Immunitätsausschuss lässt Ex-Polizeiermittler der Schweigepflicht entbinden

Der parlamentarische Immunitäts- und Mandatsausschuss lässt den ehemaligen Polizeiermittler Jiří Komárek der Schweigepflicht entbinden. Den entsprechenden Antrag an das Innenministerium habe der Ausschuss bereits ausgearbeitet, teilte der Vorsitzende des Ausschusses Stanislav Grospič (Kommunisten) am Donnerstag mit. Der Ausschuss hat den Ex-Polizisten als Zeugen im Fall des Luxusressorts „Storchennest“ vorgeladen. Wegen dem mutmaßlichen Betrug bei EU-Fördergeldern wird über die Aufhebung der Immunität von Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš und von Parteivizechef Jaroslav Faltýnek verhandelt.

Die überstürzte Einberufung des Immunitätsausschusses und die Vorladung von Komárek durch die Ano-Partei und die SPD, die im Ausschuss die Mehrheit haben, wurde von weiteren Mitgliedern des Ausschusses scharf kritisiert. Sie erinnerten daran, dass der Ex-Polizist ein nicht rechtskräftig Verurteilter ist. Nachdem Komárek die Polizei verlassen hatte, wurde er beim Finanzministerium angestellt, als Andrej Babiš Finanzminister war. Ausschussmitglied Miroslava Němcová (Bürgerdemokraten) warf den Ano-Abgeordneten vor, dass sie im Interesse von Parteichef Babiš handeln.