Nachrichten Minister Babiš: Haushaltsloch im Jahr 2015 auf unter 63 Mrd. Kronen gesenkt

05-01-2016 18:32 | Lothar Martin

Der tschechische Staatshaushalt hat das vergangene Wirtschaftsjahr 2015 mit einem Defizit von 62,8 Milliarden Kronen (ca. 2,3 Milliarden Euro) abgeschlossen. Das ist ein um 37,2 Milliarden Kronen (ca. 1,4 Milliarden Euro) geringeres Haushaltsloch als es vordem von den Parlamentariern gebilligt wurde. Dies sei zudem das beste Wirtschaftsergebnis seit dem Jahr 2008, informierte Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Sein Ressort habe das Ziel, das Haushaltsdefizit auf rund 70 Milliarden Kronen drücken zu können, mehr als erfüllt. Dies sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich die Arbeit der Finanz- und Zollverwaltung wesentlich verbessert habe. Vor allem aber sei es gelungen, die Gelder aus europäischen Fonds extrem gut auszuschöpfen, fügte der Minister an. Der Grund für das niedrigere Defizit im vorjährigen Staatshaushalt sei vielmehr das gute Wachstum der tschechischen Wirtschaft, das 2015 höher war als prognostiziert, und nicht die Sparmaßnahmen der Regierung, entgegneten führende Analysten.

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Verfassungsgericht: Polizistenaussagen vor Gericht nicht höherwertig

29-06-2016 13:01 | Strahinja Bućan

Wenn vor Gericht Aussage gegen Aussage steht, so darf die Aussage eines Polizisten kein größeres Gewicht haben. Darauf wies das tschechische Verfassungsgericht am Mittwoch in einem Gutachten hin. Das beträfe insbesondere Fälle, in denen Bürger in Konflikt mit der Polizei geraten seien, so das Gericht weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat solle nicht das Wort eines Vertreters der Machtstrukturen schwerer wiegen, als das eines gewöhnlichen Bürgers, heißt es in der Begründung.

Auf Grundlage dieses Gutachtens soll der Fall eines Mannes wieder aufgerollt werden, dem Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen wurde, nachdem er sich einer Konfrontation wegen Schwarzfahrens entzogen hatte. Die Richter bewerteten die Aussagen des Mannes, die Fahrkartenkontrolleure und Polizisten hätten sich ihm gegenüber unverhältnismäßig verhalten, nicht gelten. 

Polizei verschärft Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen

29-06-2016 12:47 | Strahinja Bućan

Die tschechische Polizei wird an den internationalen Flughäfen in Tschechien ihre Präsenz erhöhen. Grund dafür sind die jüngsten Anschläge am Istanbuler Atatürk-Flughafen. Die Einheiten sollen um Hundestaffeln und Sprengstoffexperten erweitert werden. Insbesondere Flüge in und aus der Türkei stehen unter erhöhter Beobachtung. Zusätzlich wird der Schutz der türkischen Botschaft in Prag verstärkt.

Bei einem Terroranschlag auf den internationalen Atatürk-Flughafen in Istanbul sind am Dienstagabend rund 36 Menschen ums Leben gekommen, 100 weitere wurden verletzt. Das tschechische Außenministerium hat in diesem Zusammenhang eine Reisewarnung für die Türkei ausgegeben. Bürger sollten sich vor allem von der Hauptstadt Ankara, dem Grenzgebiet zu Syrien und dem Südosten des Landes fernhalten. In Istanbul ist höhere Wachsamkeit geboten. Die Haupt-Touristenziele seien jedoch soweit sicher. 

Archäologen melden einzigartigen Fund aus vorromanischer Zeit auf der Kleinseite in Prag

29-06-2016 11:14 | Markéta Kachlíková

Eine einzigartige Entdeckung wurde bei der archäologischen Forschung auf der Kleinseite in Prag gemacht. Archäologen entdeckten in der Rotunde des hl. Wenzel im Gebäude der Mathematisch-Physikalischen Fakultät der Karlsuniversität unter anderem Überreste einer Kirche aus der vorromanischen Zeit um 940, eine Schmuckkollektion aus dem 9. bis 10. Jahrhundert sowie sechs Skelette von Familienmitgliedern eines Ritters aus dem 14. Jahrhundert. Aus dem Raum, über dessen Existenz die Fachleute bis vor kurzem nicht gewusst hätten, sei eine der bedeutendsten Fundstellen Prags der letzten 50 Jahre geworden, teilte Prodekan der Fakultät Martin Vlach mit. Die Rotunde selbst galt Jahrzehnte lang als verschollen. Sie wurde beim Umbau des Hochschulgebäudes im Jahr 2004 zufällig entdeckt. Seitdem werden dort archäologische Ausgrabungen durchgeführt. 

Abgeordnetenhaus richtet Untersuchungskommission zur Polizeireform ein

29-06-2016 10:55 | Markéta Kachlíková

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat eine Untersuchungskommission zur Reform der Polizei eingerichtet. Sie soll Verdächte überprüfen, die mit dem Vorgehen des Polizeipräsidiums, der Polizisten von der Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Staatsanwaltschaft in Olomouc / Olmütz bei der umstrittenen Polizeireform verbunden sind. Die Kommissionsmitglieder werden an diesem Mittwoch gewählt. Die Kommission soll am Freitag ihre Arbeit aufnehmen und bis Oktober die Ergebnisse ihrer Ermittlungen veröffentlichen. 

Bus mit Schülern aus Tschechien geriet in Österreich in Brand

29-06-2016 10:00 | Markéta Kachlíková

Ein tschechischer Bus mit Schülern ist am Dienstag auf der Autobahn unweit von St. Gallen in Österreich in Brand geraten. Die Schülergruppe war auf der Heimreise vom Raftingkurs im Salzatal. Nach Medienberichten wurde beim Unglück niemand verletzt. Die 21 Reisenden, davon 16 Jugendliche, konnten sich selbst aus dem brennenden Fahrzeug retten. Der Fahrer hat sofort versucht, mit einem Handfeuerlöscher den Brand zu löschen, allerdings vergeblich. 60 Mann von den Feuerwehren aus den umliegenden Gemeinden löschten danach das Feuer. Das Fahrzeug wurde komplett zerstört. 

EU-Kommission: Tschechien Bau umstrittener Verkehrsprojekte starten

29-06-2016 09:22 | Markéta Kachlíková

Tschechien darf den Bau von mehreren Verkehrsprojekten im kommenden Jahr starten. Den Baubeginn hat bisher die Tatsache blockiert, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen (EIA) bei vielen Projekten veraltet waren. Die Regierung hat eine Vereinbarung mit der EU-Kommission am Dienstag erreicht. Dies teilte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Mittwoch mit. Er tauschte sich am Dienstag darüber mit dem EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker aus. Eine Bedingung für den Start der Projekte ist Sobotka zufolge eine sofortige Billigung der entsprechenden EIA-Gesetzesnovelle durch das tschechische Parlament. Diese liege den Abgeordneten bereits vor, so Sobotka. Nach den Sommerferien könnten die Baugenehmigungen erteilt, die Auswahlverfahren ausgeschrieben und im kommenden Jahr die Bauarbeiten gestartet werden. 

Sobotka: Europa muss Zusammenarbeit bei Terrorismusbekämpfung stärken

29-06-2016 09:05 | Markéta Kachlíková

Die jüngsten Angriffe in der Türkei hätten auf die Terrorgefahr aufmerksam gemacht, die man nicht unterschätzen und im Schatten der Brexit-Debatte nicht vergessen dürfe. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sagte dies nach dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht auf Mittwoch. Europa muss ihm zufolge die Zusammenarbeit unter einzelnen Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Terrorismus stärken.

Bei dem Selbstmordanschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul waren am Dienstagabend zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Laut Angaben des tschechischen Außenministeriums befinden sich unter den Opfern höchstwahrscheinlich keine Tschechen. 

Parlament: Geschäfte müssen an Staatsfeiertagen geschlossen bleiben

28-06-2016 18:32 | Markéta Kachlíková

Große Geschäfte in Tschechien müssen künftig an sieben Staatsfeiertagen geschlossen bleiben. Das Abgeordnetenhaus hat den entsprechenden Senatsentwurf am Dienstag trotz dem Widerstand der konservativen Parteien unterstützt. Gegen die Regelung über Einschränkung der Öffnungszeiten hat in der Vergangenheit die tschechische Wirtschaftskammer protestiert, dafür waren die Gewerkschaften. 

Das Wetter am Mittwoch, 29. Juni

28-06-2016 18:25 | Markéta Kachlíková

Am Mittwoch ist es in Tschechien leicht bewölkt bis bewölkt, in Mähren und Schlesien anfangs noch heiter. Schauer, vereinzelt auch Gewitter sind möglich. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 24 und 28 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter maximal 19 Grad Celsius. 

Visegrád-Staaten: EU-Bürger nicht schlechter stellen als Briten

28-06-2016 18:00 | Markéta Kachlíková

Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn haben die EU-Kommission aufgerufen, bei den bevorstehenden Verhandlungen über einen Austritt der Briten die eigenen Interessen nachdrücklich zu verteidigen. Europäische Bürger und Unternehmen dürften nicht schlechter gestellt werden als britische Bürger und Firmen, hieß es in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der sogenannten Visegrád-Staaten. Die künftigen Beziehungen müssten auf Gegenseitigkeit beruhen. Von der EU forderten die vier Regierungschefs eine stärkere Berücksichtigung der Vielfalt und der Einzelmeinungen unter den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten. Man müsse die tägliche Arbeit der EU auf Themen lenken, die Europa verbänden, forderten die Regierungschefs der V4. Themen, die trennten, würden das Vertrauen in die Institutionen und deren Handlungsfähigkeit untergraben, argumentierten sie. 

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