Kommunisten kündigen härtere Verhandlungen zur Tolerierung an

Die Verhandlungen zur Unterstützung einer Minderheitsregierung von Ano und Sozialdemokraten (ČSSD) werden schwieriger nach dem Votum der Abgeordneten für mehr Auslandseinsätze tschechischer Soldaten. Dies erklärte Kommunistenchef Vojtěch Filip am Freitag in einer Inlandsendung des Tschechischen Rundfunks. Er verwies darauf, dass die geschäftsführende Ano-Regierung, die die Pläne zu den Militärmissionen vorlegte, nicht das Vertrauen seiner Partei erhalten habe. Er denke indes nicht, dass die Verhandlungen zur Bildung des neuen Zwei-Parteien-Kabinetts nun enden könnten. Viel werde jedoch davon abhängen, welche Sicht die Koalitionäre von Ano und Sozialdemokraten zu den Auslandeinsätzen haben und wie sich ihr Kabinett zusammensetzen werde, so Filip.

Die Vereinbarung über eine Tolerierung der Koalition wollen die Kommunisten (KSČM) der Ano-Partei am 11. Juni vorlegen. Am 30. Juni soll dann die erweiterte Parteiführung der Kommunisten über die Tolerierung der Zwei-Parteien-Regierung entscheiden.