Nachrichten Medienbericht: EU-Antibetrugsbehörde ermittelt gegen Babišs Agrofert-Konzern

05-01-2016 11:36 | Annette Kraus

Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ermittelt gegen den Lebensmittelkonzern Agrofert von Tschechiens Vizepremier Andrej Babiš. Dies meldet das Nachrichtenportal neovlivni.cz am Dienstag. Den Vorwürfen zufolge sollen die Manager von Agrofert Vorschriften für EU-Subventionen aus dem Förderprogramm OPPIK zu ihren Gunsten geändert haben. Als Beweis dafür liegt offenbar ein Brief des stellvertretenden Agrofert-Vorstands Petr Cingr an Staatssekretär Tomáš Novotný im Industrieministerium vor. Die von Brüssel vorgegebene Zuteilungsobergrenze von 20 Prozent für große Firmen wurde demnach auf 40 Prozent erhöht. Die anonyme Anzeige ging Ende 2015 bei mehreren europäischen Institutionen ein. Laut neovlivni.cz hat die EU-Kommission das Amt für Betrugsbekämpfung eingeschaltet. Der Agrofert-Konzern im Besitz von Finanzminister und Ano-Parteichef Babiš ist das viergrößte Unternehmen Tschechiens.

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Floorball-WM: Tschechien unterliegt Finnland unglücklich mit 3:4

10-12-2016 18:34 | Lothar Martin

Bei der Weltmeisterschaft im Floorball der Männer hat die tschechische Nationalmannschaft ihr großes Ziel, der erstmalige Einzug ins Finale, denkbar knapp verpasst. In einem dramatischen Halbfinale unterlagen die Schützlinge von Trainer Radim Cepek am Samstag in Riga dem Team aus Finnland mit 3:4. Das Siegtor der Suomi fiel erst sieben Sekunden vor dem Abpfiff durch einen Schuss von Eemeli Salin, auf den Tschechiens Torwart Lukáš Souček zu spät reagierte. Die tschechische Mannschaft spielt damit am Sonntag gegen die Schweiz ein weiteres Mal „nur“ um die Bronzemedaille. Im Finale stehen sich wie gewohnt Titelverteidiger Schweden und Finnland gegenüber. In den zurückliegenden zehn Jahren gewannen die „Tre Kronors“ acht Titel. Ihr skandinavischer Konkurrent war 2008 und 2010 erfolgreich. 

Das Wetter am Sonntag: wolkig mit Regen oder Schnee, bis 8 Grad

10-12-2016 16:01 | Lothar Martin

Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt, nur im Südosten zu Tagesbeginn heiter. Von Nordwesten her fällt nahezu landesweit Regen, am Nachmittag in Böhmen nur noch Schauer. In den Gebirgen sind die Niederschläge sehr ergiebig, ab Lagen über 800 Meter fallen sie teils als Schneeregen oder Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad. In Höhenlagen ab 1000 Meter klettert das Thermometer indes maximal auf 0 Grad Celsius. Es weht ein frischer Wind aus West bis Nordwest, der auf den Gebirgskämmen Spitzen von 20 Meter pro Sekunde erreichen kann. 

Biathlon: Puskarčíková als Dritte der Verfolgung erstmals auf dem Podium

10-12-2016 15:48 | Lothar Martin

In den Verfolgungsrennen des Biathlon-Weltcups im slowenischen Pokljuka hat die Tschechin Eva Puskarčíková für eine faustdicke Überraschung gesorgt. Mit nur einem Schießfehler belegte sie im spannenden Wettbewerb der Frauen den dritten Platz – es ist die erste Podiumsplatzierung der 25-Jährigen in einem Weltcup-Einzelrennen überhaupt! Landsfrau Veronika Vítková verpasste durch zwei Fehlschüsse beim zweiten Stehendschießen ein noch besseres Ergebnis als Rang 15. Enttäuschend verlief der Wettbewerb indes für Gabriela Koukalová: Aufgrund von fünf Schießfehlern landete sie nur auf dem 26. Platz. Bei den Männern konnte Michal Krčmář seinen neunten Platz vom Sprint in etwa verteidigen, mit zwei Fehlschüssen wurde er am Ende Zehnter. Die Rennen wurden erneut von Laura Dahlmeier (Deutschland) und Martin Fourcade (Frankreich) gewonnen, die so ihre Führung im Weltcup noch vergrößert haben. 

Babiš: Steuerpläne der ČSSD verjagen erfolgreiche Unternehmer aus dem Land

10-12-2016 15:07 | Lothar Martin

Die Veränderungen in der Steuerpolitik, die die Sozialdemokraten anstreben, würden erfolgreiche Unternehmer und Firmen aus Tschechien verjagen. Diese Meinung vertritt Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš. Er gab sie am Samstag in einer Pressemitteilung bekannt. Die Sozialdemokraten (ČSSD) wollen die Wähler vor allem mit einer progressiven Steuer begeistern. Von der Tagung des Parteipräsidiums der ČSSD war ebenso zu hören, dass sie in der Ano-Partei ihren Hauptkonkurrenten um den Sieg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2017 sehen. „Ich verstehe nicht, warum Bohuslav Sobotka mich und meine Partei ständig kritisiert“, reagierte Babiš auf die Kampfansage des Leaders der Sozialdemokraten. 

Zahl der Gefängnistypen in Tschechien soll von vier auf zwei reduziert werden

10-12-2016 14:30 | Lothar Martin

In Tschechien wird aller Voraussicht nach die Klassifizierung der Gefängnistypen auf zwei reduziert – auf eine Haftanstalt mit Bewachung und mit strenger Bewachung. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde am Freitag von den Abgeordneten verabschiedet. Dem Justizministerium zufolge soll die Novelle dazu beitragen, dass die Arbeit mit den Häftlingen wirkungsvoller wird und sich die Häufung ihrer Rückfälle verringert. Über die Unterbringung eines Häftlings würde dem Entwurf zufolge der Gefängnisdirektor entscheiden. Sollte der Straftäter Einspruch dagegen erheben, urteilt das Strafgericht, nicht aber der Generaldirektor der Haftanstalten. Die Novelle muss noch vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden. In Tschechien gibt es derzeit vier Gefängnistypen: mit strenger Bewachung, mit Bewachung, mit Überwachung und mit Aufsicht. 

Gesetzentwurf zu höherem Schutz für Rentner von Abgeordneten gebilligt

10-12-2016 14:06 | Lothar Martin

Rentner und psychisch labile Bürger in Tschechien erhalten womöglich schon bald einen besseren Schutz für den Fall, dass sie Opfer einer Straftat werden. Das geht aus einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Regierung hervor, die am Freitag im Abgeordnetenhaus gebilligt wurde. Dem Entwurf zufolge würden Rentner dabei unter die Kategorie „besonders verwundbare Opfer“ fallen und das Recht auf einen ähnlichen Schutz wie Kinder haben. Zudem würden Senioren zum Beispiel das Anrecht erhalten, von speziell ausgebildeten Polizisten vernommen zu werden. Sie müssten sich der Anhörung nur einmal stellen und bräuchten der Strafverhandlung vor Gericht nicht beizuwohnen. Damit könnten sie der Begegnung mit dem vermutlichen Straftäter aus dem Wege gehen. Die Novelle wird nun im Senat behandelt. 

ČSSD-Parteipräsidium will Kurs für Wahlen 2017 festlegen

10-12-2016 11:37 | Lothar Martin

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) wollen zurück in die Erfolgsspur. Am Samstag tagt ihr Parteipräsidium in Prag hinter verschlossenen Türen, um die Gründe für den Misserfolg bei den letzten Regionalwahlen zu erörtern. Weitere Punkte der Tagung sind die Festlegung der Konturen für ein neues Programm und die Vorbereitung des Parteitags, der im März nächsten Jahres stattfinden wird. Zu den Änderungen im Parteiprogramm dürfte die Einführung einer progressiven Steuer zählen. Er wolle dazu seine Vorschläge unterbreiten, sagte Parteichef und Premier Bohuslav Sobotka vor der Tagung gegenüber Medien. Laut Parteivize und Innenminister Milan Chovanec wollen sich die Sozialdemokraten im kommenden Jahr wieder als eine Volkspartei präsentieren, die ihre traditionellen Wähler anspricht. Dies seien vor allem Arbeiter, Familien mit Kindern und Rentner, so Chovanec. 2017 finden in Tschechien Parlamentswahlen statt. 

Segway-Fahrverbot in Prager Altstadt tritt ab Samstag in Kraft

10-12-2016 10:59 | Lothar Martin

Im historischen Zentrum von Prag tritt ab Samstag das Verbot zum Fahren mit Segways in Kraft. Zur Kontrolle der Einhaltung des Verbots wird die Stadtpolizei ihre Streifen verstärken. Bei Nichtbefolgung der Anordnung kann sie Buβgelder von bis zu 2000 Kronen (ca. 74 Euro) geltend machen. Gegen den Betrieb der Segways in der Altstadt beschweren sich schon lange viele Anwohner. Die Stadtväter hatten deshalb im Juli ein Fahrverbot verhängt. Es war jedoch unwirksam, weil es keine entsprechenden Verbotsschilder gab. Die Installierung der mehr als 600 Schilder soll aber nun am Samstag abgeschlossen sein. 

Pfadfinder bringen Friedenslicht aus Bethlehem von Wien nach Tschechien

10-12-2016 10:41 | Lothar Martin

Das Friedenslicht aus Bethlehem kommt ein weiteres Mal nach Tschechien. Am Samstag wird es gegen 18.30 Uhr auf dem Brünner Hauptbahnhof erwartet. Pfadfinder bringen es mit dem Zug aus Wien in die mährische Messestadt. Das Licht gilt als eines der neuen Symbole des Weihnachtfests.

Die tschechischen Pfadfinder erhalten das Licht diesmal in der syrischen orthodoxen Kirche in Wien. Am Sonntag bringen sie es dann in die Brünner Kathedrale und übergeben es an Bischof Vojtěch Cikrl. Nach Beendigung der feierlichen Messe am Sonntag können Interessenten am Licht teilhaben und es in Laternen oder auf brennenden Kerzen mit nach Hause nehmen. Am Samstag, dem 17. Dezember, wollen die Pfadfinder das Licht dann in alle Teile des Landes bringen. 

Laut Umfrage haben 700 Kneipen wegen Registrierkassenpflicht aufgehört

09-12-2016 17:28 | Lothar Martin

Nach der Einführung der Registrierkassenpflicht in Tschechien haben binnen einer Woche rund 700 Wirtshäuser ihre Pforten geschlossen. Es sind in der Mehrzahl kleine Kneipen, die kein warmes Essen anbieten. Das geht aus einer Umfrage des Landesverbandes der örtlichen Selbstverwaltungen hervor, deren Ergebnisse am Freitag veröffentlicht wurden. Vom Niedergang des Kleingewerbes in Lokalen und Geschäften sind unmittelbar 600 bis 900 Gemeinden betroffen, bestätigen die jeweiligen Bürgermeister. Wegen der Geringfügigkeit ihrer Einnahmen sind die Betreiber von Kneipen und kleinen Läden kaum in der Lage, größere Investitionen zu tätigen einschließlich der Registrierkasse. Seit dem Beginn der Registrierkassenpflicht (1. Dezember) für Hoteliers und Gaststättenbetreiber sind bereits 21,8 Millionen Quittungen bei der Finanzbehörde eingegangen. Es soll aber auch 851 Fälle geben, wo eine Quittung nicht an den Zahler der Rechnung ausgegeben wurde, hieß es. 

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