Innenminister verteidigt Flüchtlingspolitik Tschechiens

Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) hat in einem Brief an Brüssel die Flüchtlingspolitik Tschechiens verteidigt. Die Tschechische Republik sei eines der aktivsten Länder bei der Flüchtlingshilfe, die anders als durch Aufnahmequoten umgesetzt werde, schrieb Chovanec an EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopulos. Mehre hundert tschechische Polizisten seien bisher bei Hilfsaktionen eingesetzt worden, außerdem habe Tschechien mit hohen Summen für die Lösung der Migrationskrise in Jordanien, Libanon und in der Türkei beigetragen, so der Innenminister. Die Kritik seitens des EU-Kommissars bezeichnete er als Schikane.

Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei zur Umverteilung von Migranten abgewiesen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drohte den Ländern, die sich dagegen wehren, mit weiteren Konsequenzen. Sollten sie in den kommenden Wochen keine Flüchtlinge aufnehmen, erwäge die EU-Kommission, die letzte Stufe im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren zu zünden, erklärte er.