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Čunek kehrt ins Kabinett zurück

Der Parteichef der Christdemokraten Jiří Čunek kehrt in die Ämter des Vizepremiers und des Ministers für Regionalentwicklung zurück. Čunek war im November des vergangenen Jahres gezwungen, von den Ämtern zurückzutreten, nachdem er der Korruption beschuldigt worden war. Premier Mirek Topolánek sagte am Dienstag, dass Präsident Klaus Čunek am Mittwoch ernennen könnte. Außenminister Karel Schwarzenberg, der wegen Čuneks Rückkehr mit dem Rücktritt drohte, bleibt in der Regierung. Die Bedingung für Schwarzenbergs Bleiben im Kabinett ist jedoch, dass die finanziellen Verhältnisse von Čuneks Familie von einem Abschlussprüfer, den der Außenminister selbst aussuchen wird, überprüft werden müssen.

Abkommen über US-Raketenabwehrradar kann beim Nato-Gipfel uterschriftenreif sein

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg und seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice könnten auf dem Nato-Gipfel in Bukarest über das Abkommen über den Hauptvertrag über die Errichtung des US-Raketenabwehrradars in Tschechien informieren. Der Nachrichtenagentur ČTK zufolge wird erwartet, dass Schwarzenberg mit Rice in Bukarest zusammentrifft. Der Hauptvertrag sowie der ergänzende Vertrag über den Aufenthalt der US-Soldaten in Tschechien, über den nächste Woche in Prag verhandelt wird, sind die Unterlagen für die Stationierung der US-Radaranlage auf dem Militärgelände Brdy. Beide Verträge müssen vom Parlament verabschiedet werden.

John Rood: Abkommen über geplantes US-Raketenabwehrradar kurz vor Abschluss

Das Abkommen zwischen den USA und der Tschechischen Republik über das geplante US-Raketenabwehrradar in Mittelböhmen ist kurz vor dem Abschluss. Das sagte am Dienstag der amerikanische Vize-Verteidigungsminister John Rood in Washington. Seiner Ansicht nach könne der Vertrag innerhalb weniger Tage unterschriftenreif sein. Ähnlich äußerte sich der tschechische Chef-Unterhändler und stellvertretende Außenminister Tomáš Pojar.

Christdemokraten lehnen Anerkennung des Kosovo ab

Die Christdemokraten lehnen es auch weiterhin ab, den selbständigen Kosovo jetzt anzuerkennen. Der Parteivorstand der KDU-ČSL einigte sich am Dienstag darauf, dass das Thema eine längere Diskussion braucht. Aus dem Grund werden die christdemokratischen Minister die Anerkennung der ehemaligen südserbischen Provinz vorläufig nicht unterstützen. Den Vorschlag zur Anerkennung des Kosovo will Außenminister Karel Schwarzenberg am Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Die Christdemokraten behaupten, dass die Anerkennung des Kosovo die Stabilität in der national geteilten Region künftig gefährden könnte. Auch die Opposition lehnt die Anerkennung des Kosovo ab. Neben den Christdemokraten haben auch einige weitere Koalitionspolitiker Einwände gegen den selbständigen Kosovo. Premier Mirek Topolánek meint jedoch, dass es taktischer wäre, nicht mehr abzuwarten und den Kosovo anzuerkennen.

Minister der KDU-ČSL verlassen Regierungskoalition wegen Kosovo nicht

Die Christdemokraten rechnen damit, dass das Kabinett den unabhängigen Kosovo anerkennt, auch wenn sie dagegen sein werden. Die Minister der KDU-ČSL denken jedoch nicht daran, die Regierungskoalition aus dem Grund zu verlassen. Das sagte der Parteichef der Christdemokraten Jiří Čunek am Dienstag nach dem Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien.

Topolánek: Euro kommt erst, wenn Wirtschaft und Bürger vorbereitet sind

Die Tschechische Republik wird den Euro erst einführen, wenn es vorteilhaft für die Wirtschaft und die Bürger ist. Das sagte Premier Mirek Topolánek bei der Eröffnung des Europäischen Banken- und Finanzforums am Dienstag in Prag. Der Euro werde ein Ergebnis der Reformen und einer guten Aufstellung der Wirtschaft sein. Maßnahmen, welche den Euro ermöglichten, seien gerade die Reformen der öffentlichen Finanzen, die man ohnehin für einen gesunden Haushalt durchführen müsse, erläuterte der Premier. Ein Hindernis auf dem Weg zum Euro könne sein, dass die Tschechen ihrer Krone stärker denn je vertrauten. Hier sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten, fügte Topolánek an. Während Tschechien für die Einführung des Euro noch keinen Termin festgelegt hat, plant die Slowakei diesen Schritt bereits für 2009.

Kreise und Gemeinden protestieren gegen geplantes Abfall- und Müllverbrennungsgesetz

Kreise und Gemeinden in der Tschechischen Republik sprechen sich gegen die Pläne des Umweltministeriums aus, die Lagergebühren für Abfälle zu erhöhen sowie eine Gebühr für die Müllverbrennung einzuführen. Die Gesetzesnovelle sei ohne System und trage nicht zum Schutz der Umwelt bei, hieß es in einer Pressemitteilung der Kreis- und Gemeindeverbände. Ihre Vertreter forderten vom Umweltministerium eine Einbindung bereits in der Vorbereitungsphase des Gesetzes. Der Sprecher des Ministeriums, Jakub Kašpar sagte, man habe mit den Kreise und Gemeinden verhandelt und werde das auch weiterhin tun. Kaspar betonte allerdings, es sei Ziel der Novelle, die Lagerung von Abfällen als billige Form der Entsorgung zu unterbinden. Umweltminister Bursik möchte der Regierung das neue Gesetz bis zum Sommer vorlegen.

Tarifpartner verhandeln über Beschäftigungsgesetz

Die Tarifpartner begannen am Dienstag auf den zweiten Versuch über den Entwurf des novellierten Beschäftigungsgesetzes zu verhandeln. Die ersten Verhandlungen scheiterten am vergangenen Freitag, nachdem Premier Mirek Topolánek die Gewerkschaften und die Arbeitgeber für deren Haltung zur Steuerbegünstigung der Lebensmittelbons scharf kritisiert hatte. Der Premier entschuldigte sich danach und forderte die Tarifpartner auf, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Das Kabinett soll sich mit dem Beschäftigungsgesetz schon morgen befassen. Der Arbeitsminister schlägt Änderungen beim Arbeitslosengeld sowie die Einführung grüner Karten für Arbeitnehmer aus dem Ausland. Die Gewerkschaften haben Einwände dagegen.

Defizit öffentlicher Finanzen sank auf 1,58 Prozent des BIP

Das Defizit der öffentlichen Finanzen sank dem Tschechischen Statistik-Amt zufolge im vergangenen Jahr von 2,66 auf 1,58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Finanzministerium hatte das Defizit der öffentlichen Finanzen auf 1,9 Prozent des BIP geschätzt.

„Febiofest“ stellt Filmregisseur Roy Andersson vor

Beim internationalen Filmfestival „Febiofest“ wurden am Dienstag in Prag vier Filme des schwedischen Regisseurs Roy Andersson vorgestellt. Andersson wird als Meister der künstlerischen Stilisierung und des schwarzen Humors bezeichnet. Der Filmregisseur sagte am Dienstag in Prag, beim Filmemachen könne man immer etwas Neues entdecken. Sein Stil sei, so Andersson, klar und einfach und gehe von der Vergangenheit, beispielsweise von Chaplin und von den alten Gemälden aus. Der Regisseur ließ sich seinen Worten zufolge unter anderem durch deutsche und österreichische Malerei auf der Zwischenkriegszeit inspirieren.

Das Wetter

Am Mittwoch wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein mit örtlichen Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad Celsius.