Mandats- und Immunitätsausschluss befasst sich mit Aufhebung der Immunität von Babiš und Faltýnek

Der Mandats- und Immunitätsausschluss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat Dienstag seine Sitzung eröffnet. Auf dem Programm steht unter anderem der Antrag auf die Aufhebung der Immunität des Ano-Parteichefs Andrej Babiš und des Parteivizevorsitzenden Jaroslav Faltýnek. Die Polizei hat darum ersucht, um gegen sie wegen des mutmaßlichen Betrugs mit EU-Geldern für das Luxusressort Storchennest ermitteln zu können. Eine Empfehlung für das Plenum des Abgeordnetenhauses wird erst in den nächsten Tagen herausgegeben.

Die Immunität der beiden Parlamentarier wurde bereits im September aufgehoben. Da die beiden bei der Parlamentswahl im Oktober erneut ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden, muss das Verfahren nun wiederholt werden.