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Am Freitag können wichtige Entscheidungen über das künftige Kabinett gefasst werden

Nachdem die Verhandlungen über eine stabile Regierung erneut gescheitert sind, kann der Freitag der entscheidende Tag sein. Premier Mirek Topolanek wird auf der Prager Burg mit Staatspräsident Vaclav Klaus zusammentreffen. Der Premier hatte zuvor versprochen, dass er dem Staatspräsidenten eine Liste der Minister vorlegen wird. Präsident Klaus möchte nach seiner Rückkehr von einer einwöchigen Afrika-Reise erfahren, warum die Verhandlungen erneut abgebrochen worden sind. Am Freitag wird außerdem der Vorstand der Sozialdemokraten zusammenkommen und auch der Parteirat der Bürgerdemokraten tagen, der eine offene Regierungszusammenarbeit mit der CSSD am Mittwoch abgelehnt hatte. Stattdessen möchte die ODS die einstige Dreierkoalition mit den Christdemokraten und den Grünen wieder beleben.

Präsident Klaus sucht nach Auswegen aus der blockierten politischen Lage

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus sieht einen eventuellen Ausweg aus der jetzigen politischen Lage in der Möglichkeit, dass ihm der Parteichef der ODS und Premier Mirek Topolanek das Ernennungsdekret zurückgeben würde. Die Präsidialkanzlei ist der Meinung, dass der Präsident in dem Fall einen neuen Premierminister aussuchen könnte, weil der zweite Versuch um die Regierungsbildung erst mit der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus endet. Erst falls der Premier wiederum erfolglos sein wird, übernimmt der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses die Kompetenzen des Ministerpräsidenten. Die ODS hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass ihr Parteichef das Ernennungsdekret zurückgeben wird.

Die Grünen sind bereit über Dreierkoalition zu verhandeln

Die Grünen sind bereit, über ein eventuelles Dreierkoalitionskabinett mit den Bürger- und den Christdemokraten erneut zu diskutieren. Das sagte der Parteichef der Grünen Martin Bursik am Donnerstag nach dem Treffen mit den Unterhändlern der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Bursik zufolge ist es aber unmöglich, dass der ODS-Chef Mirek Topolanek dem Staatspräsidenten schon am Freitag ein Abkommen vorlegt. Der Ausgangspunkt für die Regierungsverhandlungen stelle, so Bursik, das Dreierkoalitionsabkommen dar. Die Lage habe sich jedoch geändert, und das Programm der eventuellen Regierung müsse viel konkreter sein, sagte Bursik.

Cunek: Regierung mit Unterstützung von Überläufern hat keinen Sinn

Die Christdemokraten bestehen darauf, dass es keinen Sinn hat, über eine Regierung zu verhandeln, die sich auf Überläufer aus anderen Parteien stützen müsste. Das sagte der Parteichef der Christdemokraten Jiri Cunek erneut den ODS-Vertretern, nachdem der Parteirat der ODS ein gemeinsames Kabinett der ODS, der CSSD und der KDU-CSL abgelehnt hatte.

Paroubek will mit Präsident Klaus über aktuelle politische Lage sprechen

Der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, will sich mit Staatspräsident Vaclav Klaus treffen, um mit ihm über das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu sprechen. Unter anderem soll es darum gehen, ob Klaus sein Versprechen einhalten will, keine Regierung zu ernennen, die sich auf die Stimmen von Überläufern aus den Oppositionsparteien stützt. Wie Paroubek weiter sagte, sei er überzeugt gewesen, dass eine Zusammenarbeit mit den Bürgerdemokraten funktioniert hätte. Ihm nach seien die Sozialdemokraten bei den Zugeständnissen im Regierungsprogramm und in Personalfragen bis zum äußersten gegangen.

LKW-Mautsystem wird ab 1. Januar gestartet

Das tschechische Verkehrsministerium hat sich am Donnerstag mit der Firma Kapsch über einen neuen Zusatz zum Vertrag über das Mautsystem geeinigt. Den Informationen des Verkehrsministeriums zufolge bedeutet es, dass Firma Kapsch mit dem Probebetrieb anfangen kann, und dass das LKW-Mautsystem auf den tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen - wie geplant - am 1. Januar 2007 gestartet wird. Beide Seiten lösten damit den letzten Streitpunkt. Die Verhandlungen über einen neuen Zusatz wurden vom Ministerium initiiert.

Außenminister Vondra: Rechtliche Schritte Österreichs wegen Temelin wären enttäuschender Schritt

Eventuelle rechtliche Schritte Österreichs gegen Tschechien wegen der Betriebsgenehmigung für das südböhmische Atomkraftwerk Temelin wären für den tschechischen Außenminister Alexandr Vondra ein "enttäuschender Schritt gegen den Geist des Melker Prozesses". Ein derartiges Vorgehen Österreichs wäre für Tschechien ein Grund, die Zusammenarbeit im Melker Prozess "neu zu bewerten", sagte Vondra am Donnerstagnachmittag zur APA in Brüssel. Kooperation brauche, so Vondra immer zwei Seiten. Der Außenminister betonte, dass der am Donnerstag getroffene Entschließungsantrag ein Beschluss des österreichischen Parlamentes und nicht der Regierung sei.

Dolezels Bande versuchte Militärspionage zu beherrschen

Die verhaftete Bande, die um Zdenek Dolezel, den ehemaligen Kanzleichef von zwei sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, wirkte, soll versucht haben, die Tschechische Militärspionage zu beeinflussen. Die inzwischen Verhafteten sammelten in der Vergangenheit kompromittierende Informationen über Spitzenpolitiker und Mitarbeiter der Geheimdienste - beispielsweise den ehemaligen Parteichef der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, den jetzigen Finanzminister Vlastimil Tlusty oder die ehemaligen Chefs der Tschechischen Militärspionage, Jiri Ruzek und Andor Sandor. Darüber berichtete der private tschechische TV-Sender Nova am Mittwoch. Die Reporter erfuhren die entsprechenden Informationen unter anderem dabei, als sie mit versteckter Kamera Dolezels Komplizen aufgenommen hatten, die EU-Gelder zu veruntreuen versuchten.

In Straßburg häufen sich immer mehr Klagen gegen Tschechien wegen Mieten

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg häufen sich immer mehr Klagen gegen den tschechischen Staat wegen des Mietrechts im Land. Wöchentlich kommen 10 bis 15 neue Klagen hinzu. Das berichtet der Webserver aktualne.cz. Mit den Klagen fordern Hauseigentümer aus Tschechien Entschädigung für entgangene Mieteinnahmen. Sie sind der Meinung, dass der Mietmarkt nicht ausreichend dereguliert wird und dies die Hauseigentümer benachteiligen würde. Die wachsende Zahl der Klagen könnte die Entschädigungsforderungen von derzeit 50 Milliarden Kronen (rund 1,8 Milliarden Euro) weiter nach oben treiben. Eine etwaige Niederlage in dem möglichen Prozess in Straßburg würde damit für den tschechischen Staat noch einmal teurer.

Tschechische Krone ist stärker geworden

Im Kursverhältnis zur europäischen Währung hat die tschechische Krone am Donnerstag mit dem Kurs von 27,70 Kronen für einen Euro den bislang besten Wechselkurs in ihrer Geschichte erreicht. Der Rekordkurs kann dem Finanzanalytiker Jan Vejmelek zufolge durch eventuelle Bestellungen aus dem Ausland erklärt werden.

Österreicher wird wichtigster Gastdirigent der Tschechischen Philharmonie

Der Österreicher Manfred Honeck wird ab Mitte 2008 wichtigster Gastdirigent der Tschechischen Philharmoniker. Zuvor war spekuliert worden, ob Honeck nicht Chefdirigent des Orchesters wird. Der 48-jährige Dirigent übernimmt aber ab 2007 die musikalische Leitung am Opernhaus in Stuttgart. Wie der Leiter der Tschechischen Philharmonie, Vaclav Riedlbauch, sagte, sei man deshalb weiter auf der Suche nach einem Chefdirigent für die Zeit ab der Saison 2008/09. Zdenek Macal, der diesen Posten derzeit inne hat, wird aus Altersgründen ausscheiden, weiter aber eng mit den Philharmonikern zusammenarbeiten.

Wetter

Am Freitag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 7 bis 11 Grad Celsius.