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Solidaritätskundgebungen für weißrussischer Opposition in Prag

Anlässlich der Präsidentenwahl in Weißrussland fanden in Prag heute zwei Solidaritätskundgebungen für die weißrussische Opposition gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko statt. Auf dem zentralen Wenzelsplatz nahmen rund 80 Menschen an einer Demonstration weißrussischer Studenten teil. Ziel der Kundgebung sei es, insbesondere die Europäische Union auf die Verhältnisse in Weißrussland aufmerksam zu machen und diejenigen zu unterstützen, die heute in Weißrussland gegen Wahlfälschungen demonstrieren, sagte eine der Veranstalterinnen. Vor der weißrussischen Botschaft in Prag demonstrierten rund zwanzig Weißrussen gegen Lukaschenko und stimmten in symbolischen Präsidentenwahlen für den Oppositionskandidaten Alexander Milinkevic.

Außenminister Svoboda lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland ab

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda (Christdemokraten) lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland ab. Er sei überzeugt, dass die heute stattfindenden Präsidentenwahlen undemokratisch seien, Wirtschaftssanktionen würden aber vor allem die weißrussischen Bürger treffen, sagte Svoboda heute im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Stattdessen sprach sich der Außenminister für permanenten politischen Druck auf das weißrussische Regime und Verhandlungen mit der Opposition aus. Tschechien hat die weißrussische Opposition im vergangenen Jahr mit rund vier Millionen Kronen (rund 138.000 Euro) unterstützt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Tschechien und Weißrussland sind seit langem angespannt.

Paroubek will Justizminister doch nicht abberufen

Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek (CSSD) hat signalisiert, dass er Justizminister Pavel Nemec (US-DEU) vor den Parlamentswahlen nicht von seinem Posten abberufen wird. Das sagte Paroubek heute im privaten Fernsehsender Nova. Nemec war vor gut einer Woche in die Kritik geraten, weil er einer Novelle des Strafgesetzbuchs zugestimmt hatte, nach der die finanzielle Aushöhlung von Betrieben künftig nicht mehr als Straftatbestand gelten soll.

Demonstrationen gegen Irak-Krieg in Prag

Am Vortag des dritten Jahrestags des Beginns des Irak-Kriegs haben am Sonntag in Prag auf zwei Protestveranstaltungen rund 60 überwiegend jüngere Menschen gegen die Anwesenheit amerikanischer und alliierter Truppen im Irak demonstriert. Rund 20 Anhänger des kommunistischen Jugendverbandes nannten den Irak-Konflikt einen "imperialistischen Krieg". Andere warnten vor einem ähnlichen bewaffneten Konflikt im Iran und riefen zu einer friedlichen Lösung auf. Beide Protestzüge endeten vor der amerikanischen Botschaft auf der Prager Kleinseite.

Außenminister will strengere Kontrollen für Touristen aus USA, Kanada und Australien

Das tschechische Außenministerium fordert strengere Einreisekontrollen für Touristen aus den USA, Kanada und Australien. Das sagte Außenminister Cyril Svoboda am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Alle drei Länder lehnen eine Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Touristen ab. Mit einer härteren Haltung wolle Tschechien auf die ungleichen Visa-Beziehungen hinweisen, so Svoboda. Gleichzeitig wolle er mit Hilfe des EU-Solidarpakts den Druck auf die drei Länder erhöhen, die Visumspflicht für Tschechen aufzuheben.

Weiterer LKW mit illegalem Müll kehrt nach Deutschland zurück

Ein weiterer LKW mit Müll aus Deutschland ist am Sonntagabend über den tschechisch-deutschen Grenzübergang Cinovec/Altenberg nach Deutschland zurückgekehrt. Es handelt sich um den vierten von fünf deutschen Lastkraftwagen, die tschechische Zöllner seit Ende vergangenen Jahres in Dubi bei Teplice/Teplitz an der Weiterreise gehindert hatten, weil sie deutschen Müll illegal nach Tschechien transportieren wollten.

Wetter

Am Montag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt mit einzelnen Niederschlägen, in höheren Lagen als Schnee. Tageshöchsttemperaturen 6 bis 10 Grad Celsius.