Kommunisten werden Regierung von Ano und Sozialdemokraten tolerieren

Die Fraktion der Kommunisten (KSČM) wird bei der obligatorischen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus für die Minderheitsregierung der Ano-Partei mit den Sozialdemokraten (ČSSD) stimmen. Das sei das Ergebnis der vierstündigen Verhandlung der Leitung seiner Partei, informierte Kommunistenchef Vojtěch Filip am Samstag in Prag. Von dieser Entscheidung wolle er nun die Vorsitzenden der beiden Koalitionsparteien, Andrej Babiš (Ano) und Jan Hamáček (ČSSD), persönlich in Kenntnis setzen, sagte Filip vor Journalisten.

Die Babiš-Partei und die Sozialdemokraten haben in der unteren Kammer des Parlaments zusammen 93 Sitze, für eine Mehrheit werden aber 101 Stimmen benötigt. Mit den 15 Abgeordneten der Kommunisten kommt die Koalition auf 108 Stimmen.

„Die Fraktion der Kommunisten wird aktiv die Bildung der Minderheitsregierung von Ano und Sozialdemokraten unterstützen. Die Regierungserklärung enthält alle sieben Prioritäten, die wir in den Verhandlungen als Bedingungen ausgehandelt haben“, erklärte Filip.