Kommunisten stellen Bedingungen für Ja zu Minderheitenregierung

Landesweite Referenden, ein kontinuierlicher Anstieg des Mindestlohns und der Schutz natürlicher Ressourcen in Tschechien – nur bei Berücksichtigung dieser Bedingungen sind die Kommunisten bereit, eine Minderheitsregierung der Partei Ano zu tolerieren. Dies sagte Parteichef Vojtěch Filip nach einem Treffen mit Staatspräsident Miloš Zeman am Dienstag. Bei anderen Programmpunkten sei man aber durchaus verhandlungsbereit, so Filip nach den Gesprächen auf Schloss Lány.

Da nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus keine mögliche Koalition in Sicht ist, erwägt die stimmstärkste Partei Ano eine Regierung ohne Mehrheit. Die obligatorische Vertrauensfrage im Parlament könnte noch vor Weihnachten gestellt werden, so Kommunisten-Chef Filip.