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23-11-2006 20:01 | Martina Schneibergová

Topolanek verhandelt über Koalition aus vier Parteien

Der Premierminister und Vorsitzende der Bürgerdemokraten Mirek Topolanek wird mit Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen über die Bildung einer 4er Koalition verhandeln. Deren Mandat soll aber bis zu vorgezogenen Neuwahlen begrenzt sein, die im Mai oder Juni 2008 stattfinden sollen. Das sagte Topolanek am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Grünen.

Sozialdemokraten werden sich bezüglich der vorgeschlagenen Viererkoalition erst entscheiden

Die Sozialdemokraten werden sich bis Montag entscheiden, ob sie ein aus vier nicht kommunistischen Parteien zusammengestellte Kabinett mit einem Mandat bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Jahre 2008 unterstützen werden. Sie halten auch weiterhin ein Kabinett mit einem dreijährigen Mandat für die beste Variante, sind jedoch bereit, auch über andere Möglichkeiten nachzudenken. Der Parteichef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek wollte nach dem Treffen mit den Unterhändlern der ODS am Donnerstag weder ein Ja, noch ein Nein zur vorgeschlagenen Viererkoalition sagen. Er erinnerte daran, dass die CSSD das "altneue" Projekt der Viererkoalition mit einem begrenzten Mandat in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt hatte. Der Premier und ODS-Parteichef Mirek Topolanek sagte, dass sich das Land jetzt jedoch in einer anderen Lage als im Sommer befindet, als man über die Regierung von allen vier nicht kommunistischen Parteien zu sprechen begann.

Christdemokraten und Grüne unterstützen den Vorschlag zur Bildung einer Viererkoalition

Die Christdemokraten (KDU-CSL) unterstützen das Projekt einer gemeinsamen Regierung von vier Parteien, deren Mandat von den vorgezogenen Neuwahlen im Mai oder im Juni 2008 begrenzt sein wird. Das sagte der amtierende Parteichef der Christdemokraten Jan Kasal am Donnerstag nach dem Treffen der Parteiführungen der KDU-CSL und der ODS. Kasal zufolge handelt es sich um eine Regierungsvariante, die jetzt für die Tschechische Republik am vorteilhaftesten ist. Die Grünen hatten bereits früher dem Vorschlag zu einer Viererkoalition und Neuwahlen im Jahre 2008 zugestimmt.

CVVM: ODS würde die Abgeordnetenhauswahlen gewinnen

Wenn die Abgeordnetenhauswahlen jetzt stattfinden würden, würde sie die Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit einem großen Vorsprung vor der CSSD gewinnen. Dies geht aus den Umfragen, die vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) am Donnerstag veröffentlicht wurden. Die ODS würde 41 und die CSS 26 Prozent der Stimmen bekommen. Auf dritter Stelle würden die Kommunisten und Grünen mit jeweils 11 Prozent der Stimmen liegen. Die Christdemokraten würden mit 7 Prozent der Stimmen auch noch die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

CSSD ist bereit über Änderungen des Arbeitsgesetzes zu verhandeln

Die CSSD ist bereit, mit den Bürgerdemokraten über eine eventuelle Änderung des Arbeitsgesetzes zu verhandeln, die den Bereitschaftsdienst in der Arbeit betreffen würde. Sie ist auch bereit, sich über die Verschiebung der Einführung eines neuen Krankengeldsystems um ein Jahr zu einigen. Das sagte der Vizechef der CSSD Zdenek Skromach am Donnerstag. Das neue Arbeitsgesetz soll ab Januar gelten. Nach Worten des Arbeits- und Sozialministers Petr Necas enthält es etwa achtzig Fehler.

Starker Kronenkurs ist für Exporteure ungünstig

Die Stärkung des Kronenkurses gegenüber dem Euro und dem US-Dollar wird die Firmen von der Assoziation der Exporteure in diesem Jahr einige Milliarden Kronen an Gewinn kosten. Das sagte der Präsident der Assoziation, Jiri Grund, am Donnerstag. Die Stärkung des Kronenkurses hat Grund zufolge keine Begründung. Die Dynamik des tschechischen Bruttoinlandsproduktes, die durch die Automobilhersteller gestartet wurde, ist nach Grunds Meinung erschöpft. Mit dem realen Stand der tschechischen Wirtschaft habe, so Grund, die Stärkung des Kronenkurses nichts zu tun. Daran würden nur Spekulanten verdienen, meint der Präsident der Assoziation der Exporteure.

Skoda-Auto erreicht Produktionsrekord in diesem Jahr

Der Autohersteller Skoda hat am Mittwoch das 500.000. Auto in diesem Jahr produziert. Der Konzern hat damit zum ersten Mal in seiner über hundertjährigen Geschichte die Marke von einer halben Million gefertigter Autos in einem Jahr überschritten. Der Skodakonzern rechnet mit 530.000 verkauften Autos in diesem Jahr, was ein Produktions- und Verkaufsrekord bedeutet.

Opernintendant des Nationaltheaters Nekvasil wurde abberufen

Der beauftragte Direktor des Prager Nationaltheaters Jan Mrzena hat den Chef der Oper des Nationaltheaters, Jiri Nekvasil, von seinem Posten abberufen. Mrzena informierte am Donnerstag darüber, dass er den bisherigen Leiter der künstlerischen Verwaltung der Oper, Zdenek Harvanek, mit der Leitung des Opernensembles beauftragte.

Das Wetter

Am Freitag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 8 bis 12 Grad Celsius.

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