oppositionellen Sozialdemokraten den Justizministerposten bekleidet, bezeichnete das Vorgehen des Gerichts dagegen als normal.

Menzel stellte seine Filme beim Filmfestival in Ravenna vor

Der international anerkannte tschechische Filmregisseur Jiří Menzel hat in diesen Tagen sein Werk in Italien vorgestellt. Menzels Filme wurden während des europäischen Filmfestivals „Mosaico d´Europa“ in Ravenna gezeigt. Im Rahmen der Vorstellung der Meister des europäischen Films wurden mit einem besonderen Erfolg Menzels Filme „Liebe nach Fahrplan“, „Lerchen am Faden“ und „Ich habe den englischen König bedient“ gezeigt. Für den Film „Liebe nach Fahrplan“ wurde Menzel 1967 mit dem Oscar ausgezeichnet. Menzel, der im Februar den 70. Geburtstag feierte, stellte seine Filme voriges Jahr bei 25 internationalen Filmfestivals persönlich vor.

Slowakisches Theaterfestival findet in Prag statt

Das Festival des slowakischen Theaters wurde in Prag am Sonntag mit zwei Vorstellungen des Theaters Radošínské naivné divadlo aus Bratislava fortgesetzt. Im Theater Bez zábradlí stellten sich die Gäste aus Bratislava mit der poetischen Komödie „Die Weltschöpfung“ von Stanislav Štepka vor. Das Festival des slowakischen Theaters, das bereits zum 13. Mal in Prag stattfindet, ermöglicht den tschechischen Theaterfans, die neuesten Inszenierungen der slowakischen Theater zu sehen.

Prager Nostitz-Theater wurde vor 225 Jahren eröffnet

Das Ständetheater, das das älteste erhalten gebliebene Theatergebäude in Prag ist, wurde vor 225 Jahren eröffnet. Das damalige Theater von Franz Anton Graf Nostitz Rieneck wurde am 21. April 1783 mit Lessings Tragödie Emilia Galotti feierlich eröffnet. Tschechische Sprache erklang im Theater zum ersten Mal im Januar 1785. Nachdem das Gebäude 1798 von den böhmischen Ständen gekauft wurde, hieß es mehr als 60 Jahre lang das Königliche Ständetheater. Das Theater wechselte danach einige Mal seinen Namen. 1990 wurde es nach einer achtjährigen Rekonstruktion wieder Ständetheater genannt.

ČP-Cup im Eishockey: Tschechien – Russland 2:3

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft unterlag am Sonntag im dritten Spiel des Turnierr Česká pojišťovna-Cup im nordböhmischen Liberec dem Team Russlands mit 2:3. Das tschechische Team belegte damit auf dem Turnier den zweiten Platz. Der Česká pojišťovna-Cup ist das letzte Turnier der Euro-Hockey-Tour-Serie.

Wetter

Am Montag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein, es ist mit vereinzelten Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 13 und 17 Grad Celsius.

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