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Verteidigungsministerin Parkanová: US-Raketenabwehr schützt auch Israel

Das geplante US-Raketenabwehrsystem, dessen Radar in Tschechien stehen soll, trage auch zur Sicherheit Israels bei. Das sagte am Montag die tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová auf ihrem Arbeitsbesuch in Israel gegenüber der Zeitung „Haaec“. Wenn in Tschechien eine wirksame Raketenabwehr entstehe, verringere das auch die Bedrohung Israels durch den Iran, sagte Parkanová. Mit ihrem israelischen Amtskollegen Ehud Barak verhandelte die Ministerin über mögliche Lieferungen israelischer Verteidigungssysteme nach Tschechien. Nähere Informationen lehnte Parkanová jedoch ab. Premier Topolánek sagte in der Montagsausgabe der Zeitung „Hospodářské noviny“, dass die Einigung mit den USA über das Raketenradar unterschriftenreif sei.

Fußball-EM: Österreich wird seine Grenzen wieder kontrollieren

Die Kontrollen an den Grenzen Österreichs zu seinen Nachbarstaaten werden während der Fußball-Europameisterschaft im Juni dieses Jahres wieder eingeführt. Allerdings in begrenztem Umfang und ausgerichtet auf den Verlauf der EM. Das sagte am Montag der österreichische Innenminister Günther Platter auf einer internationalen Konferenz der Innenminister und Polizeivertreter in Wien. Man werde weder flächendeckend noch über den gesamten Zeitraum der Fußball-EM kontrollieren. Die tschechische Konferenzdelegation erwartete konkrete Informationen über österreichische Sicherheitsmaßnahmen. Der stellvertretende Direktor der tschechischen Ausländerpolizei, Vladislav Husak, betonte, dass derartige außerordentliche Maßnahmen nicht im Widerspruch zum Schengenabkommen stünden.

Bei Nato-Gipfel erwartet Tschechien Stellungnahme zum US-Raketenschild

Von Mittwoch bis Freitag wird in Bukarest ein weiteres Nato-Gipfeltreffen stattfinden. Zur Debatte stehen Fragen zur Erweiterung der Nato sowie zum möglichen Bau eines US-Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa. Die Komponenten des Schutzschildes, eine Radaranlage und zehn Abfangraketen, sollen in Tschechien bzw. Polen stationiert werden. Prag, Warschau und Washington erwarten auf dem Gipfeltreffen Stellungnahmen der übrigen Nato-Länder hinsichtlich des umstrittenen Abwehrsystems. Dabei geht es vor allem um die Akzeptanz, aber auch um die Integration dieses Systems in die Nato-Sicherheitsstrukturen.

Kreise und Gemeinden protestieren gegen geplantes Abfall- und Müllverbrennungsgesetz

Kreise und Gemeinden in der Tschechischen Republik sprechen sich gegen die Pläne des Umweltministeriums aus, die Lagergebühren für Abfällen zu erhöhen sowie eine Gebühr für die Müllverbrennung einzuführen. Die Gesetzesnovelle sei ohne System und trage nicht zum Schutz der Umwelt bei, hieß es in einer Pressemitteilung der Kreis- und Gemeindeverbände. Ihre Vertreter forderten vom Umweltministerium eine Einbindung bereits in der Vorbereitungsphase des Gesetzes. Der Sprecher des Ministeriums, Jakub Kašpar sagte, man habe mit den Kreise und Gemeinden verhandelt und werde das auch weiterhin tun. Kaspar betonte allerdings, es sei Ziel der Novelle, die Lagerung von Abfällen als billige Form der Entsorgung zu unterbinden. Umweltminister Bursik möchte der Regierung das neue Gesetze bis zum Sommer vorlegen.

Gewerkschaftsbund plant Medienkampagne gegen Reformen

Der tschechische Gewerkschaftsbund plant eine Medienkampagne gegen die Reformen der Regierung Topolánek. Darauf einigte sich am Montag ein Krisenstab des Gewerkschaftsbundes. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die hohe Inflationsrate, die geplante Rentenreform sowie die von Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) in Aussicht gestellte Umwandlung von Krankenhäusern und Krankenkassen in Aktiengesellschaften. Die Gewerkschaften befinden sich aus Protest gegen die Reformen des Kabinetts seit Anfang März in Streikbereitschaft. Ein künftiger Streik wurde nicht ausgeschlossen.

Gericht: Informationsembargo der Behörde für atomare Sicherheit war ein Fehler

Die Staatliche Behörde für atomare Sicherheit (SÚJB) hat einen Fehler begangen, als sie unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis einer Bürgervereinigung Informationen zu angeblichen Störfällen im Atomkraftwerk Temelin verweigert hat. Das gab am Montag das Oberste Verwaltungsgericht bekannt, nachdem es Beschwerde der Behörde und des Energieunternehmens ČEZ über ein gleich lautendes Urteil des Prager Stadtgerichts abgelehnt hatte. Das südböhmische AKW Temelín hat den ersten Reaktorblock zu Ostern abschalten müssen, weil Komplikationen aufgetreten waren. Die Reparaturarbeiten haben weitere Mängel ans Tageslicht gebracht, so dass der erste Block des AKW auch noch in der kommenden abgeschaltet bleibt.

Illegale Zigarettenproduzenten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt

Zwei Mitglieder einer siebenköpfigen Gruppe wurden am Montag wegen illegaler Zigaretten-Produktion von einem Gericht zu siebeneinhalb bzw. zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Es handelt sich dabei um den untergetauchten Kopf der Gruppe sowie einen Wachmann. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen Steuerhinterziehung, unlauteren Wettbewerb und Verletzung des Markenschutzes vorgeworfen. Die Beschuldigten hatten im nordböhmischen Duba an die 7,4 Millionen Zigaretten unter dem Markennamen Marlboro hergestellt und damit den Staat um 10,5 Millionen Kronen (rund 420.000 Euro) Steuereinnahmen geprellt.

Umfrage: Rauchverbot in Restaurants, aber nicht in Bars und Cafes

Die Mehrheit der Tschechen spricht sich für ein Rauchverbot in Restaurants aus. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor. Danach befürworten fast 60 Prozent aller Befragten, das Rauchen in Restaurants zu verbieten. Gleichzeitig meinen 55 Prozent der Tschechen, dass das Rauchen in Bars und Cafes nicht verboten werden sollte. 95 Prozent der Bürger sind jedoch der Meinung, dass ein Rauchverbot in Theatern, Kinos und öffentlichen Verkehrsmitteln richtig ist. Zurzeit beraten die Parlamentsausschüsse über eine Gesetzesnovelle, nach der ein absolutes Rauchverbot in Restaurants und Bars gelten soll.

Tschechiens Auslandsschulden stiegen im Jahr 2007 auf 54 Milliarden Euro

Die Auslandsschulden der Tschechischen Republik haben Ende vergangenen Jahres knapp 1,35 Billionen Kronen (ca. 54 Milliarden Euro) betragen. Das sind 37,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im vorigen Jahr ist die Auslandsverschuldung des Landes um über 151 Milliarden Kronen (ca. 6 Milliarden Euro) gestiegen, wie am Montag die Tschechische Nationalbank bekannt gab.

Elektronische Autobahnvignette für Pkw ab Januar 2009

Ab Januar nächsten Jahres werden die herkömmlichen Autobahnvignetten in Tschechien ausgetauscht gegen elektronische Vignetten. Damit wird die Autobahngebühr für Pkw Teil des republikweiten elektronischen Mautsystems, das bisher nur für Lkw gilt. Das teilte am Montag Verkehrsminister Aleš Rebíček mit. Die elektronischen Autobahnmarken seien ein Vorteil für den Staat und die Autofahrer. Der Staat müsse keine Vignetten mehr drucken und die Autofahrer könnten ihre dann übertragbaren Vignetten per Handy aufladen, sagte der Verkehrsminister. Außerdem sei durch das mikrowellengesteuerte Mautystem eine bessere Kontrolle des Verkehrsflusses möglich, fügte Rebíček an. Eine elektronische Einjahresvignette soll auch weiterhin 1000 Kronen (rund 40 Euro) kosten.

Fußball: Tabellenführer Slavia Prag und Titelverteidiger Sparta Prag trennen sich 1:1

Am 23. Spieltag der Gambrinus-Fußballliga trennten sich gestern in der Spitzenbegegnung Tabellenführer Slavia Prag und Titelverteidiger Sparta Prag im Hauptstadtderby mit 1:1. Slavia bleibt auch nach diesem Spiel mit zwei Punkten Vorsprung Tabellen-Erster. Bis zum Abschluss der Saison stehen noch sieben Spieltage aus. Das Spiel wurde von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet und musste zeitweise unterbrochen werden.

Das Wetter

Heute ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit örtlichen Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 19 Grad Celsius.