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Tschechische Republik zieht Kandidatur für UN-Sicherheitsrat zurück

Die Tschechische Republik hat ihre Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat nach dem zweiten erfolglosen Wahlgang zurückgezogen. Das gab der stellvertretende tschechische Außenminister, Tomas Pojar, auf der UN-Vollversammlung in New York bekannt. Statt Tschechien ist im dritten Wahlgang der Gegenkandidat Kroatien als nichtständiges Mitglied für die Regionalgruppe Osteuropa in den Sicherheitsrat gewählt worden. Das meldete am Dienstagabend die Presseagentur CTK. Tschechische Politiker und Diplomaten hatten sich vor der Vollversammlung zuversichtlich gezeigt. Im ersten Wahldurchlauf erhielt die Tschechische Republik 91 Stimmen, vier Stimmen weniger als Kroatien. Im zweiten Durchlauf sank der Stimmenanteil Tschechiens um 10 Stimmen, während für Kroatien 106 Länder votierten. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichte Kroatien im dritten Wahlgang. Ebenso in den Sicherheitsrat gewählt wurde Costa Rica. Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Ländern, fünf ständige Mitglieder und zehn mit einem Mandat für zwei Jahre.

Benes-Dekrete: österreichische Parteien rufen tschechisches und slowakisches Parlament zum Dialog auf

Einen Aufruf zum Dialog über die so genannten Benes-Dekrete haben am Dienstag in Wien Vertreter österreichischer Parteien an die Parlamente Tschechiens und der Slowakei gerichtet. Als mögliches Vorbild wurde die tschechisch-österreichische interparlamentarische Kommission für Temelin erwähnt. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Vertriebenenverbände wurde die Vertreibung und Enteignung der Sudeten- und Karpatendeutschen auf der Grundlage einer pauschalen und ethnisch motivierten Verurteilung als Unrecht bezeichnet. Die Parteien hoben hervor, dass man zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung auf den Weg bringe. Lediglich die Partei der Grünen war nicht vertreten.

Tschechien unterschreibt mit EU-Kommission Förderprogramme

Die Tschechische Republik hat am Dienstag mit der Europäischen Kommission die ersten drei EU-Förderprogramme für Tschechien unterschrieben. Das meldet die Presseagentur CTK. Damit ist der erste Schritt vollzogen, mit dem Tschechien im Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt 105 Milliarden Kronen (rund 3,8 Milliarden Euro) aus Finanzmitteln der Europäischen Union schöpfen kann. Zwei Milliarden Kronen (ungefähr 75 Millionen Euro) könne das Land noch bis Ende des Jahres erhalten, sagte der zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla. Tschechien gehört zu jenen neuen Mitgliedstaaten, die bei der Vorbereitung der EU-Programme ins Hintertreffen geraten sind. Vor wenigen Wochen hatte aus diesem Grunde Schulministerin Dana Kuchtova ihren Rücktritt eingereicht.

Steuerreform: Unternehmensverbände befürchten rückläufiges Wirtschaftswachstum

Die Steuerreform der Regierung Topolanek belastet einige Unternehmenszweige so stark, dass damit Einbußen beim Wirtschaftswachstum der Tschechischen Republik verbunden sind. Zum dem Schluss kamen die Unternehmensverbände unter anderem von Leasing-Gesellschaften, Bauunternehmen und Banken auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag. In einigen Branchen führten die Reformen zu einer höheren Steuerbelastung sowie zu einer größeren Unübersichtlichkeit des Steuersystems, hieß es. Das Hauptproblem sei, dass durch die Reformen Zinszahlungen von Krediten nicht mehr in dem Umfang absetzbar seien wie zuvor. Eine Stellungnahme des Finanzministeriums liegt noch nicht vor.

Delegation des iranischen Parlaments für drei Tage in Prag

Eine Delegation des iranischen Parlaments hält sich dieser Tage in Prag auf. Am Dienstag sind die iranischen Abgeordneten zu Gesprächen mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg sowie dem außenpolitischen Ausschuss des Abgeordnetenhauses und des Senats zusammengetroffen. Für Mittwoch ist ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlcek, geplant. Bei einer öffentlichen Diskussionsrunde am Montag in Prag wies der Vorsitzende des iranischen Parlamentsausschusses, Alaeddin Burudscherdi, die Kritik zurück, dass in seinem Land ein totalitäres Regime regiere und dass der Iran den Besitz von Atomwaffen anstrebe. Demgegenüber kritisierte Burudscherdi das Bestreben der Vereinigten Staaten, in Mitteleuropa eine Raketenabwehranlage zu errichten.

Deutsche Sozialarbeiter befürchten mehr Frauenhandel nach Schengenbeitritt Tschechiens

Deutsche Sozialarbeiter befürchten nach dem geplanten Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien einen Anstieg des Frauen- und Kinderhandels. Das meldet die Presseagentur dpa. Die Freizügigkeit werde negative Folgen für die betroffenen Frauen und Kinder haben, sagte Cathrin Schauer vom Projekt Karo in Sachsen. Auch der Sextourismus aus Deutschland dürfte weiter zunehmen. Wer eine Straftat begehe, könne sich der Verfolgung noch leichter entziehen und ungehindert nach Deutschland zurückkehren, sagte Schauer. Die in Plauen ansässige Organisation betreut Frauen und Kinder aus dem Rotlichtmilieu im tschechischen Grenzgebiet zu Sachsen und Bayern. Hintergrund für die Äußerungen ist die vorgesehene Erweiterung der Schengen-Zone. Kritiker halten das für verfrüht, da angeblich ein umfassender Informationsaustausch mit den Beitrittsländern technisch noch nicht möglich ist. Die EU will im November über die Schengen-Erweiterung entscheiden.

Kindesverwechslung: Sozialdemokraten im Kreis Vysocina fordern Abberufung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des böhmisch-mährischen Kreises Vysocina fordern im Fall der Verwechslung zweier Neugeborener im Krankenhaus Trebic die Abberufung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Pavel Hajek (ODS), der für das Gesundheitsressort zuständig ist. Ebenso soll die Leiterin der Abteilung Gesundheitswesen, Vera Svarcova, abberufen werden. Das sagte am Dienstag der Kreisvorsitzende der CSSD, Libor Joukl, gegenüber Journalisten. Die Sozialdemokraten kritisieren unter anderem, dass sich das Krankenhaus und der Kreisrat nicht rechtzeitig bei den Eltern der Kinder entschuldigt und über eine Entschädigung verhandelt hätten. Wie die Presseagentur CTK am Dienstag meldete, wird das Krankenhaus spätestens Mittwoch mit dem Anwalt der Eltern in Verhandlung treten. Vor zwei Wochen war ans Tageslicht gekommen, dass zwei Neugeborene vor neun Monaten in die falschen Familien gegeben worden waren.

Britische Prinzessin Anne beendete am Dienstag ihren Besuch in Tschechien

Zum Abschluss ihres dreitägigen Besuchs in Tschechien ist die britische Prinzessin Anne am Dienstag unter anderem mit dem Senatsvorsitzenden Premysl Sobotka sowie mit Studenten und Dozenten der Britischen Studien an der Prager Karlsuniversität zusammengetroffen. Am Montag hatte sie sich ein zweites Mal mit der Gattin des tschechischen Präsidenten, Livia Klausova, auf Schloss Lany getroffen um über soziale Themen zu sprechen. Am Sonntagabend war Prinzessin Anne angereist und hat unter anderem das Steeplechase-Pferderennen im ostböhmischen Pardubice besucht.

Studenten-Stiftung Becario von Premier Topolanek steht in der Kritik

Die von Premier Mirek Topolanek mitgegründete Studenten-Stiftung Becario ist wegen der Finanzierung von Golfturnieren in die Kritik geraten. Wie die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" am Dienstag berichtete, wies die Stiftung in ihrem aktuellen Jahresbericht Spenden von rund 3,1 Millionen tschechischen Kronen (113 000 Euro) aus. Davon wurde aber nur etwa ein Fünftel, 630 000 Kronen, für den Stiftungsauftrag, nämlich die Unterstützung von finanzschwachen Studenten aufgewendet. Der Großteil sei hingegen in die Finanzierung dreier Golfturniere und die Deckung laufender Kosten geflossen, wie auch die Wochenzeitung "Tyden" schreibt. Stiftungsdirektor Fares Shima sagte, die Alternative wäre, gar nichts zu tun. Golfturniere seien ein normales Angebot, um Mäzene zu werben, meinte auch Topolaneks Ehefrau Pavla, Co-Gründerin von Becario. Zu den Geldgebern von Becario gehören auch die Unternehmen Skoda, und Teekanne (Düsseldorf).

Großbrand in einer Verbandsmittelfirma in Nova Paka - Keine Verletzten

Im nordostböhmischen Nova Paka ist am Dienstag in den frühen Morgenstunden ein Großbrand in der Fabrik der Firma Lohmann & Rauscher ausgebrochen. Das Unternehmen stellt medizinisches Verbandsmaterial her. Die Beschäftigten der Firma wurden von Feuerwehrleuten evakuiert. Ersten Angaben zufolge wurde niemand verletzt. Die Ursachen für den Brand und die Höhe des Schadens sind derzeit noch nicht bekannt. Laut der Internetseite der Firma sind in der Fabrik in Nova Paka 300 Arbeitnehmer beschäftigt.

Das Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien abermals vorwiegend heiter bis wolkenlos. Am Abend kommt Bewölkung auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 Grad Celsius.