Medienbericht: Finanzministerium bestätigt Problem mit EU-Fördergeldern für „Storchennest“

Das tschechische Finanzministerium hat zum ersten Mal zugelassen, dass die Ermittler vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) Probleme bei den EU-Fördergeldern für das Luxusressort „Storchennest“ vorgefunden haben. Dies schrieb die Tageszeitung Hospodářské noviny in ihrer Online-Ausgabe am Mittwoch. Den abschließenden Olaf- Ermittlungsbericht wollte das Ministerium jedoch nicht veröffentlichen.

Der Politologe Kamil Švec von der Prager Karlsuniversität sagte gegenüber der Zeitung, dass die Veröffentlichung des Berichts die politische Position von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) schwächen würde, sollte er negative Informationen enthalten. Babiš bemüht sich dem Politologen zufolge gerade deshalb darum, dass der Bericht mindestens vor dem Vertrauensvotum nicht veröffentlicht wird.

Die tschechische Polizei hatte im Sommer Ermittlungen gegen Babiš und zehn weitere Personen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Fördergeldern für das Luxusressort „Storchennest“ eingeleitet. Das Abgeordnetenhaus wird jedoch erst in den kommenden Wochen über die Aufhebung von Babišs Immunität entscheiden. Am 10. Januar stellt das Minderheitskabinett Babiš die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus.