Konservative Opposition und Piraten-Partei kritisieren Haushaltsentwurf

Die konservative Opposition und die Piraten-Partei kritisieren den Vorschlag zum Staatshaushalt für das Jahr 2019, den Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) am Freitag vorgelegt hat. In diesem Entwurf plant das Finanzministerium mit einem Defizit von 50 Milliarden Kronen (knapp zwei Milliarden Euro). Die Bürgerdemokraten (ODS) bezeichneten diese Vorgabe als unverantwortlich in einer Periode des Wirtschaftswachstums. Der Vorsitzende der Partei Top 09, Miroslav Kalousek, sprach unverhohlen davon, dass dies ein Haushaltsverbrechen sei. Nach Ansicht der Piraten-Partei sollte es das Ziel sein, in einer wirtschaftlich guten Epoche zumindest einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Laut dem Haushaltsentwurf soll die Mehrzahl der Ämter und Ministerien im kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Mit den höchsten Aufstockungen dürfen das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Bildungsministerium rechnen.