Koalition und Opposition einigen sich über Beamtengesetz

Koalition und Opposition haben sich bei einem Treffen am Mittwochabend auf einen gemeinsamen Entwurf zum neuen Beamtengesetz geeinigt. Die Koalitionspartner gaben dabei der Forderung der konservativen Oppositionsparteien nach und verzichten auf den Aufbau einer Generaldirektion für den öffentlichen Dienst. Stattdessen soll ein Staatssekretär im Innenministerium für die Beamten zuständig sein, dieser wird von der Regierung für fünf Jahre berufen.

Ziel des Beamtengesetzes ist es, den öffentlichen Dienst dem Einfluss der Parteien zu entziehen. An den Ministerien sollen deswegen nur bestimmte Staatssekretärsposten politisch besetzt sein. Bisher war es gängig, dass jede tschechische Regierung bei Amtsantritt auch einen großen Teil der leitenden Angestellten in Ministerien und staatlichen Institutionen ausgetauscht hat. Das Beamtengesetz wird von der EU gefordert - Tschechien ist das letzte Mitgliedsland ohne eine entsprechende Regelung.

Autor: Till Janzer